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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.12.2013 - 3 B 37.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,37806
BVerwG, 10.12.2013 - 3 B 37.13 (https://dejure.org/2013,37806)
BVerwG, Entscheidung vom 10.12.2013 - 3 B 37.13 (https://dejure.org/2013,37806)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Dezember 2013 - 3 B 37.13 (https://dejure.org/2013,37806)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Entscheidung des VG durch Beschluss i.R.e. Gebührenerhebung für arzneimittelrechtliche Änderungsanzeigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Entscheidung des VG durch Beschluss i.R.e. Gebührenerhebung für arzneimittelrechtliche Änderungsanzeigen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 30.06.2004 - 6 C 28.03

    Regulierung im Postbereich; gesetzliche Exklusivlizenz; Erteilung einer Lizenz …

    Auszug aus BVerwG, 10.12.2013 - 3 B 37.13
    Ob das Gericht den ihm so eröffneten Weg der Entscheidung im Beschlussverfahren beschreitet, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen, das nur auf sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzungen überprüfbar ist (Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 6 C 28.03 - BVerwGE 121, 211 ; stRspr).
  • BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 60.03

    Telekommunikationsrecht, Vergabe von so genannten "Vanity-Nummern"; Markenschutz; …

    Auszug aus BVerwG, 10.12.2013 - 3 B 37.13
    Dies musste das Gericht aber nicht veranlassen, von einer Entscheidung nach § 130a VwGO abzusehen (vgl. Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 60.03 - insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 442.066 § 43 TKG Nr. 3, juris Rn. 20 m.w.N.); denn dafür ist allein maßgeblich, wie der Erkenntnisstand über die Notwendigkeit einer mündlichen Verhandlung im Zeitpunkt der zu treffenden Entscheidung über das Rechtsmittel ist.
  • BVerwG, 08.12.1961 - VII C 2.61

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 10.12.2013 - 3 B 37.13
    Zwar wäre dann auch die Frage nach dem Kalkulationszeitraum entscheidungserheblich, sie ist jedoch in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits im Sinne des auch vom Oberverwaltungsgericht zugrunde gelegten Jahreszeitraums beantwortet worden (Urteil vom 8. Dezember 1961 - BVerwG 7 C 2.61 - BVerwGE 13, 214 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2018 - 9 A 50/16

    Erhebung von Gebühren für die Arzneimittelzulassung gegenüber dem Veranlasser …

    Rn. 37 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2013 - 9 A 752/10 -, nachgehend BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - 3 B 37.13 -, jeweils juris.
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