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• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  AsylG § 30 Abs. 1 Nr. 2; AsylG § 30 Abs. 1 Nr. 7; VwGO § 80 Abs. 7

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (31)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2023 - 9 A 1249/20

  1. Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft droht in der Provinz Ninive …

  Auszug aus VG Hannover, 25.10.2024 - 3 B 3704/22

  Diese Zahlen stehen im Ergebnis in Übereinstimmung mit der insgesamt rückläufigen Zahl der Anschläge des IS in der Provinz Ninive gegen Zivilisten (vgl. ausführlich OVG NRW, Urt. v. 5.9.2023 - 9 A 1249/20.A -, juris Rn. 72 ff.) und der allgemein relativ stabilen Sicherheitslage.

  Diese Anzahl an sicherheitsrelevanten Vorfällen und Todesfällen ist bei einer Bevölkerungszahl von ca. 4 Millionen Personen in Ninive (…EUAA, Iraq Security Situation, Country of Origin Information Report, Januar 2022, S. 162) und ca. 200.000 in Tal Afar auch bei wertender Betrachtung nicht geeignet, eine erhebliche individuelle Gefährdung zu begründen (vgl. für Ninive OVG NRW, Urt. v. 5.9.2023 - 9 A 1249/20.A -, juris Rn. 193 ff.).

  Dies entspricht zudem gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, die den IS in Ninive nicht einmal (mehr) als signifikante Gefahr für die Yeziden ansieht (vgl. nur OVG NRW, Urt. v. 5.9.2023 - 9 A 1249/20.A -, juris), an denen der IS nachweislich einen Genozid verübt hatte.

• VGH Baden-Württemberg, 08.11.1995 - 13 S 494/95

  Zum Abänderungsverfahren nach VwGO § 80 Abs 7 - Abänderung von Amts wegen

  Auszug aus VG Hannover, 25.10.2024 - 3 B 3704/22

  Das Abänderungsverfahren ist demzufolge kein Rechtsmittelverfahren, sondern ein gegenüber dem Ausgangsverfahren selbstständiges und neues Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem eine abweichende Entscheidung (nur) mit Wirkung für die Zukunft getroffen werden kann (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 8.11.1995 - 13 S 494/95 -, juris m.w.N.).

  Die Kostenentscheidung des ursprünglichen Beschlusses bleibt für den Zeitraum bis zum Beginn des Änderungsverfahrens bestehen, da das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO kein Rechtsmittelverfahren ist, sondern die Fortdauer dieser Entscheidung für die Zukunft zum Gegenstand hat (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 8.11.1995 - 13 S 494/95 -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschl. v. 31.3.2020 - 15 B 66/20 -, juris Rn. 40; Gersdorf, in: BeckOK VwGO, 70.

• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …

  Auszug aus VG Hannover, 25.10.2024 - 3 B 3704/22

  Zu prüfen ist, ob die Beeinträchtigung in einem derart engen zeitlichen Zusammenhang zu der Rückkehr eintritt, dass bei wertender Betrachtung noch eine Zurechnung zu dieser - in Abgrenzung zu späteren Entwicklungen im Zielstaat oder Verhaltensweisen des Ausländers - gerechtfertigt ist (BVerwG, Urt. v. 21.4.2022 - 1 C 10.21 -, juris Rn. 19 ff.).

• EuGH, 24.06.2015 - C-373/13

  T. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Hannover, 25.10.2024 - 3 B 3704/22

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs setzt der Begriff der öffentlichen Ordnung jedenfalls voraus, dass außer der sozialen Störung, die jeder Gesetzesverstoß darstellt, eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (EuGH Urt. v. 24.6.2015 - C-373/13 -, juris Rn. 77 und 79;… Urt. v. 4.10.2012 - C-249/11- , juris Rn. 40).
• BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …

  Auszug aus VG Hannover, 25.10.2024 - 3 B 3704/22

  Ein solcher Ausnahmefall ist aber nur gegeben, wenn der Ausländer nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Zielstaat der Abschiebung seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 -, juris Rn. 11).
• BVerwG, 16.01.2018 - 1 VR 12.17

  Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei

  Auszug aus VG Hannover, 25.10.2024 - 3 B 3704/22

  Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in diesem Sinne gefährden aber keine allgemeinen, sondern vorranging terroristische Straftaten mit Auswirkungen auf die Funktionstüchtigkeit des Staats und seiner Einrichtungen (vgl. BVerwG Beschl. v. 16.1.2018 - 1 VR 12.17 -, juris Rn. 19;… Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, 14. Aufl. 2022, AufenthG § 60 Rn. 55).
• BVerfG, 21.07.2000 - 2 BvR 1429/98

  Verfassungsbeschwerde - Verwaltungsgericht - Offensichtliche Unbegründetheit - …

  Auszug aus VG Hannover, 25.10.2024 - 3 B 3704/22

  Die Angaben des Antragstellers hinsichtlich einer drohenden Zwangsrekrutierung sind derart abwegig, dass sich die Abweisung der Klage nahezu aufdrängt (zu diesem Maßstab: BVerfG, Beschl. v. 21.7.2000 - 2 BvR 1429/98 -, juris Rn. 3).
• EuGH, 04.10.2012 - C-249/11

  Byankov - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im …

  Auszug aus VG Hannover, 25.10.2024 - 3 B 3704/22

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs setzt der Begriff der öffentlichen Ordnung jedenfalls voraus, dass außer der sozialen Störung, die jeder Gesetzesverstoß darstellt, eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (…EuGH Urt. v. 24.6.2015 - C-373/13 -, juris Rn. 77 und 79; Urt. v. 4.10.2012 - C-249/11- , juris Rn. 40).
• OVG Niedersachsen, 05.09.2019 - 13 ME 278/19

  Beschwerde; Freizügigkeitsrecht; schwerwiegende Gründe der öffentlichen …

  Auszug aus VG Hannover, 25.10.2024 - 3 B 3704/22

  Zudem entspricht diese Deutung auch dem abgestuften System des § 6 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 5 FreizügG/EU (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 5.9.2019 - 13 ME 278/19 -, juris Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 50/17

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem …

  Auszug aus VG Hannover, 25.10.2024 - 3 B 3704/22

  Weder für die Ausweisung eines Flüchtlings noch für den Verlust des Freizügigkeitsrechts ist die polizeirechtliche Bedeutung der öffentlichen Ordnung maßgeblich, sondern allein das unionsrechtliche Begriffsverständnis (vgl. zu § 53 Abs. 3a AufenthG: Thym, Stellungnahme für den Innenausschuss des Deutschen Bundestags, 3.6.2019, Ausschussdrucksache 19(4)286 B, 10; zu § 6 Abs. 1 FreizügG/EU: Nds. OVG, Urt. v. 11.7.2018 - 13 LB 50/17 -, juris Rn. 41 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - 15 B 66/20

  Einstweilige Anordnung Anordnung der Klageerhebung Versammlung …
• VG Schleswig, 25.10.2023 - 11 B 4/23
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …
• BVerfG, 13.08.2024 - 2 BvR 44/24

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 …
• VGH Baden-Württemberg, 05.03.2020 - A 10 S 1272/17

  Weder für den Irak insgesamt noch für die Herkunftsregion des Klägers, die …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.2001 - 13 S 1824/01

  Abänderung einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen
• BVerwG, 29.01.1999 - 11 VR 13.98
• BVerfG, 09.08.1994 - 2 BvR 2831/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Asylverfahren
• VGH Bayern, 29.04.2020 - 5 ZB 20.30994

  Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak
• OVG Niedersachsen, 27.01.2022 - 9 LA 29/20

  Drohen einer Gruppenverfolgung von irakischen Staatsangehörigen sunnitischen …
• OVG Niedersachsen, 05.11.2020 - 9 LA 107/20

  Bagdad; Gruppenverfolgung; Irak; Iran; Mossul; Soleimani; Spannungen, politische; …
• VG Minden, 30.10.2023 - 2 L 930/23
• VG Ansbach, 02.12.2020 - AN 17 S 20.31058

  Klage gegen eine Abschiebungsandrohung
• VG Sigmaringen, 28.05.2021 - A 8 K 424/21

  Anforderungen an die Begründung eines abgelehnten Asylantrages als offensichtlich …
• VG Köln, 20.06.2024 - 22 L 1105/24
• VG München, 27.07.2022 - M 10 S 21.30729

  Erfolgreicher Eilantrag gegen einen nicht ordnungsgemäß zugestellten und unter …
• EGMR - 2788/17 (anhängig)

  BALAN v. THE REPUBLIC OF MOLDOVA
• RG, 21.01.1922 - V 228/21

  Abdeckereiprivileg und Verordnung vom 22. Mai 1919
• VG Hannover - 3 A 3702/22 (anhängig)

  Stellungnahme zu dem Klageverfahren eines Asylbewerbers, der verdächtigt wird, in …

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• VG Regensburg, 22.12.2025 - RO 11 K 25.33460
  Der unionsrechtliche Begriff "schwerwiegende Gründe" bezieht sich damit nach der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (VG Hannover, B. v. 25.10.2024 - 3 B 3704/22 - juris Rn. 54;… VG Oldenburg, B. v. 8.8.2025 - 3 B 5554/25 - juris Rn. 26 ff.) nicht auf die Schwere der Tat, sondern auf den Grad der Gewissheit, dass die Tatsachen, die der Gefahrenprognose zugrunde liegen, zutreffen.

  Weiter ist die Vorschrift zum einen deshalb, weil es nicht auf eine tatsächliche Verurteilung ankommt; vielmehr genügt auch ein dringender Tatverdacht (VG Hannover, B. v. 25.10.2024 - 3 B 3704/22 - juris Rn. 49).

• VG Regensburg, 30.09.2025 - RO 11 S 25.33458
  Der unionsrechtliche Begriff "schwerwiegende Gründe" bezieht sich damit nach der in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (VG Hannover, B. v. 25.10.2024 - 3 B 3704/22 - juris Rn. 54;… VG Oldenburg, B. v. 8.8.2025 - 3 B 5554/25 - juris Rn. 26 ff.) nicht auf die Schwere der Tat, sondern auf den Grad der Gewissheit, dass die Tatsachen, die der Gefahrenprognose zugrunde liegen, zutreffen.

  Weiter ist die Vorschrift zum einen deshalb, weil es nicht auf eine tatsächliche Verurteilung ankommt; vielmehr genügt auch ein dringender Tatverdacht (VG Hannover, B. v. 25.10.2024 - 3 B 3704/22 - juris Rn. 49).

• VG Hannover, 14.08.2025 - 3 A 4909/22

  Abschiebungsverbot; Grundsatz der Nichtzurückweisung

  Die derzeitige Situation in der Provinz Ninive ist nicht durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (vgl. statt aller und ausführlich OVG NRW, Urt. v. 31.7.2024 - 9 A 1591/20.A - vgl. VG Hannover, Beschl. v. 25.10.2024 - 3 B 3704/22 -, beide juris).

• VG Leipzig, 02.09.2025 - 4 L 684/25
  Zwar ist grundsätzlich der Austausch der Rechtsgrundlage für die Offensichtlichkeitsentscheidung zulässig (…vgl. VG Minden, Besohl, v. 30. August 2019 -10 L 370/19. A -, Rn. 30 ff. ; VG Hannover, Beseht, v. 25. Oktober 2024 - 3 B 3704/22, zitiert nach juris; VG Schwerin, Beschl. v. 9. Juli 2024-15 B 1371/24, zitiert nach juris;… Funke-Kaiser in: GK-AsylG, Stand Juli 2024, § 36 Rn. 109 ff-, m. w. N. ).
• VG Hannover - 3 A 3702/22 (anhängig)

  Stellungnahme zu dem Klageverfahren eines Asylbewerbers, der verdächtigt wird, in …

  Az.: 3 B 3704/22.
• VG Hannover, 10.04.2025 - 3 A 140/25

  Asyl Irak

  Die derzeitige Situation in der Provinz Ninive ist nicht durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre (vgl. statt aller und ausführlich OVG NRW, Urt. v. 31.7.2024 - 9 A 1591/20.A - vgl. zuletzt VG Hannover, Beschl. v. 25.10.2024 - 3 B 3704/22 -, beide juris).