Rechtsprechung
| BVerwG, 25.07.2007 - 3 B 4.07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen für Grundvermögen; Maßgeblichkeit der Kenntnis der Behörde von einem Schadensausgleich und der Person des Verpflichteten für den Beginn beider in § 349 Abs. 5 S. 4 Lastenausgleichsgesetz (LAG) geregelter Fristen; Kenntnis der ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
LAG § 349 Abs. 5 Satz 4
Verjährung des Anspruchs auf Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen für nach der Wiedervereinigung zurückerlangtes Grundvermögen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 06.09.2006 - 5 A 4020/04
- BVerwG, 25.07.2007 - 3 B 4.07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 09.09.2004 - 3 B 42.04
Rückforderung der Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz; …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2007 - 3 B 4.07
Rn. 6 Abgesehen davon hat der Senat bereits in seinem - den Beteiligten bekannten - Beschluss vom 9. September 2004 - BVerwG 3 B 42.04 - dargelegt, dass das Gesetz für den Beginn der Rückforderungsfrist die Kenntnis der zuständigen Ausgleichsbehörde von dem Schadensausgleich voraussetze und darunter die "positive Kenntnis" zu verstehen sei.
- BVerwG, 12.03.2015 - 3 C 6.14
Lastenausgleich; Hauptentschädigung; Mietwohngrundstücksregelung; …
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Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2008 - 3 B 4.07 |
Volltextveröffentlichung
- milo.bamf.de
AsylVfG 1992, § 14a Abs 2; AsylVfG 1992, § 14a Abs 3; AsylVfG 1992, § 32; AsylG, § 34 Abs 1; AsylVfG 1992, § 38 Abs 1; AsylVfG 1992, § 71 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 2 bis 7; EGRL 83/2004
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06
Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2008 - 3 B 4.07
Der Senat hat die Kläger darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. November 2006, NVwZ 2007, 465, 466) in einem Asylverfahren in aller Regel davon auszugehen ist, dass ein isolierter Anfechtungsantrag nur zusammen mit Hüfsanträgen auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Anerkennung als Asylberechtigter bzw. als Flüchtling sowie auf Feststellung von Abschiebungsverboten gestellt ist.Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (Urteil vom 21. November 2006, NVwZ 2007, 465/466, m.w.N.) geklärt, dass Klageanträge im Asylprozess typischerweise als Verpflichtungsanträge zu verstehen sind.
Dazu gehört etwa die isolierte Anfechtung der Einstellung eines Asylverfahrens durch das Bundesamt wegen angeblichen Nichtbetreibens (BVerwG, Urteil vom 7. März 1995, NVwZ 1996, 80; OVG Schleswig, Beschluss vom 18. Januar 1994, AuAS 1994, 118) und die isolierte Anfechtung eines auf der Grundlage von § 14 a Abs. 2 AsylVfG ergangenen Bescheides, wenn an einem positiven Asylbescheid des Bundesamtes kein Interesse besteht (BVerwG, Urteil vom 21. November 2006, a.a.O., S. 466).
Im letzteren Fall bietet die isolierte Anfechtung gegenüber einem Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens den Vorteil, dass dessen nachteilige Folgen, die denen einer bestandskräftigen Ablehnung entsprechen (§ 71 Abs. 1 Satz 2 Asyl- VfG), bei einem Erfolg der Klage nicht eintreten, weil der negative Bescheid des Bundesamtes ersatzlos aufgehoben wird (BVerwG, Urteil vom 21. November 2006, a.a.O.).
Nachdem der Senat sie während des Berufungszulassungsverfahrens auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. November 2006 (a.a.O.) hingewiesen hat, haben sie sich auf die Bindung der Ausländerbehörde an Entscheidungen des Bundesamtes hinsichtlich des Vorliegens von Abschiebungsverboten (§ 42 AsylVfG) sowie darauf berufen, dass sie zukünftig nur noch unter den erschwerten Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG ein Asylverfahren durchführen könnten.
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.1994 - 1 L 2/94
Einstellungsbescheid; Flüchtling; Anfechtungsklage; Asylantrag
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2008 - 3 B 4.07
Dazu gehört etwa die isolierte Anfechtung der Einstellung eines Asylverfahrens durch das Bundesamt wegen angeblichen Nichtbetreibens (BVerwG, Urteil vom 7. März 1995, NVwZ 1996, 80; OVG Schleswig, Beschluss vom 18. Januar 1994, AuAS 1994, 118) und die isolierte Anfechtung eines auf der Grundlage von § 14 a Abs. 2 AsylVfG ergangenen Bescheides, wenn an einem positiven Asylbescheid des Bundesamtes kein Interesse besteht (BVerwG…, Urteil vom 21. November 2006, a.a.O., S. 466).
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