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Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin, 05.02.1987

Rechtsprechung
   BVerwG, 22.08.1986 - 3 B 47.85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,2250
BVerwG, 22.08.1986 - 3 B 47.85 (https://dejure.org/1986,2250)
BVerwG, Entscheidung vom 22.08.1986 - 3 B 47.85 (https://dejure.org/1986,2250)
BVerwG, Entscheidung vom 22. August 1986 - 3 B 47.85 (https://dejure.org/1986,2250)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Sonderabgaben - Absatzfondsgesetz - Erlaß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1987, 55
 
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Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 15.05.1984 - 3 C 86.82

    Absatz der deutschen Landwirtschaft - Blumenerzeugende Betriebe - Beiträge - …

    Auszug aus BVerwG, 22.08.1986 - 3 B 47.85
    Die von der Beklagten allein aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Vorschriften der Abgabenordnung über den Erlaß von Steuern aus Billigkeitsgründen auf die Abgaben nach dem Gesetz über die Errichtung eines zentralen Fonds zur Absatzförderung der deutschen Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft (Absatzfondsgesetz) - AFoG - anzuwenden sind, ist durch das auch von der Beklagten erwähnte Urteil des Senats vom 15. Mai 1984 - BVerwG 3 C 86.82 - (BVerwGE 69, 227, 237) [BVerwG 15.05.1984 - 3 C 86/82] bereits beanwortet, so daß es zu ihrer Klärung keines weiteren Revisionsverfahrens bedarf.

    Es besteht, auch von der Sache her kein Anlaß, die im Senatsurteil vom 15. Mai 1984 - BVerwG 3 C 86.82 - beantwortete Rechtsfrage nochmals zur Erörterung zu stellen.

  • BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 90.81

    Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen - …

    Auszug aus BVerwG, 22.08.1986 - 3 B 47.85
    Für die Folgen, die sich nach Ansicht des Senats daraus ergaben, daß die Klägerin ihr Begehren mit einem Verpflichtungsantrag hätte verfolgen müssen, bezog er sich auf die Rechtsprechung des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts und zitierte dessen Urteile vom 4. Juni 1982 - BVerwG 8 C 90.81 - (Buchholz 401.0 § 163 Nr. 1) und BVerwG 8 C 106.81 - (Buchholz 401.0 § 163 Nr. 2), die beide die Berücksichtigung von Billigkeitsgründen im Rahmen der Abgabenordnung betrafen.
  • BVerwG, 04.06.1982 - 8 C 106.81

    Steuerfestsetzung - Billigkeitsverfahren - Bestandskraft - Grundsteuer

    Auszug aus BVerwG, 22.08.1986 - 3 B 47.85
    Für die Folgen, die sich nach Ansicht des Senats daraus ergaben, daß die Klägerin ihr Begehren mit einem Verpflichtungsantrag hätte verfolgen müssen, bezog er sich auf die Rechtsprechung des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts und zitierte dessen Urteile vom 4. Juni 1982 - BVerwG 8 C 90.81 - (Buchholz 401.0 § 163 Nr. 1) und BVerwG 8 C 106.81 - (Buchholz 401.0 § 163 Nr. 2), die beide die Berücksichtigung von Billigkeitsgründen im Rahmen der Abgabenordnung betrafen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2023 - 4 A 2549/20

    Subvention; Verwaltungspraxis; vorzeitiger Maßnahmebeginn; Haushaltsrecht; …

    Die Vorschriften der Haushaltsordnungen über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans entfalten lediglich Bindungswirkung im Verhältnis der - den Haushaltsplan aufstellenden und den Haushaltsplan ausführenden - Staatsorgane zueinander und regeln nicht das Verhältnis zum Zuwendungsempfänger (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22.8.1986 - 3 B 47.85 -, juris, Rn. 6).

    Rn. 105 Vgl. zu § 59 BHO: BVerwG, Urteil vom 22.8.1986 - 3 B 47.85 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 21.11.2018 - 4 A 2426/15 -, juris, Rn. 56 f., m. w. N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2023 - 4 A 3042/19

    Subvention; Verwaltungspraxis; vorzeitiger Maßnahmebeginn; Haushaltsrecht; …

    Die Vorschriften der Haushaltsordnungen über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans entfalten lediglich Bindungswirkung im Verhältnis der - den Haushaltsplan aufstellenden und den Haushaltsplan ausführenden - Staatsorgane zueinander und regeln nicht das Verhältnis zum Zuwendungsempfänger (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22.8.1986 - 3 B 47.85 -, juris, Rn. 6).

    Rn. 123 Vgl. zu § 59 BHO: BVerwG, Urteil vom 22.8.1986 - 3 B 47.85 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 21.11.2018 - 4 A 2426/15 -, juris, Rn. 56 f., m. w. N.

  • BVerwG, 24.06.2020 - 8 B 71.19

    Erlass von Ordnungsgeldforderungen nach § 325 HGB

    Der geltend gemachte Rechtssatzwiderspruch zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. August 1986 - 3 B 47.85 u.a. - (Buchholz 451.533 AFoG Nr. 7 S. 16 f.) liegt nicht vor.
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   OVG Berlin, 05.02.1987 - 3 B 47.85   

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OVG Berlin, 05.02.1987 - 3 B 47.85 (https://dejure.org/1987,28843)
OVG Berlin, Entscheidung vom 05.02.1987 - 3 B 47.85 (https://dejure.org/1987,28843)
OVG Berlin, Entscheidung vom 05. Februar 1987 - 3 B 47.85 (https://dejure.org/1987,28843)
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