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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.09.2009 - 3 B 49.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,76010
BVerwG, 24.09.2009 - 3 B 49.09 (https://dejure.org/2009,76010)
BVerwG, Entscheidung vom 24.09.2009 - 3 B 49.09 (https://dejure.org/2009,76010)
BVerwG, Entscheidung vom 24. September 2009 - 3 B 49.09 (https://dejure.org/2009,76010)
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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2011 - 1 L 59/10

    Trinkwassergebühren; Refinanzierung der Kosten für die Herstellung der zentralen …

    Rn. 19 Am 01. August 2008 hat die Klägerin gegen den Änderungsbescheid vom 04. März 2008 Klage beim Verwaltungsgericht Greifswald (Az. 3 A 1156/08 ) erhoben (vorläufiges Rechtsschutzverfahren: VG Az. 3 B 1161/08, OVG Az. 1 M 157/08), am 19. Dezember 2008 gegen die Gebührenbescheide vom 03. September 2008 und 15. Oktober 2008 jeweils zu den Az. 3 A 2078/08 und 3 A 2082/08 (vorläufiges Rechtsschutzverfahren: VG Az. 3 B 2079/08 , OVG Az. 1 M 19/09) und am 12. Januar 2009 gegen den Gebührenbescheid vom 12. November 2008 zum Az. 3 A 45/09 (vorläufiges Rechtsschutzverfahren: VG Az. 3 B 49/09); die Verfahren sind zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden (Az. 3 A 1156/08 ).
  • VG Frankfurt/Main, 02.03.2011 - 11 K 4445/10

    Zurückschiebung, Bundespolizei, Befristung, Sperrwirkung, Einreisesperre, …

    Die Frage, ob bei einer feststehenden freiwilligen Ausreise eine Zurückschiebung erfolgen darf oder nicht, wird kontrovers beurteilt (vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 15.07.2009 - 3 B 49/09 - (das die Frage offen gelassen hat), zitiert nach juris).
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