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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Apotheker - Arzneimittel - Absprachen - Gemeinsame Entwicklung mit Arzt

Papierfundstellen

• NJW 1995, 1627
• NVwZ 1995, 788 (Ls.)

Wird zitiert von ... (12)

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• BGH, 13.03.2014 - I ZR 120/13

  Kooperationsapotheke - Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Versorgung von …

  Die Trennung zwischen dem Beruf des Arztes und dem Beruf des Apothekers, auf die die Vorschrift abzielt, soll gewährleisten, dass der Arzt sich bei der Auswahl der Arzneimittel ausschließlich von fachlich-medizinischen Gesichtspunkten und seinem ärztlichen Gewissen leiten lässt und der Apotheker die ihm zugewiesene Kontrollfunktion bei der Belieferung von Verschreibungen gemäß § 17 ApBetrO sachlich und eigenverantwortlich wahrnimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. März 1994 - 3 B 49/93, NJW 1995, 1627, 1628; OVG Münster…, Beschluss vom 14. Februar 2013 - 13 A 2521/11, juris Rn. 4 f., jeweils mwN).
• SG Marburg, 10.09.2014 - S 6 KR 84/14

  Patientenwahlrecht hat Vorrang vor "Exklusivvertrag"

  Mit dieser Trennung soll erreicht werden, dass sich der Arzt bei der Auswahl der von ihm verordneten Produkte ausschließlich von fachlich-medizinischen Gesichtspunkten und seinem Gewissen leiten lässt und andererseits der Apotheker die ihm zugeordneten Kontrollfunktionen bei der Belieferung von Verschreibungen (vgl. §§ 7 Abs. 1 Satz 4, Abs. 1 b, 17 Abs. 5 Satz 2, Abs. 8 ApBetrO) sachgerecht und eigenverantwortlich wahrnimmt, (BVerwG, Beschluss vom 24.03.1994 - 3 B 49/93).

  Diese Trennung dient, wie oben schon erwähnt, dem Patientenschutz, damit Angehörige beider Heilberufe ihre Aufgaben unabhängig von Interessen Dritter allein im Interesse des Patienten wahrnehmen (BVerwG, Beschluss vom 24.03.1994 - 3 B 49/93).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 13 A 2521/11

  Vorliegen einer Absprache der Zuweisung von Verschreibungen i.S.d. § 11 ApoG bei …

  Rn. 6 vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. März 1994 - 3 B 49.93 -, NJW 1995, 1627 = juris, Rn. 8; OVG NRW, Urteil vom 2. September 1999 - 13 A 3323/97 -, NWVBl. 2000, 218 = juris, Rn. 8.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1999 - 13 A 3323/97

  Apotheker; Genehmigungspflicht; Arzt; Zuführung von Patienten; Zuweisung von …

  Rn. 30 Vgl. OVG NW, Urteile vom 12. November 1981 - ZA 3/79 -, n.v., vom 10. Mai 1993 - 13 A 1822/91 - BVerwG, Beschluß vom 24. März 1994 - 3 B 49.93 -, NJW 1995, 1627 zu OVG NW 13 A 1822/91; Landesberufsgericht für Heilberufe bei dem OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Mai 1993 - LBGH A 10094/93 -, NJW 1994, 813; vgl. auch das den Kläger betreffende Urteil des Amtsgerichts P. vom 26. Januar 1998 - 26 a OWi 11 Js 484/97 (349/97), UA S. 12.

  Rn. 36 Beschluß vom 24. März 1994 - 3 B 49.93 -, a.a.O.,.

• VG Chemnitz, 16.04.2019 - 4 K 772/15

  Vereinbarungen zur ausschließlichen Belieferung von Patienten durch bestimmte …

  Der Arzt soll sich bei der Arzneimittelwahl ausschließlich von medizinischen Gesichtspunkten und seinem ärztlichen Gewissen leiten lassen, der Apotheker soll seine Kontrollfunktion bei der Belieferung von Verschreibungen eigenverantwortlich wahrnehmen (BVerwG, Beschluss vom 24. März 1994 - 3 B 49.93 -, juris, Rn. 8).
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2008 - L 1 KR 78/07

  Zulässigkeit von Retaxierungen bei der Abgabe von Arzneimitteln an Versicherte, …

  Mit ihr soll einerseits gewährleistet werden, dass der Arzt sich bei der Auswahl der Arzneimittel ausschließlich von fachlich-medizinischen Gesichtspunkten und seinem ärztlichen Gewissen leiten lässt; andererseits soll sie dazu beitragen, dass der Apotheker die ihm zugewiesene Kontrollfunktion bei der Belieferung von Verschreibungen sachlich und eigenverantwortlich wahrnimmt (so zutreffend Bundesverwaltungsgericht, B. v. 24.03.1994 -3 B 49/93 NJW 1995, 1697 Juris Rdnr. 8 in einem Fall, bei dem Arzt und Apotheker gemeinsam ein Arzneimittel erfunden hatten).
• LG Düsseldorf, 23.12.2015 - 14c O 121/14

  Angebot von Medikamenten einer Apotheke an gynäkologische Praxen zum …

  Rn. 42 Sinn des Verbotes der Zuweisung von Verschreibungen ist die strikte Trennung zwischen dem Beruf des Arztes und dem des Apothekers, so dass sich der Arzt bei der Arzneimittelwahl ausschließlich von medizinischen Erwägungen und seinem ärztlichen Gewissen leiten lassen soll, der Apotheker soll seine Kontrollfunktion bei der Belieferung von Verschreibungen eigenverantwortlich wahrnehmen (OVG NRW GesR 2013, 400 bis 401; OVG NRW NVwZ-RR 2000, 216; BVerwG NJW 1995, 1627, 1628;… BGH, Urt. v. 13.3.2014, I ZR 120/13).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2024 - L 4 KR 260/22

  Anspruch gegen einen Apotheker auf Rückerstattung der Vergütung für …

  Mit ihr soll einerseits gewährleistet werden, dass der Arzt sich bei der Auswahl der Arzneimittel ausschließlich von fachlich-medizinischen Gesichtspunkten und seinem ärztlichen Gewissen leiten lässt; andererseits soll sie dazu beitragen, dass der Apotheker die ihm zugewiesene Kontrollfunktion bei der Belieferung von Verschreibungen (vgl. § 17 ApBetrO) sachlich und eigenverantwortlich wahrnimmt (BVerwG, Beschluss vom 24. März 1994, 3 B 49/93, zitiert nach juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2000 - 13 A 3499/99

  Übertriebene Werbung einer Apotheke; Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung …

  Rn. 21 Vgl. Urteile des Senats vom 2. September 1999 - 13 A 3323/97 - und vom 10. Mai 1993 - 13 A 1822/91 - ferner BVerwG, Beschluss vom 24. März 1994 - 3 B 49.93 -, NJW 1995, 1627.
• OVG Schleswig-Holstein, 14.09.1995 - 4 L 185/93

  Berufsflugzeugführer; Alkohol; Konfliktsituation

  Mit Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 30. April 1993 - 3 B 49/93 - wurde die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1995 - 13 B 501/95
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1995 - 13 B 501/95