Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Kriegssachschaden an Betriebsvermögen - Erheblichkeit verfolgungsbedingter Gründe - Höchstbetragsgrenze für Kriegssachschaden an Betriebsvermögen - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Nichtzulassungsbeschwerde

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 07.06.1973 - III C 55.71

  Feststellung eines Entziehungsschadens am Betriebsvermögen - Bewertungsstichtag …

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1983 - 3 B 5.83

  So hat der beschließende Senat wiederholt - im Zusammenhang mit Entziehungsschäden an Betriebsvermögen - entschieden, daß von dem lastenausgleichsrechtlich maßgeblichen Wert der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens am Bewertungsstichtag auch dann auszugehen ist, wenn durch nationalsozialistische allgemeine oder konkrete Verfolgungsmaßnahmen bedingte Wertminderungen des Betriebsvermögens zeitlich vorausgegangen sind (vgl. Urteile vom 1. Juni 1973 - BVerwG 3 C 55.71 - [Buchholz 427.207 § 6 Nr. 13 = BVerwGE 42, 259] und vom 29. Juli 1976 - BVerwG 3 C 54.75 - [Buchholz 427.207 § 6 Nr. 23] m.w.N.).
• BVerwG, 10.06.1975 - III C 10.73

  Unterbleiben der Fortschreibung des zuletzt festgestellten und bekannten …

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1983 - 3 B 5.83

  Ebenso hat der Senat mehrfach einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Inhalts verneint, daß kriegsbedingte Umstände im Rahmen lastenausgleichsrechtlich erheblicher Tatbestände berücksichtigt oder vernachlässigt werden müßten (vgl. Urteile vom 29. November 1973 - BVerwG 3 C 98.71 - [ZLA 1974, 74] und vom 10. Juni 1975 - BVerwG 3 C 10.73 - [BVerwGE 48, 288 = Buchholz 427.7 § 19 Nr. 1]).
• BVerwG, 04.05.1976 - 3 B 68.75

  Begrenzung des Ersatzeinheitswertes bei Nichtfeststellung des Betriebsvermögens - …

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1983 - 3 B 5.83

  Die Unbedenklichkeit dieser Schadenshöchstbetragsregelung auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten hat der Senat in seinem Beschluß vom 4. Mai 1976 - BVerwG 3 B 68.75 - (Buchholz 427.208 Nr. 10) bestätigt.
• BVerwG, 29.07.1976 - 3 C 54.75

  Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts - Tilgung verfolgungsneutraler …

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1983 - 3 B 5.83

  So hat der beschließende Senat wiederholt - im Zusammenhang mit Entziehungsschäden an Betriebsvermögen - entschieden, daß von dem lastenausgleichsrechtlich maßgeblichen Wert der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens am Bewertungsstichtag auch dann auszugehen ist, wenn durch nationalsozialistische allgemeine oder konkrete Verfolgungsmaßnahmen bedingte Wertminderungen des Betriebsvermögens zeitlich vorausgegangen sind (vgl. Urteile vom 1. Juni 1973 - BVerwG 3 C 55.71 - [Buchholz 427.207 § 6 Nr. 13 = BVerwGE 42, 259] und vom 29. Juli 1976 - BVerwG 3 C 54.75 - [Buchholz 427.207 § 6 Nr. 23] m.w.N.).
• BVerwG, 29.11.1973 - III C 98.71

  Feststellung eines Vertreibungsschadens - Vertreibungsschaden an einer ruhenden …

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1983 - 3 B 5.83

  Ebenso hat der Senat mehrfach einen allgemeinen Rechtsgrundsatz des Inhalts verneint, daß kriegsbedingte Umstände im Rahmen lastenausgleichsrechtlich erheblicher Tatbestände berücksichtigt oder vernachlässigt werden müßten (vgl. Urteile vom 29. November 1973 - BVerwG 3 C 98.71 - [ZLA 1974, 74] und vom 10. Juni 1975 - BVerwG 3 C 10.73 - [BVerwGE 48, 288 = Buchholz 427.7 § 19 Nr. 1]).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1991 - 2 A 10816/91

  Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Probe; Verfehlungen der Führung von …

  Wie der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz in seinem Beschluß vom 02. Dezember 1983 - 3 B 5/83 - und auch der erkennende Senat mit seinem Urteil vom 11. Dezember 1984 - 2 A 95/84 - (UA S. 10) bereits ausgeführt haben, ist die Vorschrift dahin zu verstehen, daß die eingezogenen Verwarnungsgelder mindestens einmal pro Woche, zusätzlich aber auch dann, wenn ein Block aufgebraucht ist, abgerechnet werden sollen.