Rechtsprechung
| BVerwG, 03.05.2000 - 3 B 54.00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit der Beschwerde eines Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision, da der Kläger sie nicht durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigten hat einlegen lassen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG München, 14.01.2000 - M 28 K 98.5108
- BVerwG, 03.05.2000 - 3 B 54.00
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Rechtsprechung
| LSG Berlin, 16.10.2000 - L 3 B 54/00 U ER |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gefahrtarif Bewachungsgewerbe; Beitragsbemessung für einen Bewachungsgewerbetreibenden in der gesetzlichen Krankenversicherung basierend auf einer Lohnsumme die unter Berücksichtigung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen sowie vermögenswirksamer Leistungen und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 07.07.2000 - S 68 U 437/00
- LSG Berlin, 16.10.2000 - L 3 B 54/00 U ER
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 26.07.1999 - 3 B 90.99
Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
Auszug aus LSG Berlin, 16.10.2000 - L 3 B 54/00
Insoweit verweise sie auch auf die vorangegangene Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin in dem Verfahren L 3 B 90/99 U ER vom 25. November 1999.Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 25. November 1999 betreffend das von der Antragstellerin zum Beitragsbescheid für das Jahr 1998 betriebene einstweilige Rechtsschutzverfahren (L 3 B 90/99 U ER) ausführlich dargelegt hat, ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Urteil vom 19. Oktober 1977 - 2 BvR 42/76 - in BVerfGE 46, 166 ff, im Hinblick auf die in Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz (GG) enthaltene Garantie des effektiven Rechtsschutzes ein über die sozialgerichtlichen Regelungen hinaus gehender vorläufiger Rechtsschutz auch bei einem Widerspruchs- oder Klageverfahren gegen einen Veranlagungs- und Beitragsbescheid zu gewähren.
Bereits in dem Verfahren L 3 B 90/99 U ER vermochte sie auch auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vom 25. November 1999 eine Existenzgefährdung ihres Betriebes durch die Begleichung der Beitragsforderung (für das Jahr 1998) nicht darzulegen.
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76
Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren
Auszug aus LSG Berlin, 16.10.2000 - L 3 B 54/00
Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 25. November 1999 betreffend das von der Antragstellerin zum Beitragsbescheid für das Jahr 1998 betriebene einstweilige Rechtsschutzverfahren (L 3 B 90/99 U ER) ausführlich dargelegt hat, ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Urteil vom 19. Oktober 1977 - 2 BvR 42/76 - in BVerfGE 46, 166 ff, im Hinblick auf die in Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz (GG) enthaltene Garantie des effektiven Rechtsschutzes ein über die sozialgerichtlichen Regelungen hinaus gehender vorläufiger Rechtsschutz auch bei einem Widerspruchs- oder Klageverfahren gegen einen Veranlagungs- und Beitragsbescheid zu gewähren.
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