Rechtsprechung
| BVerwG, 19.07.1980 - 3 B 55.79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Schäden eines Verfolgten im Schadensgebiet des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes (BFG) - Geltung der Stichtagsvoraussetzungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 14.03.1978 - IX A 107.75
- BVerwG, 07.09.1979 - 3 B 55.79
- BVerwG, 30.04.1980 - 3 B 55.79
- BVerwG, 19.07.1980 - 3 B 55.79
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 06.04.1978 - 3 B 10.77
Verfolgungsbedingter Schaden an Grundvermögen - Schadensausgleich durch …
Auszug aus BVerwG, 19.07.1980 - 3 B 55.79
Sie ist euch durch die Rechtsprechung des beschließenden Senats bereits in diesem Sinne beantwortet worden (vgl. Beschluß vom 6. April 1978 - BVerwG 3 B 10.77 - [IFLA 1978, 116]).
- BVerwG, 26.02.1985 - 3 B 32.84
Geltung der Stichtagsvoraussetzungen des Lastenausgleichsgesetzes (LAG) auch für …
Wie der beschließende Senat in seinem Beschluß vom 19. Juli 1980 - BVerwG 3 B 55.79 - (Buchholz 427.6 § 12 BFG Nr. 10) ausgeführt hat, unterscheidet das Lastenausgleichsrecht innerhalb des Bereichs der Schäden im Schadensgebiet des BFG zwischen einerseits denjenigen Schäden, die infolge der in § 3 Abs. 1 BFG bezeichneten Schadensursachen entstanden sind, sowie andererseits den Schäden an solchen Wirtschaftsgütern, die gemäß § 3 Abs. 2 BFG i.V.m. § 11 a FG in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 im Sinne der Rückerstattungsgesetze entzogen worden sind.
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Rechtsprechung
| BVerwG, 30.04.1980 - 3 B 55.79 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 14.03.1978 - IX A 107.75
- BVerwG, 07.09.1979 - 3 B 55.79
- BVerwG, 30.04.1980 - 3 B 55.79
- BVerwG, 19.07.1980 - 3 B 55.79
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 07.02.2000 - 2 BvR 106/00
Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Prozeßkostenhilfe - Wiedereinsetzung in …
Dazu gehört auch, dass er entsprechend § 117 Abs. 2, 4 ZPO die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf vorgeschriebenem Vordruck innerhalb der Beschwerdefrist einreicht (vgl. zur entsprechenden Rechtspraxis in der Fachgerichtsbarkeit BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 1997 - 11 PKH 11/97 u.a. -, JURIS, unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 30. April 1980 - BVerwG 3 B 55.79 -, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 17; BGH…, Beschluss vom 27. November 1996 - XII ZB 94/96 -, NJW 1997, S. 1078; BGH…, Beschluss vom 13. Januar 1993 - XII ZA 21/92 -, NJW-RR 1993, S. 451; BGH…, Beschluss vom 15. Mai 1990 - XI ZB 1/90 -, NJW-RR 1990, S. 1212). - BVerwG, 15.10.1997 - 11 PKH 11.97
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Antrag auf …
Dies setzt jedoch voraus, daß die Antragsteller bereits innerhalb der Klagefrist einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe eingereicht haben, wozu insbesondere die Abgabe einer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 117 Abs. 2 ZPO gehört, denn Prozeßkostenhilfe kann nur bewilligt werden, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse bekannt sind (vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. April 1980 - BVerwG 3 B 55.79 - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 17; Beschluß vom 19. März 1996 - BVerwG 11 PKH 10.95/11 C 16.95 - im Anschluß an BGH, Beschluß vom 13. Januar 1993, NJW-RR 1993, 451 [BGH 13.01.1993 - XII ZA 21/92]).
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| BVerwG, 07.09.1979 - 3 B 55.79 |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- VG Berlin, 14.03.1978 - IX A 107.75
- BVerwG, 07.09.1979 - 3 B 55.79
- BVerwG, 30.04.1980 - 3 B 55.79
- BVerwG, 19.07.1980 - 3 B 55.79
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