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• Wolters Kluwer

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum eines Verfolgten aus Galizien - Entsprechende Anwendung der Grundsätze über die Anforderungen an das Bekenntnis zum deutschen Volkstum in den deutschen Ursprungsgebieten - Art und Form des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in den ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 23.11.1972 - III C 161.69

  Anspruch eines Juden auf Feststellung eines verfolgungsbedingten Verlustes von …

  Auszug aus BVerwG, 10.09.1976 - 3 B 6.75

  In einem künftigen Revisionsverfahren sind im Gegensatz zur Auffassung der Klägerinnen keine grundsätzlichen Ausführungen zu der Frage zu erwarten, ob entsprechend dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 1972 - BVerwG III C 161.69 - über Art und Form des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in den sogenannten "deutschen Ursprungsgebieten" gleiche Anforderungen an das Bekenntnis zum deutschen Volkstum auch hinsichtlich derjenigen Personen zu stellen sind, die in einem Gebiet gelebt haben, das "jahrhundertelang unter dem beherrschenden Einfluß des deutschen Volkstums und der deutschen Kultur gestanden hat", hier in dem ehemals zu Österreich-Ungarn gehörenden früheren Galizien.

  Denn im Anschluß an das von der Beschwerde angeführte Erkenntnis vom 23. November 1972 - BVerwG III C 161.69 - (Buchholz 427.207 § 5 Nr. 39) hat der Senat in seinem späteren Urteil vom 27. November 1975 - BVerwG III C 85.74 - (IFLA 1976, 53) es abgelehnt, die im erstgenannten Urteil aufgestellten Grundsätze über Art und Form des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in den deutschen Ursprungsgebieten auf deutsche Siedlungsgebiete in Mehrvölkerstaaten entsprechend anzuwenden.

• BVerwG, 27.11.1975 - III C 85.74

  Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Deutsche Ursprungsgebiete - Litauen - …

  Auszug aus BVerwG, 10.09.1976 - 3 B 6.75

  Denn im Anschluß an das von der Beschwerde angeführte Erkenntnis vom 23. November 1972 - BVerwG III C 161.69 - (Buchholz 427.207 § 5 Nr. 39) hat der Senat in seinem späteren Urteil vom 27. November 1975 - BVerwG III C 85.74 - (IFLA 1976, 53) es abgelehnt, die im erstgenannten Urteil aufgestellten Grundsätze über Art und Form des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum in den deutschen Ursprungsgebieten auf deutsche Siedlungsgebiete in Mehrvölkerstaaten entsprechend anzuwenden.
• BVerwG, 14.06.1976 - III C 49.74

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 10.09.1976 - 3 B 6.75

  Die mit der Beurteilung der volkstumsmäßigen Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 der 7. FeststellungsDV in Verbindung mit § 6 BVFG zusammenhängenden Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt (vgl. zuletzt Urteile vom 11. Dezember 1975 - BVerwG III C 49.74 - [ZLA 1976, 98] und vom 4. März 1976 - BVerwG III C 59.75 -).
• BVerwG, 04.03.1976 - 3 C 59.75

  Unbegründete Verfahrensrügen - Nichteinholung eines historischen Gutachtens - …

  Auszug aus BVerwG, 10.09.1976 - 3 B 6.75

  Die mit der Beurteilung der volkstumsmäßigen Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 der 7. FeststellungsDV in Verbindung mit § 6 BVFG zusammenhängenden Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt (vgl. zuletzt Urteile vom 11. Dezember 1975 - BVerwG III C 49.74 - [ZLA 1976, 98] und vom 4. März 1976 - BVerwG III C 59.75 -).

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• BVerwG, 11.12.1980 - 3 C 19.80

  Entziehungsschaden - Deutsche Volkszugehörigkeit - Jüdische Glaubensgemeinschaft …

  Mit anderen Worten kann in den "deutschen Ursprungsgebieten", aber auch nur dort (vgl. dazu Urteile vom 27. November 1975 - BVerwG 3 C 85.74 - [Buchholz 427.207 § 5 Nr. 46 = ZLA 1976, 86] und vom 27. Oktober 1977 - BVerwG 3 C 6.77 - [Buchholz 427.207 § 5 Nr. 57 = ZLA 1978, 124]; ferner Beschlüsse vom 31. Juli 1974 - BVerwG 3 B 103.73 - und vom 10. September 1976 - BVerwG 3 B 6.75 - [Buchholz 427.207 § 5 Nr. 41 und 50]), auf ein nach außen hin besonders erkennbares aktives Verhalten hinsichtlich eines Bekenntnisses im Sinne des § 6 BVFG verzichtet werden, während es in Vielvölker- und Minoritätenstaaten auf ein solches aktives Tun ankommt, nämlich auf das Vorliegen eines Verhaltens, aus dem derjenige, der es wissen wollte, den Schluß auf ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum ziehen konnte und sollte.
• BVerwG, 04.07.1978 - 8 B 8.78

  Begriff des deutschen Ursprungsgebietes und dessen Umfang - Gerichtliche …

  Das deutsche Ursprungsgebiet, mit dem das Gebiet des Deutschen Reiches gemeint ist (vgl. Beschluß vom 10. September 1976 - BVerwG 3 B 6.75 - [Buchholz 427.207 § 5 der 7. FeststellungsDV Nr. 50]), hat Bedeutung für die materiellrechtliche Frage der Anwendung des Rechtsbegriffs des Bekenntnisses zum deutschen Volkstum im Sinne des § 6 BVFG.