Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 26.03.2004 - 3 B 608/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
FlHG § 24 Abs. 2 (a.F.); Richtlinie 85/73/EWG (a.F.); Ratsentscheidung 88/408/EWG
- Judicialis
FlHG § 24 Abs 2 (a.F.); ; Richtlinie 85/73/EWG (a.F.); ; Ratsentscheidung 88/408/EWG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Satzungsgebühr für fleischbakteriologische Untersuchungen von Rindern; Abgrenzung von Teilnichtigkeit und Gesamtnichtigkeit von Satzungsregelungen; Rechtsfolgen bei einem Rechtsmangel einzelner Satzungsregelungen; Anforderungen an die Gemeinschaftswidrigkeit einer ...
Verfahrensgang
- VG Dresden, 18.06.2001 - 13 K 780/01
- OVG Sachsen, 26.03.2004 - 3 B 608/01
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 30.01.1997 - 8 NB 2.96
Subventionierte Musikschulgebühren nur für Einwohner bundesrechtlich zulässig
Auszug aus OVG Sachsen, 26.03.2004 - 3 B 608/01
Nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Teilnichtigkeit von Satzungsnormen führt ein Rechtsmangel dann nicht zur Gesamtnichtigkeit, wenn erstens die übrigen Regelungen, für sich betrachtet, noch ein mit höherrangigem Recht vereinbares sinnvolles Ganzes bilden und wenn zweitens der Satzungsgeber im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte, wobei hinreichende Anhaltspunkte für einen entsprechenden hypothetischen Willen des Satzungsgebers erforderlich sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.1.1997, DVBl. 1997, 1062 [1063]). - BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 7.99
Abrundung; Bestimmtheit; Bindung an die Auslegung des Landesrechts; …
Auszug aus OVG Sachsen, 26.03.2004 - 3 B 608/01
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 29.8.1996, BVerwGE 102, 39 [41]; Urt. v. 27.4.2000, DVBl. 2000, 1620 [1622]) musste das Land nach § 24 Abs. 2 FlHG durch Rechtssatz festlegen, ob von den in Art. 2 Abs. 1 der Entscheidung 88/408/EWG genannten "durchschnittlichen Pauschalbeträgen" für Leistungen bei der Fleischbeschau abgewichen werden soll, ob die Voraussetzungen für eine Abweichung erfüllt sind (Art. 2 Abs. 2) und wie ggf. höhere Beträge berechnet werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. dem Anhang der Ratsentscheidung über die Abweichung vom Gemeinschaftsdurchschnitt). - BVerwG, 14.10.2002 - 3 C 16.02
Erhebung von Gebühren für bakteriologische Untersuchungen neben allgemeiner …
Auszug aus OVG Sachsen, 26.03.2004 - 3 B 608/01
Damit nicht in Einklang steht die in § 3 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anl. 1 Nr. 5 der Fleischhygienegebührensatzung gesondert geregelte Gebühr für fleischbakteriologische Untersuchungen (zur Gemeinschaftswidrigkeit einer selbstständig erhobenen Gebühr für fleischbakteriologische Untersuchungen vgl. auch BVerwG, Urt. v. 14.10.2002, NVwZ 2003, 345). - BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 7.95
Gewerberecht - Fleischbeschau, Rahmengebührenregelung und Gemeinschaftsrecht
Auszug aus OVG Sachsen, 26.03.2004 - 3 B 608/01
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 29.8.1996, BVerwGE 102, 39 [41];… Urt. v. 27.4.2000, DVBl. 2000, 1620 [1622]) musste das Land nach § 24 Abs. 2 FlHG durch Rechtssatz festlegen, ob von den in Art. 2 Abs. 1 der Entscheidung 88/408/EWG genannten "durchschnittlichen Pauschalbeträgen" für Leistungen bei der Fleischbeschau abgewichen werden soll, ob die Voraussetzungen für eine Abweichung erfüllt sind (Art. 2 Abs. 2) und wie ggf. höhere Beträge berechnet werden (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. dem Anhang der Ratsentscheidung über die Abweichung vom Gemeinschaftsdurchschnitt).
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2004 - 12 A 10757/04
Fleischbeschaugebühren
Auch kann ihm nicht der Wille unterstellt werden, die Gebühren gleichwohl in unveränderter Höhe zu beschließen (im Ergebnis ebenso: BayVGH, Beschluss vom 16. April 2003 - 4 ZB 03.198 -, NVwZ 2004, 304; Sächsisches OVG, Beschluss vom 26. März 2004 - 3 B 608/01 -, JURIS).
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