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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.07.1986 - 3 B 66.85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,3059
BVerwG, 23.07.1986 - 3 B 66.85 (https://dejure.org/1986,3059)
BVerwG, Entscheidung vom 23.07.1986 - 3 B 66.85 (https://dejure.org/1986,3059)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juli 1986 - 3 B 66.85 (https://dejure.org/1986,3059)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsbeträge - Verzinsungspflicht - Zinsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1987, 353
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 07.02.1985 - 3 C 33.83

    Erstattung - Fördermittel - Zinsanspruch - Rückzahlungsvorbehalt - …

    Auszug aus BVerwG, 23.07.1986 - 3 B 66.85
    Es ist also begrifflich ausgeschlossen, daß ein Zinsanspruch zu einem noch nicht entstandenen Hauptanspruch entstehen kann (Urteil des Senats vom 7. Februar 1985 - BVerwG 3 C 33.83 - in BVerwGE 71, 48).
  • EuGH, 06.05.1982 - 54/81

    Fromme / BALM

    Auszug aus BVerwG, 23.07.1986 - 3 B 66.85
    Dies ist bereits vom Europäischen Gerichtshof in dem vorliegenden Verwaltungsstreitverfahren aufgrund eines Ersuchens des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main um eine Vorabentscheidung entschieden worden (Urteil vom 6. Mai 1982 - Rs. 54/81 - in EuGHE 1982, 1449).
  • BVerwG, 18.05.1973 - VII C 3.72

    Übergangsvergütung Getreide - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, …

    Auszug aus BVerwG, 23.07.1986 - 3 B 66.85
    Denn diese Rechtsfrage ist bereits durch das Urteil des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 3.72 - (NJW 1973, 2122) ausreichend geklärt.
  • BVerwG, 27.02.1986 - 3 C 28.85

    Öffentliche Förderung der Krankenhäuser - Förderung der Investitionskosten - …

    Auszug aus BVerwG, 23.07.1986 - 3 B 66.85
    Wie der Senat bereits in anderem rechtlichen Zusammenhang unter Hinweis auf die einschlägige Literatur entschieden hat, ist ein Anspruch erst dann als entstanden i.S. von § 198 BGB anzusehen, wenn er geltend gemacht, d.h. wenn die zu beanspruchende Leistung gefordert werden kann (Urteil des Senats vom 27. Februar 1986 - BVerwG 3 C 28.85 -).
  • BVerwG, 21.10.2010 - 3 C 4.10

    Landwirtschaft; Zucker; Einlagerung von Zucker; Lagerkostenvergütung; …

    An der im Beschluss vom 23. Juli 1986 - BVerwG 3 B 66.85 - (Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 65 ) geäußerten gegenteiligen Ansicht hält der Senat nicht fest.

    Letztere werden durch die Zinspflicht in pauschalierter Form abgeschöpft (vgl. Beschluss vom 23. Juli 1986, a.a.O. S. 129).

  • BVerwG, 17.08.1995 - 3 C 17.94

    Recht der Landwirtschaft: Hemmung der Verjährung bei nachträglich geltendgemchtem …

    Fällig wird er, wenn die Verwaltungsbehörde den beihilfegewährenden Verwaltungsakt aufhebt und die Leistung zurückfordert (vgl. Senatsbeschluß vom 23. Juli 1986 - BVerwG 3 B 66.85 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 65).
  • VG Aachen, 12.10.2020 - 7 K 462/20

    Keine Aufrechnung mit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandener …

    Rn. 68 Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.01.2013 - 8 C 2.12 -, juris Rn. 16, Teilurteil vom 21.10.2010 - 3 C 4.10 -, juris Rn. 47, Urteil vom 17.08.1995 - 3 C 17.94 -, juris Rn. 26, und Beschluss vom 23.07.1986 - 3 B 66.85 -, juris Rn. 7 m.w.N.; VG Potsdam, Urteil vom 04.12.2019 - 3 K 1654/15 -, juris Rn. 14;.
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