Rechtsprechung
| BVerwG, 29.09.2000 - 3 B 68.00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beschwerde einer Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Rechtswirksamkeit der durch eine Besitzübernahmeerklärung erfolgten Eigentumsübertragung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Weimar, 29.11.1999 - 6 K 2563/97
- BVerwG, 29.09.2000 - 3 B 68.00
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 57.94
Die Zuordnung früheren Reichsvermögens verfassungsgemäß
Auszug aus BVerwG, 29.09.2000 - 3 B 68.00
Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Kläger an dem als Verwaltungsvermögen zu qualifizierenden Objekt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - BVerwGE 99, 283 ) mit Wirksamwerden des Beitritts aufgrund von Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EV Eigentum erlangt hat. - BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 30.93
Wiedervereinigung - Kindergartengrundstück - Zuordnung an Gemeinde - …
Auszug aus BVerwG, 29.09.2000 - 3 B 68.00
Diese Frage ist durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1994 - BVerwG 7 C 30.93 - BVerwGE 96, 1 ) hinreichend geklärt.
- BVerwG, 09.10.2003 - 3 C 43.02
Restitution; Restitutionsausschluss; Nutzung für eine öffentliche Aufgabe; …
Als Verwaltungsvermögen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 EV - und damit zugleich als für eine öffentliche Aufgabe im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 VZOG genutzt - anerkannt sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beispielsweise eine Kindertagesstätte (Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - BVerwGE 99, 283 285), ein Jugendtouristhotel (Beschluss vom 10. November 1999 - BVerwG 3 B 132.99 -), ein Behördenparkplatz (Beschluss vom 30. Dezember 1999 - BVerwG 3 B 143.99 - Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 38), ein Universitätssportplatz (Beschluss vom 20. März 2000 - BVerwG 3 B 11.00 - Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 39), ein Studentenwohnheim (Beschluss vom 29. September 2000 - BVerwG 3 B 68.00 - Buchholz 115 Nr. 33) und die Zentralwäscherei eines Universitätsklinikums (Urteil vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 3 C 33.99 - Buchholz 111 Art. 21 EV Nr. 42). - BVerwG, 19.10.2000 - 3 C 33.99
Voraussetzungen des Anspruchs auf die Zuordnung eines Grundstücks - …
Als Verwaltungsvermögen im Sinne von Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EV anerkannt wurden beispielsweise eine Kindertagesstätte (Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 57.94 - BVerwGE 99, 283, 285), ein Jugendtouristhotel (Beschluss vom 10. November 1999 - BVerwG 3 B 132.99 -), ein Behördenparkplatz (Beschluss vom 30. Dezember 1999 - BVerwG 3 B 143.99 -), ein Universitätssportplatz (Beschluss vom 20. März 2000 - BVerwG 3 B 11.00 -) sowie ein Studentenwohnheim (Beschluss vom 29. September 2000 - BVerwG 3 B 68.00 -).
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