Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nur bei klärungsfähiger und klärungsbedürftiger abstrakter Rechtsfrage hinsichtlich der Überprüfung von Willkürentscheidungen von DDR-Behörden

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  VwRehaG § 1
  Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; politische Verfolgung; Willkür

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)

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• BVerwG, 24.07.2019 - 8 C 1.19

  Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR

  Jedenfalls waren sie von der Tendenz und Absicht getragen, ihre Adressaten bewusst zu benachteiligen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 2000 - 3 B 7.00 - juris Rn. 6;… Urteil vom 23. August 2001 - 3 C 39.00 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 3 Rn. 17 und Leitsatz 1), und stellten deshalb Willkürakte im Einzelfall im Sinne des § 1 Abs. 2 VwRehaG dar.
• BVerwG, 27.03.2024 - 8 C 6.23

  Keine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung für Betroffene des …

  Ein Willkürakt im Einzelfall im Sinne des § 1 Abs. 2 VwRehaG setzt voraus, dass eine Maßnahme von der Tendenz und Absicht getragen ist, ihre Adressaten bewusst zu benachteiligen (Bestätigung der Rechtsprechung vgl. BVerwG, Urteile vom 23. August 2001 - 3 C 39.00 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 3 S. 9 …und vom 24. Juli 2019 - 8 C 1.19 - BVerwGE 166, 200 Rn. 18; Beschluss vom 25. Juli 2000 - 3 B 7.00 - Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 32).

  Nach gefestigter Rechtsprechung stellt eine hoheitliche Maßnahme einen Willkürakt im Einzelfall im Sinne von § 1 Abs. 2 VwRehaG dar, wenn die Maßnahme von der Tendenz und Absicht getragen ist, ihre Adressaten bewusst zu benachteiligen (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. August 2001 - 3 C 39.00 - Buchholz 428.6 § 1 VwRehaG Nr. 3 S. 9 …und vom 24. Juli 2019 - 8 C 1.19 - BVerwGE 166, 200 Rn. 18; Beschluss vom 25. Juli 2000 - 3 B 7.00 - Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 32).

• BVerwG, 23.08.2001 - 3 C 39.00

  verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Beschluss der Rehabilitierung; Willkürakt …

  Wie der Senat in seinem Beschluss vom 25. Juli 2000 (- BVerwG 3 B 7.00 -) ausgeführt hat, ist "Willkür im Einzelfall" nur bei Maßnahmen zu bejahen, die von der Tendenz und Absicht getragen sind, ihre Adressaten bewusst zu benachteiligen.

• BVerwG, 22.04.2022 - 8 B 55.21

  Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung eines Betroffenen wegen der erlittenen …

  Allerdings widerspricht der entscheidungstragende Rechtssatz des angegriffenen Urteils, ein willkürlicher Eingriff im Sinne des § 1 VwRehaG könne erst bei krassesten und eklatantesten Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip vorliegen, dem entscheidungstragenden Rechtssatz im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2019 - 8 C 1.19 - (…BVerwGE 166, 200 Rn. 16 und 18), wonach es genügt, dass die Maßnahme in schwerwiegender Weise gegen die in § 1 Abs. 2 VwRehaG genannten rechtsstaatlichen Grundsätze verstößt und entweder der politischen Verfolgung gedient hat oder als Willkür im Einzelfall einzuordnen ist, weil sie von der Tendenz und Absicht getragen war, den Adressaten bewusst zu benachteiligen (dazu vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 2000 - 3 B 7.00 - Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 32).
• VG Meiningen, 17.03.2004 - 1 K 1167/99

  Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Zum Verhältnis von Vermögensgesetz und …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 25.07.2000 (- 3 B 7/00 -, ZOV 2000, 424 f. = Buchholz 115 Sonst.
• VG Berlin, 28.02.2017 - 9 K 19.16
  Dann müsste es sich bei den Verhören, dem bei der Arbeit ausgeübten Druck und den "Bespitzelungen" um Maßnahmen handeln, die von der Tendenz und Absicht getragen waren, den Kläger bewusst zu benachteiligen bzw. zu diskriminieren (BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 2000 - BVerwG 3 B 7/00 -, juris Rn. 6, unter Verweis auf …