Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 16.10.2018 - 3 B 71/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
SächsStrG § 6 Abs. 1 S. 1, SächsStrG § 6 Abs. 3, SächsStrG § 6 Abs. 5, SächsStrG § 13 Abs. 2 S. 1, SächsStrG § 27 Abs. 1, SächsStrG § 27 Abs. 2, SächsStrG § 2 Abs. 1
Widmung durch Verkehrsübergabe; Beseitigung von Überwuchs; Straßenrecht; öffentlicher Verkehrsraum; Rückschnitt von Bepflanzung; konkludente Zustimmung; Widmungsfiktion - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 30.01.2018 - 12 L 26/18
- OVG Sachsen, 16.10.2018 - 3 B 71/18
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OVG Sachsen, 10.02.2017 - 4 B 157/16
Abwasserentsorgungseinrichtung; Leitungen; Kanäle; öffentliche Widmung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.10.2018 - 3 B 71/18
Rn. 5 Zur Begründung ihrer Beschwerde führt die Klägerin mit Schriftsätzen vom 20. Februar, 6. März und 17. Mai 2018 aus: Das Sächsische Oberverwaltungsgericht habe mit Beschluss vom 10. Februar 2017 - 4 B 157/16 - eine ausdrückliche Zustimmung des Grundstückseigentümers verlangt, um von einer rechtmäßigen Widmung nach § 6 Abs. 5, Abs. 3 SächsStrG auszugehen.Dabei genügt es für eine Widmungsfiktion auch nach der von der Antragstellerin in ihrer Beschwerde angesprochenen Entscheidung des Sächsischen Oberveraltungsgerichts (Beschl. v. 10. Februar 2017 - 4 B 157/16 -, juris Rn. 14 a. E.), dass die Zustimmung konkludent erteilt wird.
- VG Dresden, 30.01.2018 - 12 L 26/18
Auszug aus OVG Sachsen, 16.10.2018 - 3 B 71/18
beglaubigte Abschrift Az.: 3 B 71/18 12 L 26/18.Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. Januar 2018 - 12 L 26/18 - wird zurückgewiesen.
- OVG Sachsen, 24.09.2015 - 3 A 550/14
Anforderungen an eine konkludente Zustimmung des Eigentümers zu einer Widmung von …
Auszug aus OVG Sachsen, 16.10.2018 - 3 B 71/18
Zweifel gehen zu Lasten desjenigen, der sich auf die Zustimmung beruft (SächsOVG, Beschl. v. 24. September 2015 - 3 A 550/14 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
- OVG Sachsen, 05.09.2023 - 1 B 107/23
Einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Verkehrssicherungspflicht aus Eigentum …
Dabei genügt es für eine Widmungsfiktion, wenn der frühere Grundstückseigentümer seine Zustimmung konkludent erteilt hat (SächsOVG, Beschl. v. 16. Oktober 2018 - 3 B 71/18 -, juris Rn. 8 unter Hinweis auf SächsOVG, Beschl. v. 10. Februar 2017 - 4 B 157/16 -, juris Rn. 14 a. E.).
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