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| OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1999 - 3 B 752/97 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 02. März 1999 - 3 B 752/97 (https://dejure.org/1999,22316)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Bebauungsplan; Nichtigkeit; Anliegerbescheinigung
Verfahrensgang
- VG Köln, 25.02.1997 - 17 L 7181/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1999 - 3 B 752/97
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 15.11.2018 - 6 ZB 18.1516
Begriff der Straßenentwässerung und Inhalt einer Anliegerbescheinigung
Eine solche Bescheinigung scheidet daher als hinreichende Vertrauensgrundlage, deretwegen eine - erneute - Beitragserhebung mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht vereinbar wäre, regelmäßig aus (vgl. OVG NW, B. v. 2.3.1999 - 3 B 752/97 - juris Rn. 17 m.w.N.;… BayVGH, U. v. 29.2.2000 - 6 B 96.360 - juris Rn. 37 ff;… ferner Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage 2012, § 10 Rn. 18 m.w.N.). - VG Köln, 10.11.2015 - 17 K 7898/13 Rn. 65 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 02.03.1999 - 3 B 752/97 -, juris, und vom 27.11.1998 - 3 A 5302/98 -, juris, jeweils m.w.N.; ferner Driehaus, § 10 Rn. 18 m.w.N.
- VG Köln, 09.12.2019 - 17 L 349/19 Rn. 68 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 02.03.1999 - 3 B 752/97 -, juris, und vom 27.11.1998 - 3 A 5302/98 -, juris, jeweils m.w.N.; ferner Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 10 Rn. 20 m.w.N.
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