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Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 24.05.2002

Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 24.04.2002 - 3 B 779/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,57695
OVG Sachsen, 24.04.2002 - 3 B 779/01 (https://dejure.org/2002,57695)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24.04.2002 - 3 B 779/01 (https://dejure.org/2002,57695)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24. April 2002 - 3 B 779/01 (https://dejure.org/2002,57695)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen, 30.10.2009 - 1 B 484/06

    Aufhebungspflicht und Rückforderungspflicht einer kofinanzierten Förderung nach …

    Diese Übergangsfrist ist am 24.9.1998 abgelaufen (SächsOVG, Urt. v. 24.4.2002 - 3 B 779/01).

    Es kommt daher nicht darauf an, inwieweit dem Sächsischen Verwaltungsaufbauergänzungsgesetz oder jedenfalls dem Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetz vom 25.11.2003 (SächsGVBl. S. 899) Heilungswirkung für vor ihrem In-Kraft-Treten erlassene Bescheide zuzuschreiben ist (…vgl. BVerwG v. 29.9.1982 - 8 C 48/82, DVBl. 1983, S. 137 ff. Abs.Nr. 44, 45 [juris]; SächsOVG, Urt. v. 24.4.2002 - 3 B 779/01).Die angegriffenen Bescheide sind aber materiell rechtswidrig.

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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 24.05.2002 - 3 B 779/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,41584
OVG Sachsen, 24.05.2002 - 3 B 779/01 (https://dejure.org/2002,41584)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24.05.2002 - 3 B 779/01 (https://dejure.org/2002,41584)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 24. Mai 2002 - 3 B 779/01 (https://dejure.org/2002,41584)
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