Rechtsprechung
| BVerwG, 22.10.2012 - 3 B 81.12, 3 B 81.12 (3 B 1.12), 3 B 81.12 (3 PKH 1.12), 3 B 81.12 (3 PKH 12.12) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Vertretungszwang bei der Anhörungsrüge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 67; VwGO § 152a Abs. 2 S. 5
Vertretungszwang bei der Anhörungsrüge - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 06.12.2011 - 3 L 746/11
- BVerwG, 23.07.2012 - 3 PKH 1.12
- BVerwG, 16.08.2012 - 3 PKH 12.12
- BVerwG, 04.09.2012 - 3 B 1.12
- BVerwG, 22.10.2012 - 3 B 81.12, 3 B 81.12 (3 B 1.12), 3 B 81.12 (3 PKH 1.12), 3 B 81.12 (3 PKH 12.12)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 04.09.2012 - 3 B 1.12
Auszug aus BVerwG, 22.10.2012 - 3 B 81.12
Rn. 1 Die mit Schriftsatz vom 16. September 2012 erhobene Anhörungsrüge richtet sich gegen den Beschluss des Senats vom 4. September 2012, mit dem im Verfahren BVerwG 3 B 1.12 die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2011 (3 L 746/11) als unzulässig verworfen wurde.Aus den Gründen des dazu ergangenen Beschlusses vom 23. Juli 2012 war dem Kläger weiter bekannt, dass ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens BVerwG 3 B 1.12 kein Rechtsanwalt beigeordnet werden würde, weil der Senat seiner Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg beigemessen hatte.
- BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82
Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB
Auszug aus BVerwG, 22.10.2012 - 3 B 81.12
Der Gesetzgeber kann sich bei seiner Einführung gerade für Verfahren, in denen nur um Rechtsfragen gestritten wird, auf gute Gründe einer geordneten und konzentrierten Verfahrensführung durch Rechtskundige berufen, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat (vgl. Beschluss vom 3. Dezember 1986 - 1 BvR 872/82 - BVerfGE 74, 78 ). - BVerwG, 23.07.2012 - 3 PKH 1.12
Anspruch auf förmliche Bescheidung eines Antrags auf Gewährung einer laufenden …
Auszug aus BVerwG, 22.10.2012 - 3 B 81.12
Darauf beruhte nicht zuletzt der Prozesskostenhilfeantrag im Verfahren BVerwG 3 PKH 1.12 .
- VGH Bayern, 23.11.2021 - 11 ZB 21.2838
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch
Zum einen hat sich der Kläger entgegen § 152a Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 67 Abs. 4 VwGO bei der Einlegung nicht von einem postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen, was erforderlich gewesen wäre, weil auch das Zulassungsverfahren 11 ZB 21.2146 dem Vertretungszwang unterlag (vgl. BVerwG, B.v. 22.10.2012 - 3 B 81.12 u.a. - juris Rn. 3;… Hoppe, a.a.O. § 67 Rn. 16). - BVerwG, 25.04.2024 - 4 BN 5.24
Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der …
Denn es ist - auch unter Berücksichtigung der Regelungen über die Prozesskostenhilfe sowie über die Beiordnung eines Notanwalts - nicht erkennbar, dass hierdurch der Zugang zum Bundesverwaltungsgericht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. März 1959 - 1 BvL 5/57 - BVerfGE 9, 194 und vom 3. Dezember 1986 - 1 BvR 872/82 - BVerfGE 74, 78 ; BVerwG, Beschlüsse vom 30. Januar 1980 - 7 B 1.80 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 51, vom 5. Januar 1993 - 11 B 51.92 - Buchholz 436.36 § 18b BAföG Nr. 5 S. 11 und vom 22. Oktober 2012 - 3 B 81.12 - juris Rn. 3). - VGH Bayern, 23.11.2021 - 11 ZB 21.2646
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch
Zum einen hat sich der Kläger entgegen § 152a Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 67 Abs. 4 VwGO bei der Einlegung nicht von einem postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen, was erforderlich gewesen wäre, weil auch das Zulassungsverfahren 11 ZB 21.2146 dem Vertretungszwang unterlag (vgl. BVerwG, B.v. 22.10.2012 - 3 B 81.12 u.a. - juris Rn. 3;… Hoppe, a.a.O. § 67 Rn. 16).
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