Rechtsprechung
| BVerwG, 30.09.1986 - 3 B 81.85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einstellung der Unterhaltshilfe nach mehr als fünfjährigem Ruhen wegen Überschreitung der Einkommenshöchstgrenze - Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 03.06.1985 - 8 VG A 144/84
- BVerwG, 30.09.1986 - 3 B 81.85
Wird zitiert von ...
- BVerwG, 22.10.1986 - 3 B 43.86
Vorlagepflicht an den EuGH als Revisionszulassungsgrund
Dazu ist erforderlich, daß die dargelegte Rechtsfrage in einem zukünftigen Revisionsverfahren klärungsfähig und klärungsbedürftig ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 29. Januar 1976 - BVerwG 3 B 120.74 - sowie zuletzt vom 30. September 1986 - BVerwG 3 B 81.85 -).
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