Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Sofortige Überweisung auf eine Schule für Lernhilfe

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 68 Abs 1 SchulG ND; § 28 VwVfG; § 80 Abs 5 VwGO
  Anhörung; Beurteilungsspielraum; Lernhilfe; Schulüberweisung; öffentliches Interesse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 1 MA 4216/01

  Anhörung; Baugenehmigung; Baugenehmigungspflicht; Gebäude; Grundverwaltungsakt; …

  Auszug aus VG Osnabrück, 12.12.2002 - 3 B 82/02

  Nach herrschender Meinung (vgl. OVG Nds., Beschl. v. 31.01.2002, 1 MA 4216/01, NdsVBl. 2002, 162, OVG Rhl-Pfz, Beschl. v. 10.01.1997, 7 B 13464/96; Sächs. OVG, …
• OVG Schleswig-Holstein, 02.09.1992 - 3 M 34/92

  Vollzugsanordnung; Anhörung

  Auszug aus VG Osnabrück, 12.12.2002 - 3 B 82/02

  I S 150/92">LKV 1993, 97; OVG Schl.-H., NVwZ-RR 1993, 587, Kopp/Schenke, VwGO, 11. Auflage, § 80 Rn. 82; Eyermann, VwGO, 11. Auflage, § 80 Rn. 41 jeweils m.w.N.), der sich die Kammer anschließt, folgt ein solches Anhörungsgebot weder unmittelbar aus § 28 VwVfG noch aus seiner analogen Anwendung.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1977 - IV B 2122/77

  Auszug aus VG Osnabrück, 12.12.2002 - 3 B 82/02

  Aber auch wenn man mit der Gegenmeinung (…Finkelnburg in: Finkelnburg/Jank, Einstweiliger Rechtschutz, Rdnr. 774 m.w.N.) eine Anhörung aus rechtsstaatlichen Gründen für erforderlich ansehen würde, kann die unterbliebene Anhörung jedenfalls mit heilender Wirkung auch während des hier anhängigen Eilverfahrens erfolgen (OVG NRW, Beschl.v.16.12.1997, NJW 1978, 1764).

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• VG Schleswig, 25.03.2009 - 9 A 7/09

  Schulrecht - Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs; Elternwille

  Für die Annahme eines bei der Schulaufsichtsbehörde bestehenden Beurteilungsspielraumes aufgrund eines wertenden oder prognostischen Charakters der Entscheidung mit der Folge einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (so VGH Mannheim, NVwZ-RR 1991, 479; VG Schleswig, Beschl. v. 17.12.2001 - 9 B 110/01 - VG Osnabrück, Beschl. v. 12.12.2002 - 3 B 82/02 - VG Berlin, Urt. v. 25.4.2006 - 3 A 209/06 - alle in juris) besteht keine Veranlassung (…VG Braunschweig, Urt. v. 30.5.2001 - 6 A 1/01 - mwN.).
• VG Braunschweig, 20.10.2006 - 6 B 304/06

  Zuweisung zur Förderschule

  Die Regelung in § 28 Abs. 1 VwVfG, nach der die Behörden den Betroffenen vor Erlass eines Verwaltungsaktes grundsätzlich die Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen müssen, ist auf die Anordnung sofortiger Vollziehung weder direkt noch analog anwendbar: Die Vollziehungsanordnung ist kein Verwaltungsakt und hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität und ihrer rechtlichen Wirkungen mit einer solchen Maßnahme auch nicht vergleichbar (überwiegende Ansicht, vgl. VG Osnabrück, Beschl. vom 12.12.2002 - 3 B 82/02 - Kopp/Schenke, aaO., Rn. 82, jew. m. w. N.).
• VG Gera, 07.11.2017 - 2 E 768/17

  Haltung gefährlicher Tiere und Anordnung zur Abwehr einer bestehenden Gefahr

  Die Regelung in § 28 Abs. 1 ThürVwVfG , nach der die Behörden den Betroffenen vor Erlass eines Verwaltungsaktes grundsätzlich die Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen müssen, ist auf die Anordnung sofortiger Vollziehung weder direkt noch analog anwendbar: Die Vollziehungsanordnung ist kein Verwaltungsakt und hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität und ihrer rechtlichen Wirkungen mit einer solchen Maßnahme auch nicht vergleichbar (vgl. VG Braunschweig, Beschluss vom 20. Oktober 2006 - 6 B 304/06 -, juris, VG Osnabrück, Beschluss vom 12. Dezember 2002 - 3 B 82/02 -, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl., 2017, Rn. 82).