Rechtsprechung
| BVerwG, 29.01.2010 - 3 B 84.09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Neuartigkeit eines Endprodukts bei Verarbeitung von herkömmlichen Lebensmitteln in einem üblichen Verfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VO 97/258/EG Art. 1 Abs. 2 Buchst. f
Neuartigkeit eines Endprodukts bei Verarbeitung von herkömmlichen Lebensmitteln in einem üblichen Verfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 27.10.2003 - RO 5 K 03.186
- VGH Bayern, 03.08.2007 - 25 B 03.3405
- VGH Bayern, 12.05.2009 - 9 B 09.199
- BVerwG, 29.01.2010 - 3 B 84.09
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 03.08.2007 - 25 B 03.3405
Vorabentscheidung EuGH; neuartiges Lebensmittel; MAN-KOSO 3000; bisherige …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2010 - 3 B 84.09
Der EuGH hatte schon deshalb keinen Anlass, seine Aussage (nur) auf Art. 1 Abs. 2 Buchst. f der Verordnung zu beziehen, weil die Vorlagefragen ausschließlich die Erzeugnisgruppen nach Buchst. d und e der Vorschrift betrafen (vgl. Vorlagebeschluss vom 3. August 2007 - 25 B 03.3405 - Rn. 16 und 17). - EuGH, 15.01.2009 - C-383/07
M-K Europa - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 258/97 - Art. 1 …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2010 - 3 B 84.09
Diese Frage ist, soweit sie für den Fall Bedeutung hat, durch den EuGH in dem Vorlageverfahren C-383/07 mit Urteil vom 15. Januar 2009 bereits beantwortet worden.
- VG Trier, 11.03.2022 - 6 K 3630/21
Verbot cannabidiolhaltiger Lebensmittel
Vielmehr hat sich dieser in seiner zuvor bezeichneten Entscheidung ausdrücklich auf die Vorlagefrage, ob ein Lebensmittel schon dann nicht neuartig ist, wenn sämtliche bei der Herstellung des Lebensmittels verwendeten Zutaten in der Gemeinschaft bisher in nennenswertem Umfang für den menschlichen Verzehr verwendet wurden, bezogen und dies verneint (vgl. EuGH…, Urteil vom 15. Januar 2009, a.a.O., Rn. 13 und 30; so wohl auch BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 3 B 84.09 -, juris, Rn. 4;… krit. Ballke, in: Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, 180. Ergänzungslieferung.Eine anderweitige Verteilung der Beweislast hat das Bundesverwaltungsgericht entgegen des klägerischen Einwands auch nicht durchblicken, sondern als nicht entscheidungserhebliche Frage ausdrücklich offen gelassen (BVerwG
, Beschluss vom 29. Januar 2010, a.a.O., Rn. 6). - VGH Baden-Württemberg, 23.10.2017 - 9 S 1887/17
Zur Novel Food-Eigenschaft eines unter Verwendung eines Pflanzenextrakts …
Rn. 25 Diese auch vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Argumentation, die von weiteren Verwaltungsgerichten geteilt wird (…vgl. VG Braunschweig, a.a.O.;… VG Schleswig, a.a.O.; offen dazu BVerwG, Beschluss vom 29.01.2010 - 3 B 84.09 -, juris), stellt die Antragstellerin mit ihren Darlegungen nicht nachvollziehbar in Frage. - VG Minden, 10.05.2022 - 7 K 812/20 Rn. 80 vgl. Bay. VGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 9 B 09.199 -, juris Rn. 19; Nds. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 20; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 8. Februar 2021 - 9 S 3951/20 -, juris Rn. 16 m.w.N.; offen gelassen: BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 3 B 84.09 -, juris Rn. 6.
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