Rechtsprechung
| BVerwG, 29.06.2005 - 3 B 86.05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Dessau, 22.03.2005 - 2 A 37/03
- BVerwG, 29.06.2005 - 3 B 86.05
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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 30.05.2005 - 3 B 86/05 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2007 - 16 B 2174/06
Bezug des Punktsystems auf die Rechtskraft der zu bewertenden Entscheidungen ist …
OVG Schl.-H., Beschluss vom 6.12.2005 - 4 MB 107/05 -, DAR 2006, 174, unter Bezugnahme auf VG Schl.-H., Beschluss vom 30.5.2005 - 3 B 86/05 -, juris; VG Halle, Beschluss vom 14.5.2004 - 1 B 31/04 -, a.a.O.; VG Leipzig, Beschluss vom 21.11.2005 - 1 K 1110/05 -, a.a.O.; a.A. Thür.Ob vor diesem Hintergrund der Vergleich von alter und neuer Rechtslage sogar eher für die Anwendung des Rechtskraftprinzips spricht, vgl. VG Schl.-H., Beschluss vom 30.5.2005 - 3 B 86/05 -, a.a.O., sei dahingestellt.
Im Ergebnis ebenso: Nds. OVG, Beschluss vom 21.1.2003 - 12 ME 810/02 -, a.a.O.; OVG Schl.-H., Beschluss vom 6.12.2005 - 4 MB 107/05 -, a.a.O., unter Bezugnahme auf VG Schl.-H., Beschluss vom 30.5.2005 - 3 B 86/05 -, a.a.O.; VG Leipzig, Beschluss vom 21.11.2005 - 1 K 1110/05 -, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 23.3.2006 - 10 K 712/05 -, DAR 2006, 469.
- VGH Baden-Württemberg, 09.01.2007 - 10 S 1874/06
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Punkteberechnung nach § 4 Abs 3 StVG - …
Die jeweilige Entscheidung kann dem Betroffenen im Rahmen der Punktebewertung aber erst entgegengehalten werden, wenn sie zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftig ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 21.01.2003 - 12 ME 810/02 -, NJW 2003, 1472; OVG SH, Beschl. v. 06.12.2005 - 4 MB 107/05 -, DAR 2006, 174; VG Augsburg, Beschl. v. 03.07.2002 - 3 S 02/698 -, DAR 2003, 436; VG Schleswig, Beschl. v. 30.05.2003 - 3 B 86/05 - VG Halle, Beschl. v. 14.05.2004 - 1 B 31/04 - VG Leipzig, Beschl. v. 21.11.2005 - 1 K 1110/05 - Janker, SVR 2004, 1;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 4 StVG, Rn. 2). - VG Stuttgart, 27.02.2006 - 10 K 5180/04
Punkteberechnung bei Verkehrsverstößen; Tattag- bzw. Rechtskraftprinzip; …
Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 StVG gilt vielmehr das Rechtskraftprinzip, wonach für die Feststellung des Punktestandes auf die Rechtskraft der jeweils zugrunde liegenden Entscheidungen abzustellen ist (OVG Lüneburg, B. v. 21.01.2003 - 12 ME 810/02 -, NJW 2003, 1472; VG Augsburg, Beschluss vom 03.07.2002 - 3 S 02/698 -, DAR 2003, 436; VG Halle (Saale), B. v. 14.05.2004 - 1 B 31/04 - und VG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2005 - 3 B 86/05 - jeweils zitiert nach juris). - VG Stuttgart, 23.03.2006 - 10 K 712/05
Punktestand im Verkehrszentralregister nach Aufbauseminar.
Insbesondere erscheint, entgegen der Ansicht des OVG Weimar, der Wortsinn des Begriffes "erreichen" in § 4 Abs. 4 StVG unter Berücksichtigung des Wortlauts von § 4 Abs. 6 StVG aus den genannten Gründen nicht "offen" (für Maßgeblichkeit der Rechtskraft auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.01.2003 - 12 ME 810/02 -, NJW 2003, 1472 mit ähnlicher Begründung; VG Augsburg, Beschluss vom 03.07.2002 - 3 S 02/698 -, DAR 2003, 436; VG Halle/Saale, Beschluss vom 14.05.2004 - 1 B 31/04 - unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut und mit umfassender Begründung VG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2005 - 3 B 86/05 -, jeweils zitiert nach juris). - OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2005 - 4 MB 107/05 Insoweit kann der Senat in der Sache auf die in der angefochtenen Entscheidung zitierten Gründe einer Entscheidung der Kammer vom 30. Mai 2005 - 3 B 86/05 - Bezug nehmen, denen er in allen dort dargestellten entscheidungserheblichen rechtlichen Aspekten folgt und die auch durch den Beschwerdevortrag nicht ernsthaft in Frage gestellt werden.
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