Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.12.1989 - 3 B 88.01832 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Regensburg, 26.01.1994 - RO 1 K 93.1842
Gewährung von Beihilfe für zahnärztliche Behandlung durch einen nahen …
Nach § 5 Abs. 3 BhV 1985 waren bei Aufwendungen für Edelmetalle und Keramikverblendungen, die nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BhV 1985 nur zu 50 v.H. beihilfefähig waren, die ermittelten Erstattungsbeträge der Krankenkasse zu dem gleichen Prozentsatz nicht zu berücksichtigen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.09.1989 - BVerwG 2 C 31.88 - BVerwGE 72, 119 ff. [BVerwG 18.09.1985 - 2 C 48/84] ; BayVGH, Urt. v. 10.01.1990 Nr. 3 B 88.01832).Deshalb ist auch unter der Geltung des § 5 Abs. 3 BhV 1992 an der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts festzuhalten, daß kein sachlicher Grund besteht, die zu einer Aufwendung an sich zustehende Beihilfe deshalb ganz oder teilweise auszuschließen, weil daneben auch andere, beihilferechtlich nicht zu berücksichtigende Aufwendungen entstanden sind und diese ganz oder teilweise durch zustehende Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung gedeckt werden (vgl. BVerwGE 72, 119 ff. [BVerwG 18.09.1985 - 2 C 48/84] ;… BVerwG, Urt. v. 13.11.1986 - BVerwG 2 C 29.84 -, ZBR 1987.219; Urt. v. 21.09.1989 - BVerwG 2 C 31.88 - BayVGH, Urt. v. 10.01.1990 Nr. 3 B 88.01832).
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