Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Richtlinie 2012/18/EU, Art 15 Abs 1c Seveso-III-Richtlinie
  Nachbarschutz im Falle eines Wohnungsbauvorhabens im Achtungsabstand eines Störfallbetriebes

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Richtlinie 2012/18/EU, Seveso-III-Richtlinie Art. 15 Abs. 1c; VwGO § 80 Abs. 5.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Achtungsabstand; Drittschutz; Störfallbetrieb; Nachbarschutz; Öffentlichkeitsbeteiligung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachbarschutz im Falle eines Wohnungsbauvorhabens im Achtungsabstand eines Störfallbetriebes

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Neubau von Mehrfamilienhäusern: EU-Richtlinie gewährt keinen Nachbarschutz!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 2016, 1738
• ZfBR 2017, 168

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

  Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.07.2016 - 3 B 896/16

  Unter Berufung auf die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15/13 - "Altrip" zu einer Genehmigungsentscheidung, die aufgrund einer verfahrensfehlerhaften Umweltverträglichkeitsprüfung getroffen worden war, vertritt der Antragsteller die Auffassung, auf Klage eines gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugten Dritten (hier: des Antragstellers) sei - entsprechend § 4 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 UmwRG - eine Baugenehmigung aufzuheben, die ohne die seiner Ansicht nach aufgrund der Seveso-III-Richtlinie erforderlichen Öffentlichkeitsbeteiligung ergangen sei.
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2001 - 5 S 2102/01

  Streitwert für Eilverfahren im Baunachbarstreit

  Auszug aus VGH Hessen, 14.07.2016 - 3 B 896/16

  Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, der gegenteiligen Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 21.09.2001 - 5 S 2102/01 - juris), der sich das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in ständiger Rechtsprechung angeschlossen hat, ist nicht zu folgen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - 13 B 2677/03

  Anforderungen an eine Beschwerdebegründung bei mehreren die angegriffene …

  Auszug aus VGH Hessen, 14.07.2016 - 3 B 896/16

  Ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auf mehrere, selbstständig tragende Begründungen gestützt, muss der Beschwerdeführer alle Begründungselemente angreifen (…Wysk, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage, § 146 Rdnr. 26, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.04.2004 - 13 B 2677/03 -, juris).
• VGH Hessen, 30.06.2015 - 3 E 595/15

  Streitwert für Eilverfahren im Baunachbarstreit

  Auszug aus VGH Hessen, 14.07.2016 - 3 B 896/16

  Insoweit besteht keine Rechtfertigung, von einer Reduzierung des Streitwertes in baurechtlichen Eilverfahren - im Gegensatz zu anderen vorläufigen Rechtsschutzverfahren - abzusehen (Senatsbeschluss vom 30.06.2015 - 3 E 595/15 -, juris).

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• VGH Hessen, 25.11.2019 - 4 B 544/19

  Baurecht, Wohngebäude in der Nähe eines Störfallbetriebes

  Ob es vor dem Hintergrund der staatlichen Schutzpflichten geboten erscheint, auch einzelne Wohngebäude entgegen dem Wortlaut des Art. 13 Abs. 2 lit. a Seveso-III-RL in den Schutzbereich des Abstandsgebots einzubeziehen, wenn sie eine bestimmte Größe überschreiten, bedarf hier keiner endgültigen Entscheidung (offengelassen auch Hessischer VGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 3 B 896/16 -, juris Rdnr. 15 ).
• VG Düsseldorf, 14.10.2025 - 9 K 3387/24

  Wohngebiet im Sinne der Seveso III-Richtlinie

  Rn. 65 Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 23. Februar 2018 - 25 K 15597/16 -, juris, Rn. 33 ff.; offengelassen von Hessischer VGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 3 B 896/16 -, juris, Rn. 15 (VG Frankfurt hatte das streitbefangene Wohnbauvorhaben in Form von drei Mehrfamilienwohnhäusern aufgrund seiner geringen Größe nicht vom Anwendungsbereich der Seveso III-Richtlinie erfasst angesehen); Oerder/ Schwertner/Wörheide, Planung und Vorhabenzulassung im Umfeld eines Störfallbetriebes, BauR 2018, S. 436 ff.; Wasielewski Das neue Störfallrecht zur Umsetzung der Seveso III-Richtlinie, NVwZ 2018, 937.
• VG Darmstadt, 30.04.2020 - 7 L 495/20

  Baurechtliche Zulässigkeit eines Hotels innerhalb des angemessenen …

  Vielmehr ist in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, dass aufgrund des lediglich summarischen Charakters des Eilverfahrens eine abschließende Klärung dieser von der Antragstellerin aufgeworfenen Frage, zu der - soweit ersichtlich - bislang gerichtliche Entscheidungen nicht ergangen sind, und die lediglich in der Literatur unter anderem durch den Bevollmächtigten der Antragstellerin (Uechtritz und Farsbotter: "Städtebauliche Entwicklung im Umfeld von Störfallbetrieben" in: BauR 2015, 1919 f. unter Fußnote 16) angesprochen worden ist, nicht in Betracht kommt (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 14.07.2016 - 3 B 896/16 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 B 879/17

  Verbringen von Fertigarzneimitteln nach Deutschland ohne Genehmigung

  Rn. 7 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. November 2013 - 6 B 1257/13 -, juris, Rn. 5, und vom 28. April 2004 - 13 B 2677/03 -, juris, Rn. 7, m. N.; Hess. VGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 3 B 896/16 -, juris, Rn. 2; Guckelberger, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 4. Aufl. 2014, § 146, Rn. 77; Kuhlmann, in: Wysk (Hrsg.), VwGO, 2. Auflage 2016, § 146 Rn. 26.
• VG Düsseldorf, 09.08.2018 - 9 K 5323/16
  Rn. 42 Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 23. Februar 2018 - 25 K 15597/16 -, juris (…Rn. 33 ff).; offengelassen von Hessischer VGH, Beschluss vom 14. Juli 2016 - 3 B 896/16 -, juris (…Rn. 15), (VG Frankfurt hatte das streitbefangene Wohnbauvorhaben in Form von drei Mehrfamilienwohnhäusern aufgrund seiner geringen Größe nicht vom Anwendungsbereich der Seveso III-Richtlinie erfasst angesehen); Oerder/ Schwertner/Wörheide, "Planung und Vorhabenzulassung im Umfeld eines Störfallbetriebes", BauR 2018, S. 436 ff.; Wasielewski "Das neue Störfallrecht zur Umsetzung der Seveso III-Richtlinie", NVwZ 2018, 937.