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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.07.1999 - 3 B 90.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,23027
BVerwG, 26.07.1999 - 3 B 90.99 (https://dejure.org/1999,23027)
BVerwG, Entscheidung vom 26.07.1999 - 3 B 90.99 (https://dejure.org/1999,23027)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juli 1999 - 3 B 90.99 (https://dejure.org/1999,23027)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Rücknahme einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin, 16.10.2000 - L 3 B 54/00

    Gefahrtarif Bewachungsgewerbe; Beitragsbemessung für einen …

    Insoweit verweise sie auch auf die vorangegangene Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin in dem Verfahren L 3 B 90/99 U ER vom 25. November 1999.

    Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 25. November 1999 betreffend das von der Antragstellerin zum Beitragsbescheid für das Jahr 1998 betriebene einstweilige Rechtsschutzverfahren (L 3 B 90/99 U ER) ausführlich dargelegt hat, ist unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Urteil vom 19. Oktober 1977 - 2 BvR 42/76 - in BVerfGE 46, 166 ff, im Hinblick auf die in Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz (GG) enthaltene Garantie des effektiven Rechtsschutzes ein über die sozialgerichtlichen Regelungen hinaus gehender vorläufiger Rechtsschutz auch bei einem Widerspruchs- oder Klageverfahren gegen einen Veranlagungs- und Beitragsbescheid zu gewähren.

    Bereits in dem Verfahren L 3 B 90/99 U ER vermochte sie auch auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vom 25. November 1999 eine Existenzgefährdung ihres Betriebes durch die Begleichung der Beitragsforderung (für das Jahr 1998) nicht darzulegen.

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