Rechtsprechung
| VGH Bayern, 20.01.1993 - 3 B 92.1579 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Oldenburg, 23.05.2001 - 2 A 790/99
Rücknahme der Gewährung von Sitzungsgeldern; Entschädigungssatzung für die …
Bei Unklarheiten und Zweifeln ist das Ratsmitglied verpflichtet, sich durch Rückfragen bei der entsprechenden Gemeinde bzw. Stadt Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein ihm günstiger Bescheid zu Recht ergangen ist (vgl. in Zusammenhang mit der - von der Interessenlage vergleichbaren - Rücknahme rechtswidriger Versorgungsfestsetzungsbescheide bzw. zu hoch festgesetzte Dienstbezüge eines Beamten: BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1986 - 2 C 40/84 -, Buchholz 232.5 § 52 Beamtenversorgungsgesetz Nr. 3; BVerwG, Urteil vom 12. Juli 1972 - BVerwG VI C 24.69 -, BVerwGE 40, 212; Bav.VGH, Urteil vom 20. Januar 1993 - 3 B 92.1579 -, zitiert nach JURIS; VG Bayreuth, Urteil vom 24. Juli 1996 - B 5 K 96.89 -, zitiert nach JURIS).Ist bei einem erstmaligen Auftreten des Fehlers - hier nach den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten bereits Anfang der 80iger Jahre - das Vertrauen des jeweiligen Leistungsempfängers nicht schützenswert, so schlägt die mangelnde Schutzwürdigkeit nicht deshalb in Schutzwürdigkeit um, weil die Behörde den gleichen Fehler in der Folgezeit unzählig wiederholt hat (vgl. Bay VGH, Urteil vom 20. Januar 1993 - 3 B 92.1579 -, zitiert nach JURIS).
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