Rechtsprechung
| VGH Bayern, 11.11.1992 - 3 B 92.727 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Augsburg, 16.10.2023 - Au 7 K 20.2855
Gemeinderatsmitglied, Rüge, Pflichtverletzung durch Stimmabgabe gegen eine …
Somit kann ein Gemeinderatsmitglied kraft der verfassungsrechtlichen Verbürgungen in Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich sein Stimmrecht frei ausüben und ist dabei nur seinem Gewissen unterworfen (siehe zum Ganzen BayVerfGH, B.v. 23.7.1984 - Vf. 15-VII-83 - beck-online;… vgl. auch BVerwG, U.v. 27.3.1992 - 7 C 20.91 - BayVBl 1992, 565 - juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 11.11.1992 - 3 B 92.727 - juris Rn. 19). - VG Bayreuth, 23.10.2025 - B 4 E 25.842
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Schließung einer Sparkassenfiliale, kein Verstoß …
Da die Weisungsungebundenheit des Verwaltungsrats (vgl. BayVGH, U.v. 11.11.1992 - 3 B 92.727 - juris Rn. 19 ff.) den allgemeinen kommunalrechtlichen Regelungen wie etwa Art. 90 Abs. 2 Satz 4 und 5 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) vorgeht, können auch Fragen, in denen der Verwaltungsrat nach seiner freien Entscheidung handelt, im Vereinigungsvertrag nicht geregelt werden (…vgl. Biesok, Sparkassenrecht, 1. Aufl. 2021, Rn. 134).
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