Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 20.05.2009 - 3 B 93/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Zum Begriff der Straße im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechts
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
6 ; NKAG; 47 ; NStrG
Außenbereich; Gemeindeverbindungsweg; Innenbereich; Innerortsstraße; Straße; Straßenausbaubeitrag; Wirtschaftsweg; öffentliche Einrichtung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Straße im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechts
- weka.de (Kurzinformation)
Begriff der Anlage im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechtes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Außenbereich; Gemeindeverbindungsweg; Innenbereich; Innerortsstraße; Straße; Straßenausbaubeitrag; Wirtschaftsweg; öffentliche Einrichtung
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 20.05.2009 - 3 B 93/08
- OVG Niedersachsen, 22.12.2009 - 9 ME 108/09
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (17)
- OVG Niedersachsen, 21.12.2005 - 9 ME 327/05
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für ein Grundstück; Berechnung …
Auszug aus VG Lüneburg, 20.05.2009 - 3 B 93/08
b) Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat auch wiederholt entschieden, dass - ebenso wie im Erschließungsbeitragsrecht - im Straßenausbaubeitragsrecht eine Straße im Rechtssinne mit ihrem Eintritt in den Außenbereich endet, so dass das sonst maßgebliche tatsächliche Erscheinungsbild der Anlage keine ausschlaggebende Bedeutung mehr hat (Beschl. v. 21.12.2005 - 9 ME 327/05 - Beschl. v. 12.1.2006 - 9 ME 245/05 - Beschl. v. 19.12.2008 - 9 LA 99/06 - ).Diese Straßen machen die bewirtschafteten Grundstücke zugänglich und schaffen so die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Einsatz der Landtechnik (hierzu und zur Abgrenzung zu Gemeindeverbindungsstraßen: Urteil der Kammer vom 10.3.2004 - 3 A 158/03 - vgl. aber auch Nds. OVG, Beschl. v. 21.12.2005 - 9 ME 327/05 - Urteil v. 27.2.1980 - 9 OVG C 2/79 -, NStVN 1980, 161; Urteil v. 15.10.1980 - 12 OVG A 181/80 -).
Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass dem Grundstück durch den Ausbau der an der Grundstücksseite vorbeiführenden Straße insgesamt gesehen nur einmal ein die ganze Grundstücksfläche erfassender wirtschaftlicher Vorteil durch den Straßenausbau zuwächst, "da bei realitätsnaher Betrachtung nur eine Straße (teils im Innenbereich, teils im Außenbereich) ausgebaut wird" (Nds. OVG, Beschl. v. 21.12.2005 - 9 ME 327/05 - ähnlich schon Urteil v. 12.7.1994 - 9 L 2945/92 -).
- BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 32.95
Erschließungsbeitragsrecht - Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, …
Auszug aus VG Lüneburg, 20.05.2009 - 3 B 93/08
Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zum Erschließungsbeitragsrecht (Urt. v. 06.12.1996 - 8 C 32.95 -). - BVerwG, 14.02.1986 - 8 C 115.84
Keine Erschließungsbeitragspflicht für Außenbereichsgrundstücke auch nicht im …
Auszug aus VG Lüneburg, 20.05.2009 - 3 B 93/08
200 m Länge liegt beidseitig im Außenbereich, weil auch der großflächige Friedhof als Außenbereichsfläche anzusehen ist (BVerwG, Urt. v. 14.02.1986 - 8 C 115.84 -, KStZ 1986, 90) - Außenbereichsstraßenteil, Nr. 1 -.
- OVG Niedersachsen, 12.03.2004 - 9 ME 45/04
Straßenrechtliche Gewichtung und Einstufung von Straßen; Einstufung bei …
Auszug aus VG Lüneburg, 20.05.2009 - 3 B 93/08
Maßgebend für die natürliche Betrachtungsweise sind vor allem Straßenlänge, Straßenbreite, Straßenführung, Straßenausstattung und die äußere Gestaltung der Straße (Nds. OVG, Beschl. v. 12.03.2004 - 9 ME 45/04 -, NVwZ-RR 2004, 605;… vgl. auch OVG LSA, Urt. v. 29.10.2008 - 4 L 262/07 - OVG SH, Entsch. vom 6.11.2008 - 2 LA 27/08 -). - OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2005 - 2 LB 38/04
Abschnittsbildung beim Straßenausbau; Anforderungen an die Festlegung eines …
Auszug aus VG Lüneburg, 20.05.2009 - 3 B 93/08
Nur dann, wenn von vornherein und offensichtlich eine Weiterführung der Straßenbauarbeiten nicht beabsichtigt und ein weiterer Teilstreckenausbau in keiner Weise absehbar ist, ist eine Abschnittsbildung willkürlich und unwirksam (Urteil der Kammer v. 6.7.2005 - 3 A 51/03 - OVG SH, Urteil v. 17.8.2005 - 2 LB 38/04 -). - OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LC 262/04
Vergrößerung des Stauvolumens für anfallendes Niederschlagswasser ; Erhebung von …
Auszug aus VG Lüneburg, 20.05.2009 - 3 B 93/08
In einem solchen Fall des Teillängenausbaus zur Bevorteilung aller Grundstücke im gesamten Straßenverlauf muss die Gemeinde allerdings sowohl die Notwendigkeit eines nur teilweisen Ausbaus als auch Umfang und Beendigung der Baumaßnahmen deutlich machen (Nds. OVG, Urteil v. 11.7.2007 - 9 LC 262/04 -). - OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2007 - 2 LB 20/07
Straßenausbaubeitrag
Auszug aus VG Lüneburg, 20.05.2009 - 3 B 93/08
Wenn eine Straße etwa im Hauptzug starken innerörtlichen Verkehr aufweist, die davon abgehende weniger als 100 m lange Stichstraße aber nur dem Anliegerverkehr dient, liegen im Sinne des Straßenausbaubeitragsrechtes zwei verschiedene Straßen vor, während im Erschließungsbeitragsrecht nur eine einzige Anbaustraße anzunehmen ist (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 30.01.1998 - 9 M 2815/96 -, Nds. Rpfl. 1998, 227; OVG SH Urteil vom 26.09.2007 - 2 LB 20/07 - ). - OVG Niedersachsen, 19.12.2008 - 9 LA 99/06
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine teilweise im …
Auszug aus VG Lüneburg, 20.05.2009 - 3 B 93/08
b) Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat auch wiederholt entschieden, dass - ebenso wie im Erschließungsbeitragsrecht - im Straßenausbaubeitragsrecht eine Straße im Rechtssinne mit ihrem Eintritt in den Außenbereich endet, so dass das sonst maßgebliche tatsächliche Erscheinungsbild der Anlage keine ausschlaggebende Bedeutung mehr hat (Beschl. v. 21.12.2005 - 9 ME 327/05 - Beschl. v. 12.1.2006 - 9 ME 245/05 - Beschl. v. 19.12.2008 - 9 LA 99/06 - ). - OVG Niedersachsen, 12.01.2006 - 9 ME 245/05
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die im Außenbereich verlaufende …
Auszug aus VG Lüneburg, 20.05.2009 - 3 B 93/08
b) Das Nds. Oberverwaltungsgericht hat auch wiederholt entschieden, dass - ebenso wie im Erschließungsbeitragsrecht - im Straßenausbaubeitragsrecht eine Straße im Rechtssinne mit ihrem Eintritt in den Außenbereich endet, so dass das sonst maßgebliche tatsächliche Erscheinungsbild der Anlage keine ausschlaggebende Bedeutung mehr hat (Beschl. v. 21.12.2005 - 9 ME 327/05 - Beschl. v. 12.1.2006 - 9 ME 245/05 - Beschl. v. 19.12.2008 - 9 LA 99/06 - ). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2009 - 1 M 117/08
Abrechnungsfähige "Anlage" im Straßenbaubeitragsrecht
Auszug aus VG Lüneburg, 20.05.2009 - 3 B 93/08
Dient eine Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage streckenweise dem Anbau und liegt ein anderer Teil im baurechtlichen Außenbereich, gebieten es demgegenüber weder straßenausbaubeitragsrechtliche Gründe noch gesetzliche Gründe, die sich aus dem Niedersächsischen Straßengesetz ergeben würden, verschiedene öffentliche Einrichtungen anzunehmen (vgl. auch OVG M-Vorp, Beschl. v. 10.2.2009 - 1 M 117/08 - Rossmann, LKV 2008, 546). - OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2008 - 4 L 262/07
Zur Beitragsfähigkeit von Kosten für die Verbesserung der Straßenbeleuchtung und …
- OVG Niedersachsen, 30.01.1998 - 9 M 2815/96
Begriff der öffentlichen Einrichtung; Straßenausbaubeitrag; Öffentliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2008 - 2 LA 27/08
Aufwand; Einrichtung; Gemeindeanteil; Maßstab; Straßenausbaubeitrag; …
- OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LC 27/04
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Erhebung eines grundstücksbezogenen …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2008 - 2 LB 56/07
Artzuschlag; Gebietstyp; militärische Nutzung; Sondergebiet; Straßenausbaubeitrag
- VG Lüneburg, 10.03.2004 - 3 A 158/03
Gemeindestraße; Gemeindeverbindungsstraße; Ländlicher Wegebau; …
- VG Lüneburg, 06.07.2005 - 3 A 51/03
Heranziehung zu Vorausleistungen auf einen Straßenausbaubeitrag; Ausbaumaßnahmen …
- VG Lüneburg, 21.05.2010 - 3 A 175/07
Anforderungen an die Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen; Möglichkeit der …
Der Antrag hatte vor der Kammer keinen Erfolg (Beschl. v. 20.05.2009 - 3 B 93/08 -).Insbesondere wird auf die Beschlüsse der Kammer vom 20. Mai 2009 (3 B 93/08) und des Niedersächsischen OVG vom 22. Dezember 2009 (9 ME 108/09) Bezug genommen.
- VG Lüneburg, 18.03.2014 - 3 A 220/12
Abschnittsbildung; Straßenausbaubeitrag; Teilstreckenausbau
Das vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht geforderte Merkmal, dass die Gemeinde die Notwendigkeit eines nur teilweisen Ausbaus deutlich macht, ist bei einem (unwirksamen) Abschnittsbildungsbeschluss eben gerade nicht erfüllt (VG Lüneburg…, Urteil vom 21.5.2010 - 3 A 175/07 -, a.a.O.; Beschluss vom 20.5.2009 - 3 B 93/08 -). - VG Schleswig, 18.05.2016 - 9 A 143/15
Kommunalrecht: Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag für die Erneuerung der …
"Endgültig" geht eine Straße erst dann in den Außenbereich über, wenn sie aufhört Ortsstraße im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) StrWG zu sein, weil sie den innerörtlichen Bereich endgültig verlässt und sich ausserorts entweder als Gemeindeverbindungsstraße i. S. des § 3 Abs. 1 Nr. 3 b) StrWG oder als sonstige öffentliche Straße i. S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 StrWG darstellt (vgl. Beschluss der Kammer vom 06.02.2013 - 9 B 24/12 - zum nds. Recht: VG Lüneburg, B. v. 20.05.2009 - 3 B 93/08 -, juris).
- VG Schleswig, 18.07.2016 - 9 A 46/15
Ausbaubeiträge
"Endgültig" geht eine Straße erst dann in den Außenbereich über, wenn sie aufhört Ortsstraße im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) StrWG zu sein, weil sie den innerörtlichen Bereich endgültig verlässt und sich ausserorts entweder als Gemeindeverbindungsstraße i. S. des § 3 Abs. 1 Nr. 3 b) StrWG oder als sonstige öffentliche Straße i. S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 StrWG darstellt (vgl. Beschluss der Kammer vom 06.02.2013 - 9 B 24/12 - zum nds. Recht: VG Lüneburg, B. v. 20.05.2009 - 3 B 93/08 -, juris). - VG Schleswig, 12.12.2013 - 9 B 42/13
Ausbaubeiträge; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
"Endgültig" geht eine Straße erst dann in den Außenbereich über, wenn sie aufhört Ortsstraße im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) StrWG zu sein, weil sie den innerörtlichen Bereich endgültig verlässt und sich außerorts entweder als Gemeindeverbindungsstraße i. S. des § 3 Abs. 1 Nr. 3b) StrWG oder als sonstige öffentliche Straße i. S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 StrWG darstellt (vgl. Beschluss der Kammer vom 06.02.2013 - 9 B 24/12 - zum nds. Recht: VG Lüneburg, Beschluss vom 20.05.2009 - 3 B 93/08 - juris). - VG Schleswig, 16.06.2016 - 9 A 194/14
Ausbaubeiträge (Vorauszahlung)
"Endgültig" geht eine Straße erst dann in den Außenbereich über, wenn sie aufhört Ortsstraße im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 a) StrWG zu sein, weil sie den innerörtlichen Bereich endgültig verlässt und sich ausserorts entweder als Gemeindeverbindungsstraße i. S. des § 3 Abs. 1 Nr. 3 b) StrWG oder als sonstige öffentliche Straße i. S. des § 3 Abs. 1 Nr. 4 StrWG darstellt (vgl. Beschluss der Kammer vom 06.02.2013 - 9 B 24/12 - zum nds. Recht: VG Lüneburg, B. v. 20.05.2009 - 3 B 93/08 -, juris). - VG Lüneburg, 18.11.2009 - 3 B 75/09 Auch nach der Rechtsprechung der Kammer endet eine Innenbereichsstraße im rechtlichen Sinne dann, wenn sie "endgültig" in den Außenbereich übergeht, damit ihre Eigenschaft als Innerortsstraße i.S.d. § 47 Nr. 1 NStrG verliert, und sich als Straße im Außenbereich etwa im Sinne des § 47 Nr. 3 NStrG - als Wirtschaftsweg - fortsetzt (Beschl. d. Kammer v. 20.05.2009 - 3 B 93/08 -).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 03.11.2008 - 3 B 93.08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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