Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.10.1993 - 3 B 93.1184 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 06.10.1993 - 3 B 93.1184
- BVerwG, 31.01.1994 - 2 B 1.94
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Saarland, 18.01.2006 - 1 W 18/05
Keine Zustimmung des Personalrats bei Organisationsmaßnahme
Nach alledem könne die Zustimmungsbedürftigkeit einer organisatorischen Maßnahme nach § 47 Abs. 2 BPersVG allenfalls dann in Betracht zu ziehen sein, wenn in ihrem Gewand in Wirklichkeit speziell die Personalratsmitglieder getroffen werden sollten zustimmend Gronimus/Krisam/Wienzeck, Die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen, 5. Aufl. 2005, § 47 BPersVG Rz 9 b; im Ergebnis ebenso bereits für den Fall der Auflösung einer Dienststelle: BVerwG, Beschluss vom 31.1.1994 - 2 B 1.94 -, und BayVGH, Urteil vom 6.10.1993 - 3 B 93.1184 -, jeweils dokumentiert bei Juris.Es hat jedoch in einem obiter dictum am Ende der vorgenannten Entscheidung zu erkennen gegeben, dass auch in Fallgestaltungen wie der vorliegenden eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 47 Abs. 2 BPersVG (und damit auch des § 46 Abs. 3 SPersVG) durchaus in Betracht kommt so im Ergebnis bereits für den Fall der Auflösung einer Dienststelle: BVerwG, Beschluss vom 31.1.1994 - 2 B 1.94 -, und BayVGH, Urteil vom 6.10.1993 - 3 B 93.1184 -, a.a.O. .
- VGH Bayern, 19.02.2013 - 18 PC 13.24
Neuorganisation der Besonderen Dienststelle Familienkasse der Bundesagentur für …
Hinzu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht bei Versetzungen, die unabdingbare Folge einer verfügten Auflösung von Dienststellen - hier der zweistufigen Struktur der Besonderen Dienststelle Familienkasse (vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2013 im Parallelverfahren 18 PC 13.23) - sind, wiederholt davon ausgegangen ist, dass nach Sinn und Zweck der Vorschriften der § 75 Abs. 1 Nr. 3, § 76 Abs. 1 Nr. 4, § 47 Abs. 2 BPersVG die Mitbestimmungsrechte des Gesamtpersonalrats bzw. der örtlichen Personalräte - je nach Zuständigkeit - in Bezug auf solche Versetzungen tatsächlich entfallen können (vgl. etwa BVerwG, B.v. 11.12.1991 - 6 P 5.91 - PersR 1992, 104;… B.v. 25.1.2012 - 6 P 25.10 - BVerwGE 141, 346 Rn. 22;… B.v. 30.1.1994 - 2 B 1.94 - juris Rn. 2; vgl. auch BayVGH, U.v. 6.10.1993 - 3 B 93.1184 - ZBR 1995, 51).
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