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| VGH Bayern, 01.06.1994 - 3 B 93.234 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 01.06.1994 - 3 B 93.234
- BVerwG, 15.09.1994 - 2 B 113.94
Wird zitiert von ... (7)
- VGH Bayern, 26.02.2015 - 3 ZB 14.499
Leitende Verwaltungsdirektorin (A 16); Aufgabenänderung; rechtliche Leitung des …
Bei beiden Maßnahmen handelt es sich jedoch nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um einen das sog. Betriebsverhältnis zwischen Beamten und Dienstherrn berührenden Organisationsakt (BayVGH, U.v. 1.6.1994 -3 B 93.234 juris Rn. 25;… B.v. 27.8.2014 - 3 ZB 14.454 juris Rn. 21). - VG München, 02.07.2014 - M 5 K 13.2729
Umsetzung; geschäftsleitender Beamter; Umstrukturierung; Stabsstelle; …
Die vorgenommene Umsetzung stellt keinen Verwaltungsakt dar, sondern einen Organisationsakt im Betriebsverhältnis zwischen dem Beamten und seinem Dienstherren (BayVGH, U.v. 1.6.1994 - 3 B 93.234 - juris, Rn. 25). - VG Augsburg, 27.10.2016 - Au 2 K 16.762
Amtsangemessenheit einer Umsetzung
Vielmehr handelt es sich um eine dienststelleninterne Maßnahme zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung, die den Beamten in seiner Eigenschaft als Glied der Verwaltung betrifft und nicht auf unmittelbare Rechtswirkungen nach außen gerichtet ist (vgl. grundlegend BVerwG, U.v. 22.5.1980 - 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144; seitdem st.Rspr. etwa BVerwG, U.v. 26.5.2011 - 2 A 8.09 - Buchholz 232 § 55 Nr. 16; BayVGH, U.v. 1.6.1994 - 3 B 93.234 - juris Rn. 25).
- VG Koblenz, 04.02.2009 - 5 K 1089/08
Kein Anspruch auf Mitarbeit in der Technischen Einsatzleitung
(vgl. Bay München , Urteil vom 1. Juni 1994 - 3 B 93.234 - BayVBl. 1995, S. 276). - VG Ansbach, 25.07.2013 - AN 1 E 13.01220
Mit Teilentzug von Aufgaben verbundene Entziehung der Funktion eines …
- VGH Bayern, 09.05.1996 - 3 CE 96.506
Zusammenlegung von Sachgebieten in einer Behörde mit Entziehung der Funktion des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VG München, 24.09.2014 - M 5 K 13.2191
Fortsetzungsfeststellungsantrag; Rehabilitierungsinteresse; Umsetzung; …
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind Umsetzungen gemäß § 114 VwGO daraufhin zu überprüfen, ob der Dienstherr die das Ermessen einschränkenden Rechtsgrundsätze beachtet hat und ob die Gründe des Dienstherren seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgebend mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen (BVerwG, B.v. 21.6.2012 - 2 B 23/12 - NVwZ 2012, 1481, 1483; BVerwG, U.v. 28.11.1991 - 2 C 41/89 - NVwZ 1992, 572, 573; BayVGH, U.v. 1.6.1994 - 3 B 93.234 - BayVBl 1995, 276, 277).
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