Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.11.1994 - 3 B 94.1260 |
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 24.11.1994 - 3 B 94.1260
- BVerwG, 10.10.1995 - 2 B 12.95
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2014 - 2 S 1877/13
Beihilfe für die Kosten einer Haushaltshilfe - Aufteilung der Haushaltsführung …
Von einer solchen Verletzung dieses Wesenskerns durch die in § 10a Nr. 3 lit. a BVO getroffene Regelung kann aber schon deshalb keine Rede sein, weil Aufwendungen für eine Haushaltshilfe nach allgemeiner Auffassung nicht unmittelbare Aufwendungen eines Beihilfeberechtigten in einem Krankheitsfall, sondern nur mittelbare Folgekosten betreffen, die typischerweise ihrer Art nach dem Bereich der allgemeinen Lebensführung zuzuordnen sind (vgl. OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 23.09.2005 - 10 A 10492/05 - IÖD 2006, 6 m.w.N.; BayVGH, Urteil vom 24.11.1994 - 3 B 94.1260 - BeckRS 1994, 15050).Bei § 38 SGB V handelt es sich jedoch um eine ausschließlich den Rechtskreis zwischen der gesetzlichen Krankenkasse und ihren Mitgliedern betreffende spezielle Regelung und nicht um eine grundlegende Wertentscheidung des Gesetzgebers, die ohne Weiteres zwingend auf das baden-württembergische Beihilferecht übertragen werden müsste (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 23.09.2005 - 10 A 10492/05 - IÖD 2006, 6 m.w.N.; BayVGH, Urteil vom 24.11.1994 - 3 B 94.1260 - BeckRS 1994, 15050).
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 14 ZB 07.1314
Beihilfe; Haushaltshilfe; Teilzeitbeschäftigung; Polizeibeamtin; Schichtdienst; …
Sie sind auch nicht ohne weiteres ersichtlich (vgl. BayVGH vom 4.10.2006 Az. 14 ZB 05.280 und vom 24.11.1994 Az. 3 B 94.1260). - VG Köln, 30.01.2004 - 27 K 4400/01
Voraussetzungen der Wahrung der verwaltungsprozessrechtlichen Klagefrist; …
Rn. 20 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1978 - II C 48.75 -, Buchholz 238.927 BVO NW Nr. 5 zu § 4 Nr. 5 a BVO Nordrhein-Westfalen a.F.; Mildenberger, Beihilfevorschriften Bund, Länder, Kommentar, Band II, § 17, Anmerkungen zu § 6 Abs. 1 Nr. 8, Anm. 10 mit Hinweis auf Bay VGH, Urteil vom 24. November 1994 - 3 B 94.1260 -.
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