Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.02.1998 - 3 B 95.2362 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (24)
- VGH Bayern, 07.05.2014 - 3 BV 12.2594
§ 62 Abs. 2 LbV und Art. 59 Abs. 2 LlbG verlangen nicht, dass das Gesamturteil …
Rn. 31 Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH B.v. 4.2.1998 - 3 B 95.2362; B.v. 30.10.2006 - 3 BV 03.2366; B.v. 30.5.2012 - 3 ZB 11.722; B.v. 27.7.2012 - 3 ZB 10.2053; B.v. 18.12.2013 - 3 ZB 11.47 - jeweils juris).Der erkennende Senat hat die Vorgehensweise, im Rahmen der Beurteilung das Gesamturteil nicht aus den vorher - isoliert - festgelegten Bewertungen der Einzelmerkmale zu entwickeln, sondern zunächst das Gesamturteil aufgrund einer Reihung der zu vergleichenden Beamten anhand einer vorgegebenen Quote zu bilden und sodann die Einzelmerkmale im Hinblick auf die erfolgte Reihung zu bewerten, bevor der Beurteiler die abschließende Bewertung vornimmt, in ständiger Rechtsprechung für rechtmäßig erachtet (vgl. BayVGH B.v. 4.2.1998 - 3 B 95.2362; B.v. 30.10.2006 - 3 BV 03.2366; B.v. 30.5.2012 - 3 ZB 11.722; B.v. 27.7.2012 - 3 ZB 10.2053; B.v. 18.12.2013 - 3 ZB 11.47 - jeweils juris).
- VG Würzburg, 16.10.2012 - W 1 K 12.753
Eine dienstliche Beurteilung darf nicht in der Weise erfolgen, dass das …
Entgegen dieser an den Wortlaut angelehnten Auslegung soll aber der zur Bildung des Gesamturteils führende Abwägungsvorgang nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH v. 04.02.1998 - 3 B 95.2362 - juris; v. 30.10.2006 - 3 BV 03.2366 - juris; v. 31.01.2008 - 3 B 04.3385 - juris; v. 27.07.2012 - 3 ZB 10.2053 - juris; ) nicht dahin zu verstehen sein, dass das Gesamturteil zwingend aus den vorher - isoliert - festgelegten Bewertungen der Einzelmerkmale entwickelt werden muss.Rn. 36 Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen, da das Gericht von Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ( (BayVGH v. 4.02.1998- 3 B 95.2362 - juris; v. 30.10.2006 - 3 BV 03.2366 - juris; v. 31.01.2008 - 3 B 04.3385 - juris; v. 27.07.2012, 3 ZB 10.2053 - juris) abweicht.
- VGH Bayern, 27.07.2012 - 3 ZB 10.2053
Dienstliche Beurteilung; Reihung; Bildung des Gesamturteils
Wie der Kläger selbst dargelegt hat, hat der erkennende Senat die von ihm beanstandete Vorgehensweise bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung in mehreren Entscheidungen für rechtmäßig erachtet (Urteil vom 4.2.1998 Az. 3 B 95.2362, Beschluss vom 30.10.2006, Az. 3 BV 03.2366 und Beschluss vom 31.1.2008, Az. 3 B 04.3385).In der Entscheidung vom 4. Februar 1998 (Az. 3 B 95.2362) hat der Senat ausgeführt: "Die Rüge des Klägers, dass zuerst das Gesamturteil anhand der Rangfolgeliste und Quotenvorgabe bestimmt und die Beurteilung dann durch Umformulierung der Einzelmerkmale schlüssig gemacht worden sei, greift nicht durch.
- VGH Bayern, 18.12.2013 - 3 ZB 11.47
Polizeioberkommissar (BesGr. A 10); dienstliche Beurteilung; Zuständigkeit des …
Diese - auch durch das Verwaltungsgericht ausdrücklich nicht in Frage gestellte - Form der Beurteilung ist nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats in einem - wie hier - hinreichend großen Verwaltungsbereich zulässig (BayVGH B.v. 4.2.1998 - 3 B 95.2362 - juris Rn. 22;… B.v. 30.5.2012 - 3 ZB 11.722 - juris Rn. 3).Der Beurteiler kann für seine Beurteilung auch die Erkenntnisse Dritter wie vor allem des unmittelbaren Vorgesetzten teilweise oder ganz übernehmen oder auf die vorbereitende formale sowie inhaltliche Überprüfung durch Hilfspersonen wie insbesondere einer Personalabteilung zurückgreifen, um sich deren Erkenntnisse für seine Bewertung zu eigen zu machen (BayVGH B.v. 4.2.1998 a.a.O. Rn. 27;… B.v. 31.1.2008 - 3 B 04.3385 - juris Rn. 44).
- VG Würzburg, 06.11.2012 - W 1 K 12.69
Eine dienstliche Beurteilung darf nicht in der Weise erfolgen, dass das …
Entgegen dieser an den Wortlaut angelehnten Auslegung soll aber der zur Bildung des Gesamturteils führende Abwägungsvorgang nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur vorhergehenden, insoweit aber inhaltlich identischen Rechtslage (BayVGH v. 04.02.1998 - 3 B 95.2362 - juris; v. 30.10.2006 - 3 BV 03.2366 - juris; v. 31.01.2008 - 3 B 04.3385 - juris; v. 27.07.2012 - 3 ZB 10.2053 - juris) nicht dahin zu verstehen sein, dass das Gesamturteil zwingend aus den vorher - isoliert - festgelegten Bewertungen der Einzelmerkmale entwickelt werden muss.Rn. 39 Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zuzulassen, da das Gericht von Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ( (BayVGH v. 4.02.1998- 3 B 95.2362 - juris; v. 30.10.2006 - 3 BV 03.2366 - juris; v. 31.01.2008 - 3 B 04.3385 - juris; v. 27.07.2012, 3 ZB 10.2053 - juris) abweicht.
- VG München, 06.06.2014 - M 5 K 13.5729
Dienstliche Beurteilung; Unmittelbarer Vorgesetzter; Beurteilungsspielraum
Es ist nicht ersichtlich, dass die Beteiligung anderer Beamten als unmittelbare Vorgesetzte zu einem anderen Beurteilungsergebnis hätte führen können (BayVGH, B.v. 4.2.1998 - 3 B 95.2362 - juris Rn. 27).Nach dem Ergebnis dieser Reihung sowie einer Quotenvorgabe wurde das Gesamturteil bestimmt und danach die Beurteilung erstellt; das ist rechtlich zulässig (vgl. ausdrücklich zur Rangfolgeliste: BayVGH, B.v. 4.2.1998 - 3 B 95.2362 - juris Rn. 26;… OVG RhPf, U.v. 13.05.2014 - 2 A 10637/13 - juris Rn. 30).
- VG Augsburg, 23.01.2013 - Au 2 E 12.1535
Landesbeamtenrecht; Besetzung der Stelle einer Rektorin/eines Rektors an einer …
Dies bedeutet aber keine rechnerische Übereinstimmung, sondern eine "Stimmigkeit" zwischen Gesamturteil und Einzelmerkmalen (vgl. BayVGH, B.v. 4.2.1998 - 3 B 95.2362 - juris Rn. 28;… B.v. 30.10.2006 - 3 BV 03.2366 - juris Rn. 39;… B.v. 31.1.2008 - 3 B 04.3385 - juris Rn. 46;… B.v. 27.7.2012 - 3 ZB 10.2053 - juris Rn. 6 ff.); d. h. Einzelmerkmale in einer dienstlichen Beurteilung können vom (Einzel-)prädikat her betrachtet partiell durchaus hinter dem vergebenen Gesamtprädikat zurückbleiben. - VGH Bayern, 13.04.2010 - 3 ZB 08.1094
Zur Zulässigkeit von Richtwerten zur Sicherstellung gleicher Beurteilungsmaßstäbe …
Da die dienstliche Beurteilung auch dem Vergleich des jeweiligen Beamten mit den anderen Beamten seiner Besoldungsgruppe und Laufbahn dient, ist es nicht zu bemängeln, wenn vorgegebene Quoten (die allerdings nur als Richtwerte dienen dürfen und geringfügige Abweichungen zulassen müssen) dergestalt umgesetzt werden, dass die Gesamturteile - unter Zugrundelegung der Quote - nach der endgültigen Rangfolgeliste vergeben werden (BayVGH vom 4.2.1998 Az. 3 B 95.2362, vom 30.10.2006 a.a.O.). - VG Ansbach, 28.04.2009 - AN 1 K 08.01519
Erfolglose Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung
Rn. 117 Auch das Procedere des Beurteilers, unter den fünfzehn zu vergleichenden Beamten der BesGr A 15 im Polizeivollzugsdienst zunächst eine Reihung vorzunehmen und in Anlehnung an die Richtwertvorgaben des Bayerischen Staatsministerium des Innern für die einzelnen Beamten der Vergleichsgruppe in Übereinstimmung mit der erfolgten Reihung die Gesamtprädikate festzulegen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken (vgl. hierzu BayVGH, Beschlüsse vom 31.1.2008 - 3 B 04.3385, vom 30.10.2006 - 3 BV 03.2366 und vom 4.2.1998 - 3 B 95.2362). - VGH Bayern, 16.04.2012 - 3 ZB 10.1939
Dienstliche Beurteilung
Das Verfahren, anhand der Vorschläge der Abteilungsleiter ein Ranking zu erstellen, das dann mit den Abteilungsleitern, wenn nötig auch mit den Gruppenleitern und Präsidialmitarbeitern durchgesprochen wird, ist eine praktikable und rechtlich zulässige Methode, um bei größeren Personalkörpern wie hier die Anwendung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabs zu sichern (vgl. auch BayVGH vom 13.4.2010 Az. 3 ZB 08.1094 , BayVGH vom 4.2.1998 Az. 3 B 95.2362 ). - VGH Bayern, 16.03.2012 - 3 CE 11.2381
Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens; Beurteilungsgleichstand; …
- VGH Bayern, 13.04.2010 - 3 ZB 08.1095
Abgekürzter Beurteilungszeitraum durch Aufstieg in den gehobenen Dienst
- VGH Bayern, 22.04.2013 - 3 ZB 11.1531
Informationsquellen für Beurteiler, der im Beurteilungszeitraum nicht …
- VG Augsburg, 16.02.2012 - Au 2 K 10.929
Landesbeamtenrecht; dienstliche Beurteilung; Einvernehmen der aufnehmenden …
- VG München, 18.06.2013 - M 5 K 11.5861
Keine strikte Verfahrensvorgabe dazu, zunächst eine Bewertung der Einzelmerkmale …
- VGH Bayern, 10.05.2010 - 3 CE 10.740
Beamtenrecht
- VGH Bayern, 25.05.2009 - 3 ZB 08.2442
Dienstliche Beurteilung; Reihung; Richtwerte (Quote)
- VG Ansbach, 19.02.2008 - AN 1 K 07.00355
Überprüfungsentscheidung durch Klageerwiderung; Bildung des Gesamturteils …
- VG Bayreuth, 09.04.2013 - B 5 K 12.34
Dienstliche Beurteilung; Absenkung der Leistungsmerkmale und der Gesamtnote durch …
- VGH Bayern, 20.02.2012 - 3 ZB 11.1352
Dienstliche Beurteilung; Berücksichtigung längerer Erfahrung in einem Amt
- VG München, 08.06.2010 - M 5 K 09.3208
Dienstliche Beurteilung; Rechtspflegerin; Besoldungsgruppe A 10; …
- VG Würzburg, 11.03.2014 - W 1 K 14.138
Polizeibeamter; dienstliche Beurteilung; Festlegung des Gesamturteils aufgrund …
- VG München, 18.06.2013 - M 5 K 11.6116
Keine strikte Verfahrensvorgabe dazu, zunächst eine Bewertung der Einzel-merkmale …
- VG Ansbach, 19.02.2008 - AN 1 K 00.02525
Überprüfungsentscheidung durch Klageerwiderung; Bildung des Gesamturteils …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".