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| VGH Bayern, 07.02.2000 - 3 B 99.615 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Gelsenkirchen, 10.03.2017 - 3 K 1645/15
Schwerbehinderung; Versetzung in den Ruhestand; Grund der Zurruhesetzung; …
Rn. 45 Summer, in: Fürst, GKÖD I, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil 2a, BBG, § 47 a.F. Rn. 4; Plog/Wiedow, BBG, Bd. 1a, BBG (alt), § 47 Rn. 7b; Beispiele zur Auseinandersetzung mit der Frage nach der (im Ergebnis verneinten) Nichtigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung: OVG NRW, Entscheidung vom 09. März 1956 - VI A 815/53 -, juris; BayVGH, Urteil vom 7. Februar 2000 - 3 B 99.615 -, juris.Rn. 50 Vgl. beispielsweise BayVGH, Urteil vom 7. Februar 2000 - 3 B 99.615 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 18. Juli 2005 - 3 ZB 04.906 -, Rn. 6, juris; unklar akzentuiert noch im obiter dictum VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 4 S 1059/09 -, Rn. 9 am Ende, juris; demgegenüber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. September 2013 - 4 S 1042/12 -, Rn. 28, juris.
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2025 - 4 S 862/23
Zweck des Anspruchs auf Gewährung eines Unterhaltsbeitrages
Rn. 29 Die Auffassung des Klägers, man habe bei Vergleichsschluss einen falschen Begriff gewählt wegen der fehlerhaften Versorgungsauskunft, ändert nichts daran, dass die damaligen Beteiligten in Kenntnis der Voraussetzungen und Konsequenzen einer Entlassung anstelle einer Versetzung in den Ruhestand diesen Vergleich geschlossen haben (vgl. zur umgekehrten Konstellation der Nicht-Nichtigkeit einer Versetzung in den Ruhestand ohne Erfüllung der Wartefrist Bay. VGH, Urteil vom 07.02.2000 - 3 B 99.615 -, Juris Rn. 22 m.w.N. sowie BVerwG…, Urteil vom 07.10.1964 - VI C 59.63, VI C 64.63 -, Juris Rn. 46).
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