Rechtsprechung
| BVerwG, 19.02.2010 - 3 BN 2.09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Altenpflege; Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung; Ausgleichsverfahren; Prognoseentscheidung; Revisionszulassung wegen nachgewachsener Divergenz
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 25 Abs 1 S 2 AltPflG, § 132 Abs 2 Nr 2 VwGO
Altenpflege; Finanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung; Ausgleichsverfahren; Prognoseentscheidung; Revisionszulassung wegen nachgewachsener Divergenz - Wolters Kluwer
Berücksichtigung von Kosten einer Ausbildungsvergütung i.R.v. Entgelten oder Vergütungen für Leistungen durch den Träger der praktischen Altenpflegeausbildung bei fehlender landesrechtlicher Regelung zu einem Ausgleichsverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AltPflG § 24; AltPflG § 25
Berücksichtigung von Kosten einer Ausbildungsvergütung i.R.v. Entgelten oder Vergütungen für Leistungen durch den Träger der praktischen Altenpflegeausbildung bei fehlender landesrechtlicher Regelung zu einem Ausgleichsverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2009 - 2 S 1117/07
- BVerwG, 19.02.2010 - 3 BN 2.09
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 29.10.2009 - 3 C 28.08
Altenpflege; Ausbildung zum Altenpfleger; Ausbildungsvergütung; Finanzierung der …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2010 - 3 BN 2.09
Zugleich aber hat es festgehalten, dass sich der dadurch begründete Ausnahmecharakter des Ausgleichsverfahrens nicht im Sinne einer zeitlichen Nachrangigkeit verstehen lässt, sondern eine Landesregierung das Ausgleichsverfahren auch sogleich zum Inkrafttreten des Altenpflegegesetzes am 1. August 2003 einführen durfte, wenn sich dies zur Verhinderung oder zur Beseitigung eines Ausbildungsplatzmangels als erforderlich erwies (Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 3 C 28.08 - juris Rn. 13 ff., 19). Für die Annahme eines Mangels genügt noch nicht, dass das Angebot nur vorübergehend hinter dem Bedarf zurückbleibt; ein Mangel ist vielmehr nur ein Fehlbestand von einiger Dauer (Urteil vom 29. Oktober 2009 a.a.O. Rn. 17).
- BVerwG, 08.06.2007 - 8 B 101.06
Aufhebung einer Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision gegen ein …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2010 - 3 BN 2.09
Bei dieser Sachlage kommt eine Zulassung der Revision wegen Divergenz nur, aber immerhin dann in Betracht, wenn die Fragen, derentwegen der Antragsteller die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begehrt hat, von dem Instanzgericht anders beantwortet worden sind als zwischenzeitlich vom Revisionsgericht (sog. nachgewachsene Divergenz; vgl. Beschluss vom 8. Juni 2007 - BVerwG 8 B 101.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 15 m.w.N.).
- BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 70.15
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag; Wiedereinsetzung …
Allerdings spricht dagegen, dass die Divergenzrüge ein Unterfall der Grundsatzrüge, jedenfalls eng verwandt mit ihr ist (…vgl. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 132 Rn. 30 m.w.N.), und diese unabhängig von einem Divergenzurteil geltend gemacht werden kann (vgl. zu einer solchen Fallkonstellation: Beschlüsse vom 19. Februar 2010 - 3 BN 2.09 - juris Rn. 8 f. …und vom 6. April 2009 - 10 B 62.08 - juris Rn. 5). - BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 71.15
Falsche Angaben im Rahmen eines Antrags auf eine Zulage zur Förderung …
Allerdings spricht dagegen, dass die Divergenzrüge ein Unterfall der Grundsatzrüge, jedenfalls eng verwandt mit ihr ist (…vgl. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 132 Rn. 30 m.w.N.), und diese unabhängig von einem Divergenzurteil geltend gemacht werden kann (vgl. zu einer solchen Fallkonstellation: Beschlüsse vom 19. Februar 2010 - 3 BN 2.09 - juris Rn. 8 f. …und vom 6. April 2009 - 10 B 62.08 - juris Rn. 5). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 12 A 502/14
Festsetzung eines Ausgleichsbetrags zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in …
Rn. 79 vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 3 C 26.08 -, BVerwGE 135, 188, juris, Beschluss vom 19. Februar 2010 - 3 BN 2.09 -, juris,.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2014 - 12 A 1932/13
Festsetzung eines Ausgleichsbetrages zur Finanzierung der Ausbildungsvergütung in …
- BVerwG, 21.04.2015 - 4 B 8.15
Aufklärung der Lärmbetroffenheit einer Gemeinde durch die für die Flugsicherheit …
Eine Zulassung der Revision wegen nachträglich gerügter Divergenz kommt nur in Betracht, wenn in Bezug auf die Rechtsfrage, hinsichtlich der abgewichen sein soll, vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung beantragt worden ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 1999 - 9 B 21.99 - juris Rn. 3 und vom 19. Februar 2010 - 3 BN 2.09 - juris Rn. 9). - VG Köln, 25.06.2013 - 7 K 3701/12
Heranziehung der Altenpflegeausgleichsverordnung zur Festlegung der Zahlung eines …
Auch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.02.2010 - 3 BN 2/09 - führe nicht weiter.
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