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| OVG Sachsen, 29.10.2007 - 3 BS 186/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- VG Aachen, 12.10.2020 - 7 K 462/20
Keine Aufrechnung mit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandener …
Rn. 35 Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.1982 - 3 C 6.82 -, juris Rn. 22, und Beschluss vom 11.08.2005 - 2 B 2.05 -, juris Rn. 17; SächsOVG, Beschluss vom 29.10.2007 - 3 BS 186/07 -, juris Rn. 4; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 23.07.2019 - 8 K 1062/15 -, juris Rn. 77. - VGH Bayern, 04.11.2009 - 19 BV 06.2146
Landwirtschaftsrecht; Anwendungsvoraussetzungen des Art. 14 Abs. 2 VO (EWG) Nr. …
Hiermit haben sich bislang - soweit ersichtlich - außer dem Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung das VG Dresden (vgl. Beschluss vom 3.5.2007 - 1 K 72/07 - juris), das OVG Sachsen (vgl. Beschluss vom 29.10.2007 - 3 BS 186/07 - juris) und das VG Osnabrück (vgl. Beschluss vom 18.6.2008 -1 A 407/06 - juris) auseinandergesetzt. - OVG Sachsen, 14.08.2009 - 1 B 426/09
Agrarförderung; Gemeinschaftsrecht; Aufrechnung; Gegenforderung; Verrechnung
Zwar hindert die aufschiebende Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs als solche nicht, eine Aufrechnung vorzunehmen, auch wenn ein Leistungsbescheid - wie hier - einstweilen nicht vollziehbar ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 29.10.2007 - 3 BS 186/07 - und BVerwG, Beschl. v. 11.8.2005, - 2 B 2/05 -, jeweils zitiert nach juris;… BVerwG, Urt. v. 20.11.2008, a. a. O.).
- OVG Sachsen, 14.07.2009 - 1 A 64/09
Aufrechnung; Vollziehbarkeit; Anfechtbarkeit; Rückforderung
Zwar hindert die aufschiebende Wirkung eines eingelegten Rechtsbehelfs als solche nicht daran aufzurechnen, auch wenn ein Leistungsbescheid - wie hier - einstweilen nicht vollziehbar ist (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 29.10.2007 - 3 BS 186/07 - und BVerwG, Beschl. v. 11.8.2005, - 2 B 2/05 -, jeweils zitiert nach juris;… BVerwG, Urt. v. 20.11.2008, NJW 2009, 83). - OVG Sachsen, 14.10.2008 - 1 E 52/08 Das bedeutet, Vollziehung und Aufrechnung sind zwei Rechtsinstitute mit verschiedener Zielrichtung und Wirkung (…vgl. BVerwG, Urt.v. 27.10.1982 a.a.O. und Beschl.v. 11.08.2005 - 2 B 2.05 - zitiert nach juris; SächsOVG, Beschl.v. 29.10.2007 - 3 BS 186/07; OVG LSA, Beschl.v. 27.6.2007 - 3 M 146/06 - zitiert nach juris; NdsOVG, Beschl.v. 29.10.2007, NVwZ-RR 2008, 336).
- VG Osnabrück, 18.06.2008 - 1 A 407/06
Aufrechnung; Betriebsprämie; EAGFL; EGFL; ELER; Erlass; Kürzung; Rückforderung; …
Soweit das Sächsische OVG in seinem Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 3 BS 186/07 -, juris, dem VG Dresden mit folgender Begründung entgegen getreten ist:.
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