Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  StVG § Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 1 S. 4, § 46 Abs. 1 S. 1, § 48 Abs. 4 Nr. 2

• Judicialis

  StVG § 3 Abs. 1 S. 1; ; FeV § 11 Abs. 1 S. 4; ; FeV § 46 Abs. 1 S. 1; ; FeV § 48 Abs. 4 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fahreignung; Fahrgastbeförderung; persönliche Zuverlässigkeit; Normzweck; Verkehrsverstöße

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• schadenfixblog.de (Kurzinformation)

  Fahrerlaubnisentziehung bei Verkehrsverstößen unter Termindruck

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit; Verletzung der Verantwortungspflichten bei der Beförderung von Fahrgästen; Entziehung der Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung mit Personenkraftwagen im Linienverkehr oder bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten oder ...

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (4)

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• OVG Saarland, 22.06.2004 - 1 W 23/04

  Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.05.2008 - 3 BS 411/07

  Hingegen ist nicht erforderlich, dass keinerlei vernünftige Zweifel an seiner Unzuverlässigkeit bestehen, weil gerade im gewerblichen Personenbeförderungsverkehr die Fahrgäste in besonderem Maße dem Führer des Fahrzeugs ausgeliefert sind und darauf vertrauen müssen, dass seine persönliche Zuverlässigkeit keinerlei Zweifeln begegnet (…Senatsbeschl. v. 5.11.2007 - 3 BS 232/06 - mit Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 19.3.1986, NJW 1986, 2779 sowie BayVGH, Urt. v. 15.7.1991, NZV 1991, 486 f.; vgl. auch OVG Saarland, Beschl. v. 22.6.2004, ZfSch 2004, 539 f.).

  Denn ebenso wie § 48 FeV ist auch § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV eine Schutzvorschrift für die Allgemeinheit, insbesondere für die Rechtsgüter der beförderten Fahrgäste, bei der berufliche und wirtschaftliche Nachteile für den als unzuverlässig anzusehenden Fahrzeugführer hinter die Rechtsgüter der Fahrgäste zurückzutreten haben, die bei deren fortgesetzter Beförderung durch diesen Fahrzeugführer bedroht wären (OVG Saarland, Beschl. v. 22.6.2004, ZfSch 2004, 539 f.;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl. 2005, § 48 FeV Rn. 8).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.1992 - 19 B 358/92

  Persönliche Zuverlässigkeit; Eignen zum Führen von Kraftfahrzeugen; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.05.2008 - 3 BS 411/07

  Dies wird damit begründet, dass die Rechtsgüter der Fahrgäste nicht schutzwürdiger seien als die Rechtsgüter der anderen Verkehrsteilnehmer, so dass dem Schutz der Fahrgäste und der anderen Verkehrsteilnehmer vor Unfällen gleichermaßen durch das in § 11 Abs. 1 Satz 3 FeV konkretisierte Erfordernis der charakterlichen Eignung zur Einhaltung der Verkehrsvorschriften sowie durch den Maßnahmenkatalog im Rahmen des Punktsystems nach § 4 StVG ausreichend Rechnung getragen werde (BayVGH, Beschl. v. 2.4.2003 - 11 CS 02.2514 -, zitiert nach Juris; OVG NRW, Beschl. v. 2.6.1992, NWVBl. 1993, 57 ff.).
• VGH Bayern, 02.04.2003 - 11 CS 02.2514

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.05.2008 - 3 BS 411/07

  Dies wird damit begründet, dass die Rechtsgüter der Fahrgäste nicht schutzwürdiger seien als die Rechtsgüter der anderen Verkehrsteilnehmer, so dass dem Schutz der Fahrgäste und der anderen Verkehrsteilnehmer vor Unfällen gleichermaßen durch das in § 11 Abs. 1 Satz 3 FeV konkretisierte Erfordernis der charakterlichen Eignung zur Einhaltung der Verkehrsvorschriften sowie durch den Maßnahmenkatalog im Rahmen des Punktsystems nach § 4 StVG ausreichend Rechnung getragen werde (BayVGH, Beschl. v. 2.4.2003 - 11 CS 02.2514 -, zitiert nach Juris; OVG NRW, Beschl. v. 2.6.1992, NWVBl. 1993, 57 ff.).
• OVG Bremen, 10.02.1993 - 1 B 13/93

  Taxifahrer; Persönliche Zuverlässigkeit; Verhalten im Straßenverkehr

  Auszug aus OVG Sachsen, 15.05.2008 - 3 BS 411/07

  Auch dies und nicht nur das ebenso notwendige korrekte Verhalten gegenüber den beförderten Fahrgästen rechtfertigt die gesteigerten charakterlichen Anforderungen an ihre Eignung zum Führen von Fahrzeugen zur Fahrgastbeförderung, wie sie in § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV und § 48 Abs. 4 Nr. 2 FeV aufgestellt werden (im Ergebnis ebenso wie hier: OVG Bremen, Beschl. v. 10.2.1993 - 1 B 13/93 - zitiert nach Juris; NdsOVG, Beschl. v. 28.7.2006, VerkMitt 2006, 69 f.).

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• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 54/13

  Ermessen bei Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen …

  Da die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung auch dem Schutz und der Sicherheit der Fahrgäste dient, gelten ferner besondere Anforderungen an die Normorientierung, insbesondere ist zur Vermeidung von Unfällen eine sorgfältige Beachtung von Verkehrsvorschriften erforderlich (vgl. zum Ganzen OVG Lüneburg, Beschl. v. 28.07.2006 - 12 ME 121/06 - juris; Sächsisches OVG, Beschl. v. 15.05.2008 - 3 BS 411/07 - juris; BayVGH, Beschl. v. 06.02.2012 - 11 CE 11.2964 - juris;… Dauer in Hentschel/Dauer/König, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 41. Aufl., § 48 FeV Rn. 26;… Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung, Kommentar, 2. Aufl. 2005, zu Kap. 3.17 S. 223).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2013 - 16 B 1408/12

  Erforderlichkeit der bei der Beförderung von Fahrgästen besonderen Verantwortung …

  Rn. 9 In diesem Sinne bereits Sächs. OVG, Beschlussvom 15. Mai 2008 - 3 BS 411/07 -, juris, Rdnr. 14 f.; Nds. OVG, Beschlüsse vom 28. Juli 2006 - 12 ME 121/06 -, juris, Rdnr. 5 (= VerkMitt 2006, Nr. 9),und vom 9. Oktober 1998 - 12 M 4206/98 -, juris, Rdnr. 11 f. (= VerkMitt 1999, Nr. 6); OVG Bremen, Beschluss vom 10. Februar 1993 - 1 B 13/93 -, juris, Rdnr. 2.; Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 48 FeV Rdnr. 26.

  Rn. 13 Vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschluss vom 5. März 2004 - 19 A 832/04 -, juris, Rdnr. 5 m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. März 2013 - 10 S 54/13 -, juris, Rdnr. 8; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 15. April 2009 - OVG 1 S 172.08 -, juris, Rdnr. 6; Sächs. OVG, Beschluss vom 15. Mai 2008, a. a. O. Rdnr. 6; Nds. OVG, Beschlüsse vom 28. Juli 2006 und vom 9. Oktober 1998, jeweils a. a. O.

• VGH Bayern, 26.02.2025 - 11 CS 24.2127

  Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung sowie der Fahrerlaubnis der …

  Insoweit ist nach Maßgabe des § 48 Abs. 2 Nr. 4 FeV eine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung entbehrlich bzw. quasi eingeschlossen (vgl. dazu SächsOVG, B.v. 15.5.2008 - 3 BS 411/07 - juris Rn. 5).

  Denn im gewerblichen Personenbeförderungsverkehr sind die Fahrgäste in besonderem Maße dem Führer des Fahrzeugs ausgeliefert (…vgl. BayVGH, B.v. 3.9.2015 - 11 CE 15.1556 - juris Rn. 12;… VGH BW, B.v. 8.3.2013 - 10 S 54/13 - NJW 2013, 1896 Rn. 8; SächsOVG, B.v. 15.5.2008 - 3 BS 411/07 - juris Rn. 6).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2014 - 16 A 730/13

  Fehlen des Gewährbietens der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von …

  Rn. 36 Vgl. dazu auch etwa Nds. OVG, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 12 ME 121/06 -, juris, Rn. 5 f.; Sächs. OVG, Beschluss vom 15. Mai 2008 - 3 BS 411/07 -, juris, Rn. 6; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 15. April 2009 - 1 S 172.08 -, juris, Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 8. März 2013 - 10 S 54/13 -, juris, Rn. 8.
• VG Berlin, 12.12.2024 - 4 K 356.24

  Fahrerlaubnisentziehung zur Fahrgastbeförderung

  Denn mit ihnen können - abhängig von den Umständen, welche die Unzuverlässigkeit begründen - allenfalls Ursachen und Lösungsmöglichkeiten für die festgestellten charakterlichen Defizite erarbeitet, diese aber nicht beseitigt werden (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 15. Mai 2008 - 3 BS 411/07 - juris, Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 07.05.2014 - 12 ME 54/14

  Anforderung eines Gutachtens zu zwei Fragen wegen Zweifeln an der Fahreignung in …

  Es entspricht der Systematik der Fahrerlaubnis-Verordnung und ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass die Klasse D, wenn die entsprechenden (erhöhten) Anforderungen nicht mehr erfüllt werden, auch isoliert entzogen werden kann (vgl. Sächs. OVG, Beschl. v. 15.5.2008 - 3 BS 411/07 -, VRR 2008, 283; OVG NRW, Beschl. v. 23.4.2013 - 16 B 1408/12 -, NJW 2013, 2217; VG München, Beschl. v. 28.4.2005 - M 6b 05.1188 -, juris; VG Oldenburg, Beschl. v. 7.4.2003 - 7 B 1115/03 -, juris).
• VG Ansbach, 23.12.2016 - AN 10 S 16.02012

  Entzug der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen Nichtvorlage eines …

  Das Gericht schließt sich bei seiner Auffassung, bei der besonderen Verantwortung für die Beförderung von Fahrgästen handele es sich in der Sache um das Erfordernis einer gesteigerten Fahreignung daher nicht dem VGH München (Beschluss vom 2.4.2003, Az.: 11 CS 02.2514) an, sondern folgt der neueren Rechtsprechung (OVG Bautzen, Beschluss vom 15.5.2008, 3 BS 411/07, VGH Mannheim, NJW 2013, 1896, OVG Münster, NJW 2013, 2217).
• VG Würzburg, 07.08.2024 - W 9 K 23.1714

  Entzug des Sachkundenachweises gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. …

  Insoweit war es dem Antragsteller auch zumutbar, sich gegen etwaige arbeitsrechtliche Konsequenzen ggf. arbeitsgerichtlich zur Wehr zu setzen (vgl. SächsOVG, B.v. 15.5.2008 - 3 BS 411/07 - juris Rn. 9) und sich diesem behaupteten Druck bzw. den behaupteten betrieblichen Zwängen entgegenzustellen (…vgl. VG Gelsenkirchen, B.v. 1.2.2012 - 7 L 52.12 - juris Rn. 5).
• VG Düsseldorf, 20.10.2012 - 6 L 1336/12

  Busfahrer D-Klassen besondere Verantwortung Zuverlässigkeit Verkehrsvorschriften …

  Mai 2008 - 3 BS 411/07 -, juris Rdnr. 14 f.; Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 28. Juli 2006 - 12 ME 121/06 -, juris Rdnr. 5, und vom 9. Oktober 1998 - 12 M 4206/98 -, juris Rdnr. 11 ff.; OVG Bremen, Beschluss vom 10. Februar 1993 - 1 B 13/93 -, juris Rdnr. 2.
• VG Hamburg, 12.03.2012 - 15 E 518/12

  Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung eines Taxischeins nach wiederholter …

  Dies ist der Fall, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass er die besonderen Sorgfaltspflichten, die ihm bei der Beförderung von Fahrgästen obliegen, zukünftig missachten wird. Nicht erforderlich ist es hingegen, dass seine Unzuverlässigkeit bereits als erwiesen anzusehen ist (vgl. m.w.N. VG Aachen…, Urteil vom 28.6.2011, 2 K 1952/10, Juris Rn. 17; Sächs. OVG, Beschluss vom 15.5. 2008, 3 BS 411/07, Juris Rn. 5; VG München…, Beschluss vom 28.4.2005, M 6b S 05.1188, Juris Rn. 49).
• VG Göttingen, 12.09.2008 - 1 B 281/08

  Cannabis; Drogenkonsum; einstweiliger Rechtsschutz; Entziehung; Erlaubnis; …