Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 09.05.2003 - 2 AV 1.03
• OVG Sachsen, 28.11.2003 - 3 BS 465/02

Wird zitiert von ... (7)

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• OVG Sachsen, 14.05.2004 - 3 BS 265/03

  Abbruch eines Auswahlverfahrens, Bewerbungsverfahrensanspruch

  Ein Abbruch allein aus diesem Grund wäre Bedenken begegnet, weil Anhaltspunkte für eine Verwaltungspraxis des Antragsgegners bestehen, an Auswahlentscheidungen ungeachtet des Alters der zugrunde liegenden Beurteilungen festzuhalten (vgl. etwa Beschl. des Senats v. 28.11.2003 - 3 BS 465/02 -).
• OVG Sachsen, 16.12.2008 - 2 B 350/08

  Konkurrentenstreit; Dienstposten; Abteilungsleiter; Anforderungsprofil; …

  Neben den Regelbeurteilungen kommt hierbei der Anlassbeurteilung eines Bewerbers als aktueller Aussage über die Entscheidungskriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung eine besondere Bedeutung zu (SächsOVG, Beschl. v. 28.11.2003 - 3 BS 465/02 -).
• OVG Sachsen, 19.02.2010 - 2 B 576/09

  Konkurrentenstreit, Regelbeurteilungen, Führungskompetenz, Überprüfung von …

  Ein Richter (oder Beamter) habe daher grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass in einem Konkurrentenstreitverfahren die dienstliche Beurteilung des Konkurrenten inzident rechtlich überprüft wird (etwa Beschl. v. 28.11.2003 - 3 BS 465/02 -, juris).

• BVerwG, 14.08.2003 - 2 AV 4.03

  Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; …

  Richter am Oberverwaltungsgericht Künzler verfolgt als Beteiligter an dem Verfahren OVG 3 BS 465/02 eigene Interessen in dem Konkurrentenstreitverfahren.
• VG Braunschweig, 16.02.2009 - 7 B 256/08

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Dienstliche; Gesamtnotenbildung; Konkurrenten; …

  Nach der Rechtsprechung war bislang - soweit ersichtlich - die dienstliche Beurteilung des Konkurrenten vom Betroffenen als (bestandskräftiges) Faktum hinzunehmen, weil sie unmittelbar nur das Rechtsverhältnis zwischen dem Beurteilten und seinem Dienstherrn betreffe (vgl. BayVGH, Beschl. v. 10.01.1995, 3 CE 94.3316, ZBR 1995, 204; VGH Mannheim, Beschl. v. 12.04.2005, 4 S 439/05, NVwZ-RR 2005, 585 ff.; OVG Berlin, Beschl. v. 15.01.2004, 4 S 77.03, NVwZ-RR 2004, 627 ff.; OVG Bautzen, Beschl. v. 28.11.2003, 3 BS 465/02, SächsVBl 2004, 66 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2012 - 6 B 1169/12

  Beurteilung Befangenheit Voreingenommenheit einstweilige Anordnung Beschränkung …

  Rn. 11 Soweit der Antragsgegner mit dem Verweis auf den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 28. November 2003 - 3 BS 465/02 - offenbar die Heranziehung eines - im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - unzutreffenden Maßstabs für die Überprüfung der Beurteilung des Antragstellers durch das Verwaltungsgericht rügen will, berücksichtigt er schon nicht, dass die zitierte Entscheidung eine - mit dem vorliegenden Verfahrensgegenstand nicht vergleichbare - inzidente Überprüfung der Beurteilung eines Konkurrenten des dortigen Antragstellers betrifft.
• VG Dresden, 10.05.2006 - 11 K 2586/05

  Mitteilung über den Ausgang eines beamtenrechtlichen Stellenbesetzungsverfahrens …

  In diesem Fall kommt den Feststellungen zur Leistung der Bewerber in den maßgeblichen Beurteilungen eine wesentliche Bedeutung zu, vgl. auch SächsOVG, Beschl. v. 11.4.2001, ZBR 2001, 372; Beschl. v. 28.11.2003, - 3 BS 465/02 -.