Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Ehrenamtlicher Bürgermeister; Pflichtehrensold; Verurteilung wegen Betrugs in 17 Fällen zu 3 Jahren Freiheitsstrafe; Unwürdigkeit (bejaht); teleologische Reduktion

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KWBG Art. 59 Abs. 1; KWBG Art. 59 Abs. 5
  Unwürdigkeit eines ehemaligen Bürgermeisters bzgl. der Gewährung von Pflichtehrensold aufgrund einer Verurteilung wegen Betrugs in einem besonders schweren Fall; Feststellung der Unwürdigkeit bereits vor der Entscheidung über die Bewilligung des Pflichtehrensolds

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Unwürdigkeit für Pflichtehrensold nach Verurteilung zu mehrjähriger Freiheitsstrafe

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Versagung des Pflichtehrensolds eines Bürgermeisters wegen Unwürdigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unwürdigkeit eines ehemaligen Bürgermeisters bzgl. der Gewährung von Pflichtehrensold aufgrund einer Verurteilung wegen Betrugs in einem besonders schweren Fall ; Feststellung der Unwürdigkeit bereits vor der Entscheidung über die Bewilligung des Pflichtehrensolds

Verfahrensgang

• VGH Bayern, 16.01.2015 - 3 BV 13.157
• VGH Bayern, 26.03.2015 - 3 BV 13.157

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 26.06.2002 - 8 C 30.01

  Anhörung Beteiligter; alsbald im Sinne des Verwaltungsverfahrensrechts; Zinsen …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2015 - 3 BV 13.157

  (vgl. BVerwG, U.v. 26.6.2002 - 8 C 30/01 - juris Rn. 23).
• BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 28.12

  Anonyme heterologe Insemination; anonyme Samenspende; Samen; Sperma; künstliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2015 - 3 BV 13.157

  Sie ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen sie sich auf Ausführungen in den Gesetzesmaterialien stützen lässt, sondern erfasst auch solche wie den vorliegenden, in welchen die Gesetzesbegründung keinen Hinweis darauf enthält, dass sich der Gesetzgeber der in Rede stehenden besonderen Problematik bewusst gewesen ist (…vgl. BVerwG, U.v. 7.5.2014 - 4 CN 5/13 - NVwZ 2014, 1170 - juris Rn. 14 mit weiteren Nachweisen; BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 5 C 28/12 - BayVBl 2014, 311 - juris Rn. 9;… vgl. die Gesetzesbegründungen zum KWBG: Bayer. Landtag, 5. Legislaturperiode, Beilage 525 vom 8.7.1963, S. 54 und LT-Drs. 16/11983, S. 38).
• BVerwG, 07.05.2014 - 4 CN 5.13

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2015 - 3 BV 13.157

  Sie ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen sie sich auf Ausführungen in den Gesetzesmaterialien stützen lässt, sondern erfasst auch solche wie den vorliegenden, in welchen die Gesetzesbegründung keinen Hinweis darauf enthält, dass sich der Gesetzgeber der in Rede stehenden besonderen Problematik bewusst gewesen ist (vgl. BVerwG, U.v. 7.5.2014 - 4 CN 5/13 - NVwZ 2014, 1170 - juris Rn. 14 mit weiteren Nachweisen;… BVerwG, U.v. 16.5.2013 - 5 C 28/12 - BayVBl 2014, 311 - juris Rn. 9;… vgl. die Gesetzesbegründungen zum KWBG: Bayer. Landtag, 5. Legislaturperiode, Beilage 525 vom 8.7.1963, S. 54 und LT-Drs. 16/11983, S. 38).
• VGH Bayern, 21.07.2011 - 3 ZB 10.1484

  Zur Gewährung von freiwilligem Ehrensold an einen Bürgermeister für die Zeit nach …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2015 - 3 BV 13.157

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung des Senats vom 21. Juli 2011 (3 ZB 10.1484 - juris Rn. 9), in der es um die Gewährung eines Ehrensolds ging und um die Frage, ob Umstände, die außerhalb des Bereichs der Beklagten liegen (dort: innerparteiliche Querelen, die zum Ausscheiden aus dem Bürgermeisteramt führten) für die Ermessensentscheidung von Belang sind.
• VGH Bayern, 18.02.2008 - 3 C 07.1201

  Streitwertbeschwerde; Verfahrensabtrennung; freiwilliger Ehrensold für …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.03.2015 - 3 BV 13.157

  Es handelt sich vorliegend um ein Teilstatusbegehren (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2008 - 3 C 07.1201 - juris).

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• VGH Bayern, 07.12.2016 - 16a D 14.1215

  Disziplinarverfahren

  Die Bewilligung von Pflichtehrensold kann nach Art. 59 Abs. 5 KWBG n. F. zurückgenommen bzw. versagt werden, wenn sich der Empfänger des Ehrensolds nicht würdig erweist (BayVGH, B. v. 26.3.2015 - 3 BV 13.157 - juris Rn. 20).
• VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.777

  Anrechnung von förderlichen Vorbeschäftigungszeiten zur fiktiven Vorverlegung des …

  Sie sind jedoch als Auslegungshilfe heranzuziehen (vgl. BVerwG, U.v. 26.6.2002 - 8 C 30/01 - juris; BayVGH, B.v. 26.3.2015 - 3 BV 13.157 - juris).
• VGH Bayern, 23.08.2016 - 7 BV 15.15

  Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für als private Rundfunkveranstalterin …

  Die teleologische Reduktion gehört zu den anerkannten Auslegungsgrundsätzen und kann dazu dienen, eine Vorschrift entgegen ihrem Wortlaut einschränkend auszulegen, wenn ihr Sinn und Zweck, ihre Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (vgl. BVerwG U. v. 7.5.2014 - 4 CN 5/13; BayVGH B. v. 26.3.2015 - 3 BV 13.157 - juris, jeweils m. w. N.).
• VG Würzburg, 12.06.2018 - W 1 K 18.51

  Vorverlegung des Diensteintritts zur Stufenfestlegung für die Bemessung des …

  Rn. 31 Die Verwaltungsvorschrift BayVwVBes Ziffer 31.1.1.7, auf die sich der Beklagte zentral stützt, entfaltet gegenüber der erkennenden Kammer bereits grundsätzlich keine Bindungswirkung (vgl. BVerwG, U.v. 26.6.2002 - 8 C 30/01 - juris; BayVGH, B.v. 26.3.2015 - 3 BV 13.157 - juris).
• VG Gera, 15.03.2019 - 3 K 2167/18

  Befreiung eines Empfängers von Pflegegeld nach BeamtVG HE 2013 § 39 von der …

  Sie ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen sie sich auf Ausführungen in den Gesetzesmaterialien stützen lässt, sondern erfasst auch solche, in welchen die Gesetzesbegründung keinen Hinweis darauf enthält, dass sich der Gesetzgeber der in Rede stehenden besonderen Problematik bewusst gewesen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 7. Mai 2014 - 4 CN 5/13 - v. 16. Mai 2013 - 5 C 28/12 - BayVGH, Beschl. v. 26. März 2015 - 3 BV 13.157 - jeweils Juris).