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  Anspruch eines Bewährungshelfers auf eine neue dienstliche Beurteilung; Möglichkeit der Nachholung einer fehlenden Begründung des Gesamturteil...

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  LlbG Art. 58 Abs. 2 S. 1; LlbG Art. 59 Abs. 2 S. 2
  Anspruch eines Bewährungshelfers auf eine neue dienstliche Beurteilung; Möglichkeit der Nachholung einer fehlenden Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (12)

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• VGH Bayern, 12.11.2015 - 3 B 14.2012

  Berufung, dienstliche Beurteilung, Plausibilisierung, Erkenntnisquelle, Anhörung, …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2019 - 3 BV 17.69

  Eine fehlende Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung kann nicht nachgeholt werden (Aufgabe der Rechtsprechung des Senats, U.v.12.11.2015 - 3 B 14.2012).

  Eine zusätzliche Erläuterung der bereits in der Beurteilung angeführten wesentlichen Gründe ("Plausibilisierung") in einem nachfolgenden Verfahrensschritt sei damit aber auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 12.11.2015 - 3 B 14.2012 - juris Rn. 22) nicht ausgeschlossen.

  Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat an und gibt seine anderslautende frühere Rechtsprechung (U.v.12.11.2015 - 3 B 14.2012) auf.

• BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

  BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2019 - 3 BV 17.69

  Das abschließende Gesamturteil ist danach durch eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen bestenauswahlbezogenen Gesichtspunkte zu bilden (BVerwG, U.v.1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 42 m.w.N.).

  Dies wäre - wie das Bundesverwaltungsgericht überzeugend ausgeführt hat (U.v. 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 46) - etwa dann der Fall, wenn der Dienstherr vorgäbe, dass bei einer Vielzahl von zu bewertenden Einzelmerkmalen diesen sämtlich das gleiche Gewicht zukommen soll mit der Folge, dass selbst solche Einzelmerkmale, die für eine Bewertung von "Eignung" und "fachliche Leistung" eines Beamten regelmäßig im Vordergrund stehen (weil sie den Kern dieser Begriffe ausmachen) wie z.B. Arbeitsgüte und Arbeitsmenge (hier zusätzlich Arbeitstempo und damit der Sache nach das Superkriterium 1.) - lediglich - mit dem gleichen Gewicht in das Gesamturteil einfließen sollen wie andere, zwar ebenfalls bedeutsame, aber im Vergleich dazu doch nachrangige Einzelmerkmale wie etwa "Fortbildungsbereitschaft" (hier Einzelkriterium 2.2.7.).

  Des Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht nach dem Erlass des angefochtenen Urteils zunächst entschieden, dass die zum Gesamturteil führende Gewichtung der Einzelbewertungen im gerichtlichen Verfahren nicht nachgeholt werden kann (…BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 - BayVBl 2017, 682 Rn. 16) und später weiter verdeutlicht (U.v. 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 48), dass die - richtige - Begründung des Gesamturteils schon in der dienstlichen Beurteilung selbst zu erfolgen hat und nicht mit einem Widerspruchs- oder Einwendungsbescheid nachgeholt werden kann.

• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16

  Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2019 - 3 BV 17.69

  In der Regel bedarf es einer gesonderten Begründung des Gesamturteils, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbewertungen hergeleitet wird (BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 - juris Rn. 11;… U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 30;… BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 6 BV 14.1885 - juris Rn. 12 ff.;… BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 6 B 17.1026 - juris Rn. 31).

  Des Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht nach dem Erlass des angefochtenen Urteils zunächst entschieden, dass die zum Gesamturteil führende Gewichtung der Einzelbewertungen im gerichtlichen Verfahren nicht nachgeholt werden kann (BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 - BayVBl 2017, 682 Rn. 16) und später weiter verdeutlicht (…U.v. 1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 48), dass die - richtige - Begründung des Gesamturteils schon in der dienstlichen Beurteilung selbst zu erfolgen hat und nicht mit einem Widerspruchs- oder Einwendungsbescheid nachgeholt werden kann.

• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2019 - 3 BV 17.69

  In der Regel bedarf es einer gesonderten Begründung des Gesamturteils, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbewertungen hergeleitet wird (…BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 - juris Rn. 11; U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 30;… BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 6 BV 14.1885 - juris Rn. 12 ff.;… BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 6 B 17.1026 - juris Rn. 31).
• VGH Bayern, 10.05.2016 - 6 BV 14.1885

  Begründung von Einzelbewertungen und Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2019 - 3 BV 17.69

  In der Regel bedarf es einer gesonderten Begründung des Gesamturteils, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbewertungen hergeleitet wird (…BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 - juris Rn. 11;… U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 30; BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 6 BV 14.1885 - juris Rn. 12 ff.;… BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 6 B 17.1026 - juris Rn. 31).
• VGH Bayern, 05.10.2017 - 6 B 17.1026

  Regelbeurteilung nach vorläufiger Dienstenthebung

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2019 - 3 BV 17.69

  In der Regel bedarf es einer gesonderten Begründung des Gesamturteils, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbewertungen hergeleitet wird (…BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 - juris Rn. 11;… U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 30;… BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 6 BV 14.1885 - juris Rn. 12 ff.; BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 6 B 17.1026 - juris Rn. 31).
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

  Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2019 - 3 BV 17.69

  Soweit aber Richtlinien für die Erstellung der dienstlichen Beurteilung bestehen, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob sie eingehalten sind und gleichmäßig angewendet werden und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, insbesondere mit denen der Laufbahnvorschriften über die dienstliche Beurteilung, in Einklang stehen (BVerwG, U.v. 19.12.2002 - 2 C 31.01 - juris Rn. 17;… BayVGH, U.v. 7.5.2014 - 3 BV 12.2594 - juris Rn. 17).
• BVerwG, 17.03.2016 - 2 A 4.15

  Dienstliche Beurteilung; Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung; actus …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2019 - 3 BV 17.69

  Im Lichte dieser Differenzierung sei auch die vom Bundesverwaltungsgericht konstituierte grundsätzliche Begründungspflicht des Gesamturteils bereits in der Beurteilung zu verstehen (U.v. 17.3.2016 - 2 A 4.15 - juris Rn. 32).
• BVerfG, 06.08.2002 - 2 BvR 2357/00

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtberücksichtigung von Vorbringen …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2019 - 3 BV 17.69

  Denn die Verwaltungsgerichte sind wegen des in der dienstlichen Beurteilung liegenden persönlichen Werturteils zwar auf die Prüfung beschränkt, ob der Beurteiler einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, ob er den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er allgemeine Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat und ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist (BVerfG, B.v. 6.8.2002 - 2 BvR 2357/00 - juris Rn. 32;… BVerwG, U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 11.3.2013 - 3 ZB 10.602 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 21.03.2007 - 2 C 2.06

  Dienstliche Beurteilung; Information des Beurteilers über die Leistungen des …

  Auszug aus VGH Bayern, 27.05.2019 - 3 BV 17.69

  Denn die Verwaltungsgerichte sind wegen des in der dienstlichen Beurteilung liegenden persönlichen Werturteils zwar auf die Prüfung beschränkt, ob der Beurteiler einen unrichtigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, ob er den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er allgemeine Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat und ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten ist (…BVerfG, B.v. 6.8.2002 - 2 BvR 2357/00 - juris Rn. 32; BVerwG, U.v. 21.3.2007 - 2 C 2.06 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 11.3.2013 - 3 ZB 10.602 - juris Rn. 4).
• VGH Bayern, 07.05.2014 - 3 BV 12.2594

  § 62 Abs. 2 LbV und Art. 59 Abs. 2 LlbG verlangen nicht, dass das Gesamturteil …
• VGH Bayern, 11.03.2013 - 3 ZB 10.602

  Dienstliche Beurteilung; Plausibilisierung; Zeugeneinvernahme des Beurteilers; …

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• VG Ansbach, 13.04.2021 - AN 1 K 20.02239

  Rechtswidrige dienstliche Beurteilung mangels hinreichender Begründung des …

  Auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 27.5.2019 - 3 BV 17.69 - juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 1.3.2018 - 2 A 10.17 - juris) wurde hingewiesen.

  Die fehlende Begründung könne im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht mehr nachgeholt werden (BayVGH, U.v. 27.5.2019 - 3 BV 17.69 - juris Rn. 14).

  Rn. 138 Der Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom 8. April 2021, die Darlegung der für die Bildung des Gesamturteils wesentlichen Gründe gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 2 LlbG und Ziffer 3.5.3 Satz 4 JuBeurteilBek sei entbehrlich, wenn sich im konkreten Fall die vorgegebene Note geradezu aufdränge (BayVGH, U.v. 27.5.2019 - 3 BV 17.69 - juris).

  Rn. 163 Der Dienstherr hat in Ziffer 2.7 des JMS vom 22. November 2016 sog. Superkriterien als wesentliche Beurteilungsmerkmale bestimmt, denen bei der Binnendifferenzierung im Rahmen von Auswahlentscheidungen bei der Besetzung von Beförderungsdienstposten besonderes Gewicht zukommen soll, womit sich der Dienstherr gerade dagegen entschieden hat, sämtliche Einzelmerkmale als gleichgewichtig zu bewerten (BayVGH, U.v. 17.5.2019 - 3 BV 17.69 - juris Rn. 17).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich dieser Rechtsauffassung im Urteil vom 27. Mai 2019 - 3 BV 17.69 - juris angeschlossen.

• VG Ansbach, 30.09.2020 - AN 1 K 19.01571

  Erfolglose Klage auf Änderung der Beurteilung

  Diese Plausibilisierung kann auch noch im gerichtlichen Verfahren erfolgen (…vgl. BVerwG, U.v. 17.9.2015 - 2 C 27/14 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 27.5.2019 - 3 BV 17.69 - juris Rn. 18).

  Die Gewichtung bedarf schon deshalb in der Regel einer Begründung, weil nur so die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet werden kann (BayVGH, U.v. 27.5.2019 - 3 BV 17.69 - juris Rn. 14 m.w.N.).

  Allerdings liegt das Gesamturteil von acht Punkten bereits aufgrund der durch den Dienstherrn festgelegten Superkriterien, denen nach dem Initialschreiben vom 25. November 2016 (unter Ziff. 2.6) ein besonderes Gewicht zukommt, in eindeutiger Weise nahe (BayVGH, U.v. 27.5.2019 - 3 BV 17.69 - juris Rn. 15).

  Rn. 68 Mangels Notwendigkeit einer Begründung des Gesamtergebnisses und wegen einer fehlenden Aussage zu einer Gewichtung hinsichtlich des Gesamtergebnisses in der Überprüfungsentscheidung des Bayerischen Staatsministerium der Justiz vom 26. Juli 2019 ist es vorliegend nicht entscheidungsrelevant, ob ein Nachschieben der Begründung in der Überprüfungsentscheidung, die nach Art. 60 Abs. 2 Satz 1 LlbG zusammen mit der periodischen dienstlichen Beurteilung eine Einheit darstellt (…BVerwG, U.v. 19.12.2020 - 2 C 31/01 - juris Rn. 21, Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Erl.18 zu Art. 54 LlbG), zulässig wäre (verneint in: BayVGH, U.v. 27.5.2019, a.a.O., juris Rn. 18).

• VG Ansbach, 10.11.2020 - AN 1 E 20.01238

  Vergleich der Gesamturteile der periodischen dienstlichen Beurteilung

  (BayVGH, U.v. 27.5.2019 - 3 BV 17.69 - juris Rn. 14 unter Verweis auf BVerwG, U.v.1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 42;… U.v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 - juris Rn. 11;… U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 30;… BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 6 BV 14.1885 - juris Rn. 12 ff.;… BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 6 B 17.1026 - juris Rn. 31).

  Rn. 70 Eine Begründung des Gesamturteils war aufgrund der Einheitlichkeit der Beurteilung der Einzelmerkmale entbehrlich (BayVGH, U.v. 27.5.2019, a.a.O.).

• VG Ansbach, 15.06.2020 - AN 1 K 20.00571

  Rechtswidrige Auswahlentscheidung bei Dienstpostenbesetzungsverfahren wegen …

  Rn. 91 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27. Mai 2019 (BayVGH, U.v. 27.5.2019 - 3 BV 17.69 - juris Rn. 14 mit Hinweis auf BVerwG, U.v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 - juris Rn. 11;… U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 30;… BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 6 BV 14.1885 - juris Rn. 12 ff.;… BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 6 B 17.1026 - juris Rn. 31) darauf hingewiesen, dass gemäß Art. 59 Abs. 2 LlbG bei der Bildung des Gesamturteils der periodischen Beurteilung die bei den Einzelmerkmalen vergebenen Wertungen unter Berücksichtigung ihrer an den Erfordernissen des Amtes und der Funktion zu messenden Bedeutung in einer Gesamtschau zu bewerten und zu gewichten sind.

  Dies sowie der bei den Superkriterien erreichte Durchschnittswert von 11, 83, der näher bei 12 als bei 11 Punkten liegt, macht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes eine Würdigung, Gewichtung und Abwägung der einzelnen bestenauswahlbezogenen Gesichtspunkte zwingend erforderlich (BayVGH, U.v. 27.5.2019 - 3 BV 17.69 - juris Rn. 17).

• VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 1 E 19.01666

  Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialbeauftragten für …

  Die Gewichtung bedarf schon deshalb in der Regel einer Begründung, weil nur so die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet werden kann (BayVGH, U.v. 27.5.2019 - 3 BV 17.69 - juris Rn. 14 unter Verweis auf BVerwG, U.v.1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 42;… U.v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 - juris Rn. 11;… U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 30;… BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 6 BV 14.1885 - juris Rn. 12 ff.;… BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 6 B 17.1026 - juris Rn. 31).
• VG Ansbach, 04.05.2021 - AN 1 K 20.02814

  Überprüfung einer periodischen dienstlichen Beurteilung

  Die Gewichtung bedarf schon deshalb in der Regel einer Begründung, weil nur so die Einhaltung gleicher Maßstäbe gewährleistet werden kann (BayVGH, U.v. 27.5.2019 - 3 BV 17.69 - juris Rn. 14 unter Verweis auf BVerwG, U.v.1.3.2018 - 2 A 10.17 - BVerwGE 161, 240 Rn. 42;… U.v. 2.3.2017 - 2 C 51.16 - juris Rn. 11;… U.v. 17.9.2015 - 2 C 27.14 - juris Rn. 30;… BayVGH, U.v. 10.5.2016 - 6 BV 14.1885 - juris Rn. 12 ff.;… BayVGH, B.v. 5.10.2017 - 6 B 17.1026 - juris Rn. 31).
• VG Würzburg, 11.08.2020 - W 1 K 20.715

  Rechtliche Prüfung einer dienstlichen Beurteilung

  Denn sie geht auf den zentralen und entscheidenden Aspekt, wonach die Begründung des Gesamturteils die Gewichtung der einzelnen Merkmale erkennen lassen muss (vgl. BVerwG, U.v. 9.5.2019 - 2 C 1/18 - juris Rn.66; BayVGH, U.v. 27.05.2019 - 3 BV 17.69 - juris Rn. 15, 17) und worauf auch Art. 59 Abs. 2 LlbG abzielt, mit hinreichender Deutlichkeit ein, indem klar zum Ausdruck gebracht wird, dass sämtiche Einzelmerkmale bei der Gesamturteilsbildung in ihrer Bedeutung gleich gewichtet wurden und umgekehrt keines der Merkmale in besonderer Weise Berücksichtigung gefunden hat.
• VG Ansbach, 29.10.2019 - AN 1 K 19.00688

  Auswahlentscheidung bei gleichem Gesamturteil

  Demnach bedarf es keiner Beurteilung, ob hinsichtlich des Zustandekommens des Gesamturteils sowohl bei der Beurteilung des Antragstellers als auch der des Beigeladenen eine Begründung des Gesamtergebnisses entbehrlich war, da sich die vergebene Note gleich einer Ermessensreduzierung auf Null geradezu aufdrängt (vgl. BayVGH, B.v. 27.5.2019 - 3 BV 17.69 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 24.06.2019 - 3 ZB 18.1131

  Zur Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung

  Das Gesamturteil von 8 Punkten drängte sich - vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null - aufgrund des einheitlichen Leistungsbildes des Klägers geradezu auf (…BVerwG, U.v. 1.3.2018 - 2 A 10.17 - juris Rn. 43; BayVGH, U.v. 27.5.2019 - 3 BV 17.69 - juris Rn. 14).
• VGH Bayern, 07.08.2024 - 3 ZB 23.409

  Landesbeamtenrecht, Dienstliche Beurteilung, Begründung des Gesamturteils, …

  Hiervon ausgehend hielt das Verwaltungsgericht unter Beachtung des Erfordernisses, dass die Begründung des Gesamturteils gem. Art. 59 Abs. 2 Satz 2 LlbG schon in der dienstlichen Beurteilung selbst zu erfolgen hat (…vgl. BVerwG, B.v. 21.12.2016 - 2 VR 1.16 - juris Rn. 41; BayVGH, U.v. 27.5.2019 - 3 BV 17.69 - juris Rn. 14), die Beurteilung des Klägers für hinreichend plausibel begründet.
• VG Ansbach, 30.10.2023 - AN 1 K 22.02005

  Rechtsschutzbedürfnis (verneint) für Klage gegen Einschätzung während der …
• VGH Bayern, 24.03.2020 - 3 ZB 19.162

  Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen von Beamten derselben Besoldunggruppe
• VG Würzburg, 03.05.2022 - W 1 K 21.1596

  Dienstliche Beurteilung, Gewerbeaufsichtsamt, Regierung von Unterfranken, …