Rechtsprechung
| ArbG Frankfurt/Main, 27.11.1997 - 3 BVGa 52/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Mitbestimmung aus § 99 Betriebsverfassungsgesetz; Voraussetzungen für das Bestehen eines Übergangsmandats des Betriebsrates; Voraussetzungen der analogen Anwendung des § 321 Umwandlungsgesetz (UmwG); Zum Meinungsstand hinsichtlich des Anwendungsbereiches des § ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZA-RR 1998, 129
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BAG, 23.11.1988 - 7 AZR 121/88
Anhörung des Betriebsrats nach Unternehmensaufspaltung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - ArbG Düsseldorf, 17.09.1996 - 1 BVGa 12/96
Einstweilige Verfügung auf Unterlassen der Vorbereitung und Durchführung einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - ArbG Duisburg, 03.09.1996 - 2 BVGa 7/96
Örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts; Glaubhaftmachung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LAG Köln, 10.03.2000 - 13 TaBV 9/00
Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Privatisierung - Umwandlung - Übergangsmandat
Eine planwidrige, unbewußte Regelungslücke, die Voraussetzung für eine extensive analoge Anwendung dieser Vorschrift wäre, liegt dann jedenfalls nicht vor (ebenso LAG Köln, Beschluss vom 11.02.2000 - 4 TaBV 2/00 - Arbeitsgericht Frankfurt, Beschluss vom 27.11.1997 - 3 BVGa 52/97 -, NZA-RR 1998, 129, 130 [ArbG Frankfurt am Main 27.11.1997 - 3 BVGa 52/97]; Arbeitsgericht Freiburg, Beschluss vom 20.08.1996 - 4 BVGa 2/96 -, NZA-RR 1997, 179, 180 [ArbG Freiburg 20.08.1996 - 4 BVGa 2/96];… Staudinger-Richardi, BGB, 13. Auflage, § 613a Rz. 238;… Kallmeyer-Willemsen, UmwG, § 321 Rz. 27;… Bermel, in: Goutier/Knopf/Tulloch, Umwandlungsrecht, § 321 Rz. 12;… Dehmer, Umwandlungsgesetz/Umwandlungssteuergesetz, 2. Aufl., § 321 Rz. 5;… Schaub, in: Festschrift für Wlotzke, 1996, S. 103, 108; Willemsen, NZA 1996, 791, 802; Gaul, DB 1995, 2265).Hätte der Gesetzgeber ein umfassendes Übergangsmandat regeln wollen, hätte er ein solches nicht nur in speziellen Teilbereichen geschaffen (Arbeitsgericht Frankfurt, Beschluss vom 27.11.1997 - 3 BVGa 53/97 -, NZA-RR 1998, 129, 130 [ArbG Frankfurt am Main 27.11.1997 - 3 BVGa 52/97]; Arbeitsgericht Freiburg, Beschluss vom 20.08.1996 - 4 BVGa 2/96 -, NZA-RR 1997, 179, 180 [ArbG Freiburg 20.08.1996 - 4 BVGa 2/96];… Boecken, Unternehmensumwandlungen und Arbeitsrecht, 1996, Rz. 358).
- LAG Köln, 11.02.2000 - 4 TaBV 2/00
Übergangsweise Funktion eines ehemaligen Personalrats als Betriebsrat bei …
Hätte der Gesetzgeber den Willen gehabt, in allen der möglichen Konstellationen von Betriebs- oder Unternehmensveränderungen ein Übergangsmandat des Betriebsrates bzw. eines zu einem solchen umgeschaffenen Personalrates anzuerkennen, so hätte er statt der Schaffung der speziellen Vorschriften im Umwandlungsgesetz und in den anderen genannten Gesetzen eine allgemeingültige Regelung in das Betriebsverfassungsgesetz oder das Bundespersonalvertretungsgesetz aufnehmen können (hierzu und zum Folgenden vgl. die eingehende und überzeugende Argumentation des Arbeitsgerichts Frankfurt im Beschluß vom 27.11.1997 NZA RR 1998 129 ff.). - ArbG Solingen, 26.01.2000 - 2 BVGa 1/00
Recht der Betriebsratsmitglieder auf Teilnahme an Betriebsratssitzungen; …
Soweit die Beteiligten zu 5) bis 7) insbesondere unter Berufung auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt vom 27.11.1997 (3 BVGa 52/97 , NZA-RR 1998, 129 ff.; ebenso ArbG Freiburg vom 20.08.1996 - 4 BVGa 2/96 , NZA-RR 1997, 179 ff.) die Ansicht vertreten, eine analoge Anwendung des § 321 Abs. 1 UmwG scheide von vorneherein mangels planwidriger Gesetzeslücke aus, folgt das erkennende Gericht dem ausdrücklich nicht.
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