Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  LuftVG § 29 d; ; LuftVZÜV § 9 Abs. 3; ; VwGO § 80 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Persönliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 29 d Abs. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG); Zeitlich begrenzte Geltungskraft der Feststellung der Zuverlässigkeit; Gerichtlicher Eilrechtsschutz zur Verpflichtung der Feststellung der Zuverlässigkeit

Papierfundstellen

• DÖV 2005, 878

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03

  Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche …

  Auszug aus OVG Hamburg, 17.11.2004 - 3 Bs 102/04

  Ob eine in diesem Sinne luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit gegeben ist, unterliegt vollständig der gerichtlichen Kontrolle (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 15.7.2004 - 3 C 33/03 -).

  Für die gerichtliche Überprüfung des Bescheides der Antragsgegnerin vom 23. September 2003 ist die Sachlage im Zeitpunkt der Behördenentscheidung und beschränkt auf eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der negativen behördlichen Feststellung entscheidend, soweit der maßgebliche Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der gerichtlichen Überprüfung - wie im vorliegenden Fall - älter als ein Jahr ist (vgl.: BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 33/03 - , juris Rechtsprechungsdatenbank).

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• VGH Hessen, 19.02.2024 - 9 A 2649/20

  Zur Frage der Beachtlichkeit einer nachträglichen Änderung der Sachlage bei …

  Zwar überprüft das Gericht die behördliche Versagung einer Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit auf der Grundlage der im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung gegebenen Sachlage (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15.07.2004 - 3 C 33/03 - juris Rn. 15 und Hamburgisches OVG, Beschluss vom 17.11.2004 - 3 Bs 102/04 -, juris Rn. 22 jeweils zu § 29d LuftVG a.F. und § 9 Abs. 3 LuftVZÜV a.F.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 12.11.2010 - OVG 12 N 71.10 -, juris Rn. 11; Bayerischer VGH…, Urteil vom 31.07.2007 - 8 B 06.953 -, juris Rn. 20).
• OVG Sachsen, 14.12.2011 - 3 B 244/11

  Einstweilige Anordnung, Folgenbeseitigung, Rückholung, vollzogene Abschiebung, …

  Denn eine verbindliche Klärung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Verwaltungsmaßnahme kann in dem Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht erfolgen, weil dieses Verfahren ausschließlich der Sicherung eines Rechts oder der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses zu dienen bestimmt ist (vgl. Beschl. des Senats v. 23. Januar 2004 - 3 BS 95/03 - und 14. Mai 2004 - 3 BS 102/04 -).
• VG Hamburg, 22.05.2007 - 15 K 3090/06

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen von Luftfahrzeugen

  Deshalb ist die luftfahrtrechtliche Zuverlässigkeit des Angehörigen einer Risikogruppe immer schon dann zu verneinen, wenn an ihr auch nur geringe Zweifel bestehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.07.2004, BVerwGE 121 S. 257; OVG Hamburg, Beschl. v. 17.11.2004, NordÖR 2005 S. 214).