Rechtsprechung
| VGH Bayern, 04.12.2007 - 3 C 07.2689 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (14)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2010 - 1 O 27/10
Keine Erledigungsgebühr bei bloßem Einlenken der Behörde
Für die anwaltliche Mitwirkung sind besondere Bemühungen mit dem Ziel einer außergerichtlichen Erledigung der Rechtssache ohne Sachentscheidung des Gerichts erforderlich, die über eine "normale", durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im gerichtlichen Verfahren abgegoltene Prozessführung hinausgehen und die zur Erledigung nicht unwesentlich beigetragen haben (…vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 01.09.2008 - 2 O 89/08 - sowie v. 26.08.1996 - 3 O 38/96 -, juris Rn. 7;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 21.02.2006 - 2 O 223/05 -, juris Rn. 5; VGH München, Beschl. v. 04.12.2007 - 3 C 07.2689 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 09.09.2009 - 18 E 111/09 -, juris).Das bloße Einlenken der Behörde aufgrund schriftlicher oder mündlicher Ausführungen des Anwalts im Verfahren ist ebensowenig für das Entstehen der Erledigungsgebühr ausreichend (vgl. VGH München, Beschl. v. 04.12.2007 - 3 C 07.2689 -, juris; Beschl. v. 27.07.2007 - 24 C 07.1241 -, juris) wie die bloße Vornahme von Verfahrenshandlungen (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.06.2007 - 2 OA 433/07 -, juris Rn. 7 m.w.N.).
Unabhängig davon, ob im Falle einer Fortsetzungsfeststellungsklage der Gebührentatbestand Nr. 1002 VV RVG überhaupt - analoge - Anwendung finden kann (vgl. verneinend zum Fall des bloßen Verzichts auf die Fortführung eines Rechtsstreits durch Umstellung einer Anfechtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage VGH München, Beschl. v. 04.12.2007 - 3 C 07.2689 -, juris; Beschl. v. 27.07.2007 - 24 C 07.1241 -, juris; vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 09.09.2009 - 18 E 111/09 -, juris), wären jedenfalls insoweit die Voraussetzungen für den Anfall einer Erledigungsgebühr nicht erfüllt.
- VG Würzburg, 13.10.2009 - W 6 M 09.883
Eine Erledigungsgebühr entsteht nicht, wenn der Bevollmächtigte nicht zur …
Nicht ausreichend ist deshalb das bloße Einlenken der Behörde aufgrund schriftlicher oder mündlicher Ausführungen des Anwalts im Verfahren (BayVGH v. 04.12.2007, 3 C 07.2689).Die Erledigungsgebühr stellt eine Erfolgsgebühr dar, welche die Entlastung des Gerichts und das hierfür erforderliche anwaltliche Bemühen um eine möglichst weitgehende Herstellung des Rechtsfriedens honoriert (BayVGH, B.v. 04.12.2007, a.a.O.; NdsOVG, B.v. 25.10.2006, 8 OA 119/06; v. 07.01.2008, 10 OA 250/07).
- VG Würzburg, 24.01.2013 - W 4 M 12.1087
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erledigungsgebühr; keine Erledigung …
Nicht ausreichend ist deshalb das bloße Einlenken der Behörde aufgrund schriftlicher oder mündlicher Ausführungen des Anwalts im Verfahren (BayVGH, B.v. 4.12.2007 - 3 C 07.2689 - juris).Die Erledigungsgebühr stellt eine Erfolgsgebühr dar, welche die Entlastung des Gerichts und das hierfür erforderliche anwaltliche Bemühen um eine möglichst weitgehende Herstellung des Rechtsfriedens honoriert (BayVGH, B.v. 4.12.2007 - 3 C 07.2689 - juris; NdsOVG, B.v. 25.10.2006 - 8 OA 119/06 - NVwZ-RR 2007, 215; B.v. 7.1.2008 - 10 OA 250/07 - NVwZ-RR 2008, 500).
- OVG Niedersachsen, 08.07.2013 - 5 OA 137/13
Entstehung einer Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG bei Verzicht auf das …
Der - nach Einwirkung bzw. Beratung eines Prozessbevollmächtigten erfolgte - Verzicht, die Verpflichtungsklage als Fortsetzungsfeststellungsklage fortzuführen, löst daher eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV-RVG nicht aus (im Ergebnis ebenso: Bay. VGH…, Beschluss vom 27.7.2007 - 24 C 07.1241 -, juris Rn. 10; Beschluss vom 4.12.2007 - 3 C 07.2689 -, juris Rn. 11; OVG NRW…, Beschluss vom 31.1.2013, a. a. O.;… Mayer, a. a. O., Rn. 18). - OVG Hamburg, 15.03.2023 - 6 So 112/22
Auf § 125 ZPO gestützter Kostenfestsetzungsantrag eines im Rahmen der …
Die bloße Möglichkeit, einen Verpflichtungsantrag auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umzustellen, ändert in der Regel nichts daran, dass die bis dahin streitgegenständliche Rechtssache im Sinne von Nr. 1002 VV RVG erledigt ist, wenn die Behörde dem Verpflichtungsbegehren vollständig abhilft (…OVG Lüneburg, Beschl. v. 2.11.2020, 1 OA 89/20, DÖV 2021, 136 (Ls.), juris Rn. 3;… vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 15.7.2020, 4 E 1063/19, juris Rn. 6;… Beschl. v. 31.1.2013, 6 E 1129/12, juris Rn. 9; VGH München, Beschl. v. 4.12.2007, 3 C 07.2689, juris Rn. 11). - OVG Niedersachsen, 12.06.2019 - 9 OA 245/19
Beitragsbescheid; besondere Mitwirkung; Erledigungsgebühr; nachträgliche Heilung; …
Das bloße Einlenken der Behörde aufgrund schriftlicher oder mündlicher Ausführungen des Anwalts im Verfahren ist aber für das Entstehen der Erledigungsgebühr grundsätzlich nicht ausreichend.Die "Mitwirkung" im Rahmen der Nr. 1002 VV-RVG setzt ein Mehr an anwaltschaftlichem Tätigwerden voraus, als bereits durch die Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV-RVG) abgedeckt ist, mit der - u. a. - die Schriftsätze und die Antragstellung abgegolten sind (vgl. BayVGH, Beschluss vom 4.12.2007 - 3 C 07.2689 - juris Rn. 7;… Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl. 2018, VV 1002, Rn. 9). - OVG Niedersachsen, 02.11.2020 - 1 OA 89/20
Abhilfe; Erledigung; Erledigungsgebühr; Fortsetzungsfeststellungsklage
Die bloße Möglichkeit, einen Verpflichtungsantrag auf einen Fortsetzungsfestsetzungsantrag umzustellen, ändert in der Regel nichts daran, dass die bis dahin streitgegenständliche Rechtssache im Sinne von Nr. 1002 VV-RVG erledigt ist, wenn die Behörde dem Verpflichtungsbegehren vollständig abhilft (…OVG Lüneburg, 5. Senat, Beschl. v. 8.7.2013 - 5 OA 137/13 -, DÖD 2013, 242 = juris Rn. 9; VGH München, Beschl. v. 4.12.2007 - 3 C 07.2689 -, juris Rn. 11 m.w.N.;… OVG Münster, Beschl. v. 31.1.2013 - 6 E 1129/12 -, juris Rn. 9). - VG Gelsenkirchen, 17.10.2012 - 5 K 3488/09
Kostenerinnerung; Erledigungsgebühr
Rn. 27 Vgl. BayVGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 3 C 07.2689 -, zitiert nach juris (RdNr. 7), und Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 9. September 2009 - 18 E 111/09 -, zitiert nach juris (RdNrn. 25 ff.), jeweils mit weiteren Nachw. - SG Dortmund, 02.05.2016 - S 55 SF 572/15 Das bloße Einlenken der Behörde aufgrund schriftlicher oder mündlicher Ausführungen des Anwalts im Verfahren sowie die bloße Mitwirkung an der formellen Beendigung des Verfahrens genügt in kostenrechtlicher Hinsicht nicht, um eine Erledigungsgebühr zum Entstehen zu bringen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.06.2007, Az.: 2 OA 433/07; VGH München, Beschluss vom 04.12.2007, Az.: 3 C 07.2689 und Beschluss vom 27.07.2007, Az.: 24 C 07.1241; OVG Münster, Beschluss vom 18.12.2008, Az.: 12 E 1120/08; OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.07.2008, Az.: 2 OA 338/08 und Beschluss vom 07.01.2008, Az.: 10 OA 250/07).
- VGH Bayern, 06.12.2013 - 3 C 13.2175
Kostenfestsetzung; Hauptsacheerledigung im Revisionsverfahren; Klaglosstellung …
Die Mitwirkung setzt ein "Mehr" an Tätigwerden voraus, als bereits durch die Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV-RVG) abgedeckt ist (BayVGH B.v. 4.12.2007 - 3 C 07.2689- juris Rn. 7;… B.v. 29.10.2012 - 3 C 12.913 - juris Rn. 10). - VG München, 03.05.2012 - M 22 M 12.1405
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erledigungsgebühr
- VG Minden, 22.09.2011 - 7 K 2636/10
Notwendigkeit einer Erledigung der Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung …
- VGH Bayern, 11.02.2008 - 13 M 07.3352
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erledigungsgebühr nach …
- VG Augsburg, 28.02.2013 - Au 7 M 13.30037
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten; Ansatz einer …
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