Rechtsprechung
| BVerwG, 18.01.2000 - 3 C 1.99, 3 C 13.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Feststellung der erfassten Tiere für die Gewährung einer EG-Sonderprämie für Schlachtungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 05.02.1998 - 3 B 3.98
Recht der Landwirtschaft - Rücknehmbarkeit eines Antrags auf Sonderprämie für …
Auszug aus BVerwG, 18.01.2000 - 3 C 1.99
Der vorlegende Senat hatte sich zur Auslegung der angeführten gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung in seinem Beschluß vom 5. Februar 1998 (- BVerwG 3 B 3.98 -, AgrarR 1998, 321; RdL 1998, 136) wie folgt geäußert:.
- BVerwG, 18.01.2000 - 3 C 13.99
Rechtsmittel
Die Verfahren BVerwG 3 C 1.99 und BVerwG 3 C 13.99 werden unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 1 und 13.99 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.Volltext siehe: BVerwG - 18.01.2000 - AZ: 3 C 1.99.
- VG Oldenburg, 08.03.2005 - 12 A 4191/02
Haltungszeitraum; Mutterkuhprämie; Sanktionierung; Schuld; Vertrauensschutz
Ein Absehen von der Sanktion für den Fall der Vorlage sachlich richtiger Angaben oder für den Fall, dass den Betriebsinhaber auf andere Weise keine Schuld trifft, ist nach dieser Regelung nicht möglich (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1998 - 3 B 3.98 -, Agrarrecht 1998, 321; EuGH - Vorlage vom 18. Januar 2000 - 3 C 1.99 -, juris; EuGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - C-63/00 -, AgrarR 2002, 318 ("Schilling und Nehring"); Urteil vom 11. Juli 2002 - C-210/00 -, EuGHE I 2002, 6453). - VG Ansbach, 12.12.2016 - AN 10 K 16.00531
Dauer der Erteilung einer (Bus-)Liniengenehmigung
Der Vorrang der eigenwirtschaftlichen Verkehrsführung betrifft daher im Wesentlichen konkurrentenrechtliche Verfahren (bspw. BVerwG vom 29.10.2009, Az. 3 C 1/99, juris).
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