Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Krankenschwester als Berufsbezeichnung - Ausbildung einer Schwester für Gemütskranke und Nervenkranke im Ausland - Begriff der abgeschlossenen Ausbildung im Sinne des § 2 Abs. 2 Krankenpflegegesetz (KrpflG) - Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenschwester" ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 59, 263
• BVerwGE 59, 268
• NJW 1980, 1346

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55

  Handwerksordnung

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1979 - 3 C 115.79

  Auch für eine subjektive Zulassungsvoraussetzung gilt, daß sie nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 13, 97); die Regelung darf nicht gegen das Übermaßverbot verstoßen d.h. sie darf nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck der ordnungsgemäßen Erfüllung der Berufstätigkeit stehen und nicht eine in sich schon verfassungswidrige, weil übermäßige, nicht mehr zumutbare Belastung enthalten (BVerfGE 9, 338 [345]).
• BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57

  Hebammenaltersgrenze

  Auszug aus BVerwG, 18.12.1979 - 3 C 115.79

  Auch für eine subjektive Zulassungsvoraussetzung gilt, daß sie nur zum Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter gerechtfertigt ist (vgl. BVerfGE 13, 97); die Regelung darf nicht gegen das Übermaßverbot verstoßen d.h. sie darf nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck der ordnungsgemäßen Erfüllung der Berufstätigkeit stehen und nicht eine in sich schon verfassungswidrige, weil übermäßige, nicht mehr zumutbare Belastung enthalten (BVerfGE 9, 338 [345]).

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• BVerwG, 25.06.2007 - 3 B 108.06

  Merkmal der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes bei einer im Ausland …

  Rn. 7 Die Klägerin meint weiter, der angefochtene Beschluss weiche vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1979 - BVerwG 3 C 115.79 - (NJW 1980, 1346 f.) ab.
• VG Minden, 22.05.2007 - 6 K 2506/06

  Frührehabilitation beim Krankenhaus Versmold erneut auf dem Prüfstand

  Rn. 50 vgl. BVerwG, Urteil vom 30.4.1981 - 3 C 115.79 -, KH 1981, 484 = Buchholz 451.74 § 8 Nr. 3 = juris (Rdnrn. 69 - 72); OVG NRW, Urteile vom 25.4.1996 - 13 A 6049/94 -, NWVBl. 1997, 274 = juris, und vom 3.9.1998 - 13 A 520/97 -, NRWE- Datenbank (…Rdnr. 29).
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2000 - 9 S 1599/99

  Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes - Physiotherapeut aus Polen

  Gleichwertigkeit der im Ausland erworbenen Ausbildung setzte aber schon damals voraus, dass sie einer Ausbildung, wie sie das MBKG 1958 für Krankengymnasten vorsah, entsprach (BVerwG, Urt. vom 18.12.1979 - 3 C 115.79 -, Buchholz 418.1 Nr. 4 (S. 9)).
• VG Berlin, 18.02.2009 - 14 A 40.07

  Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung und Frage des Vorliegens einer …

  Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits zur ursprünglichen Fassung des Krankenpflegegesetzes vom 20. September 1965 (BGBl. I S. 1443) mit Urteil vom 18. Dezember 1979 - 3 C 115/79 - (juris und BVerwGE 59, 268; siehe in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 2007 - 3 B 108/06, juris) entschieden, dass der Begriff der "abgeschlossenen Ausbildung" eine außerhalb des Geltungsbereiches des Gesetzes abgeschlossene Ausbildung in der allgemeinen Krankenpflege erfordere; ob eine derartige Ausbildung vorliege, richte sich nach dem Recht des Staates, in dem sie erworben worden sei (…vgl. Leitsatz und bei juris Rdnr. 23).