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Rechtsprechung
   BVerwG, 20.06.1969 - III C 130.68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,899
BVerwG, 20.06.1969 - III C 130.68 (https://dejure.org/1969,899)
BVerwG, Entscheidung vom 20.06.1969 - III C 130.68 (https://dejure.org/1969,899)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Juni 1969 - III C 130.68 (https://dejure.org/1969,899)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Feststellung eines kriegsbedingten Schadens - Schadensfeststellung an einem Betriebsvermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 07.09.1967 - III C 75.64

    Entschädigung für den Verlustes eines Grundstücks - Ausgleichszahlungen an …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.1969 - III C 130.68
    Ergänzung von BVerwGE 27, 325.

    Es hat sich dem Urteil des Senats BVerwGE 27, 325 angeschlossen und eine Anwendung des § 249 Abs. 2 Satz 3 LAG im Rahmen des § 6 Abs. 4 der 11. LeistungsDV-LA verneint.

    Sie führt dazu aus: Das Urteil BVerwGE 27, 325 sei unzutreffend.

    Der Beteiligte beruft sich auf das Urteil BVerwGE 27, 325 und beantragt,.

    Der Senat hat in seinem Urteil BVerwGE 27, 325 entschieden, daß § 6 Abs. 4 Nr. 2 der 11. LeistungsDV-LA rechtsgültig ist.

    Der Senat hat ihre Rechtsgültigkeit im Urteil BVerwGE 27, 325 vorausgesetzt.

    Sie erschüttern die Entscheidung BVerwGE 27, 325 des Senats nicht.

  • BVerwG, 05.03.1965 - VII C 107.64

    Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit wegen mangelnder …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.1969 - III C 130.68
    Der Verzicht ist - was der Senat in einem anders gelagerten Fall im Urteil vom 30. Januar 1969 - BVerwG III C 105.67 - offengelassen hat - mit dem Zugang der Schriftsätze der Klägerin an den Beklagten wirksam geworden, denn er ist eine einseitige empfahgsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung (Urteil vom 27. August 1959 - BVerwG VIII C 71.59 - BVerwGE 19, 37 [43]; 20, 304 [305] H.J. Wolff, Verwaltungsrecht 1, 7. Aufl. § 43 IV;… Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 9. Aufl. § 14 2 b).
  • BVerwG, 24.06.1964 - VI C 23.62
    Auszug aus BVerwG, 20.06.1969 - III C 130.68
    Der Verzicht ist - was der Senat in einem anders gelagerten Fall im Urteil vom 30. Januar 1969 - BVerwG III C 105.67 - offengelassen hat - mit dem Zugang der Schriftsätze der Klägerin an den Beklagten wirksam geworden, denn er ist eine einseitige empfahgsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung (Urteil vom 27. August 1959 - BVerwG VIII C 71.59 - BVerwGE 19, 37 [43];… 20, 304 [305] H.J. Wolff, Verwaltungsrecht 1, 7. Aufl. § 43 IV;… Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 9. Aufl. § 14 2 b).
  • BVerwG, 30.01.1969 - III C 105.67

    Kennenmüssen der Bedeutung einer Erklärung - Möglichkeit des Verzichts auf …

    Auszug aus BVerwG, 20.06.1969 - III C 130.68
    Der Verzicht ist - was der Senat in einem anders gelagerten Fall im Urteil vom 30. Januar 1969 - BVerwG III C 105.67 - offengelassen hat - mit dem Zugang der Schriftsätze der Klägerin an den Beklagten wirksam geworden, denn er ist eine einseitige empfahgsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung (Urteil vom 27. August 1959 - BVerwG VIII C 71.59 - BVerwGE 19, 37 [43];… 20, 304 [305] H.J. Wolff, Verwaltungsrecht 1, 7. Aufl. § 43 IV;… Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 9. Aufl. § 14 2 b).
  • BVerwG, 27.08.1959 - VIII C 71.59
    Auszug aus BVerwG, 20.06.1969 - III C 130.68
    Der Verzicht ist - was der Senat in einem anders gelagerten Fall im Urteil vom 30. Januar 1969 - BVerwG III C 105.67 - offengelassen hat - mit dem Zugang der Schriftsätze der Klägerin an den Beklagten wirksam geworden, denn er ist eine einseitige empfahgsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung (Urteil vom 27. August 1959 - BVerwG VIII C 71.59 - BVerwGE 19, 37 [43];… 20, 304 [305] H.J. Wolff, Verwaltungsrecht 1, 7. Aufl. § 43 IV;… Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 9. Aufl. § 14 2 b).
  • BVerfG, 12.02.1964 - 1 BvL 12/62

    Wohnungsbauprämie

    Auszug aus BVerwG, 20.06.1969 - III C 130.68
    Er war frei, innerhalb der hier weitgezogenen allgemeinen Schranken (BVerfGE 11, 50 [BVerfG 05.04.1960 - 1 BvL 31/57] [60]; 12, 151 [166]; 17, 210 [216]) eine sachgemäße Regelung zu treffen.
  • BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57

    Ehegattenfreibetrag

    Auszug aus BVerwG, 20.06.1969 - III C 130.68
    Er war frei, innerhalb der hier weitgezogenen allgemeinen Schranken (BVerfGE 11, 50 [BVerfG 05.04.1960 - 1 BvL 31/57] [60]; 12, 151 [166]; 17, 210 [216]) eine sachgemäße Regelung zu treffen.
  • BVerfG, 05.04.1960 - 1 BvL 31/57

    Darreichende Verwaltung

    Auszug aus BVerwG, 20.06.1969 - III C 130.68
    Er war frei, innerhalb der hier weitgezogenen allgemeinen Schranken (BVerfGE 11, 50 [BVerfG 05.04.1960 - 1 BvL 31/57] [60]; 12, 151 [166]; 17, 210 [216]) eine sachgemäße Regelung zu treffen.
  • BVerwG, 01.10.1970 - III C 48.69

    Anrechnung von Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit der so genannten …

    Dieser Teil der Neufassung des § 6 Abs. 4 der 11. LeistungsDV-LA enthält sachlich keine Neuregelung gegenüber der früheren Fassung des § 6 Abs. 4 Nr. 2. Die Judenvermögensabgabe war auch nach der alten Fassung eine Sonderabgabe, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz entschädigt wird (vgl. Urteil vom 20. Juni 1969 - BVerwG III C 130.68 - [Buchholz 427.207 § 6 der 7. FeststellungsDV Nr. 3]).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 20. Juni 1969 - a.a.O. - dahin erkannt, daß § 6 Abs. 4 Nr. 2 der 11. LeistungsDV-LA der früheren Fassung rechtsgültig sei.

  • BVerwG, 26.06.1986 - 3 C 63.85

    Ersatzleistungen in Geld - Rückgabe weggenommener Wirtschaftsgüter - …

    Ob derselbe Schaden in Rede steht, beurteilt sich vielmehr nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten (vgl. Urteile vom 7. September 1967 - BVerwG 3 C 75.64 - und vom 20. Juni 1969 - BVerwG 3 C 130.68 - ).
  • BVerwG, 15.01.1970 - III C 148.68

    Freie Verfügung eines Verfolgten über den Kaufpreis für ein Grundstück - …

    Nach dem materiellen Recht (§ 6 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV) mindert der Kaufpreis, der in die freie Verfügungsgewalt des Verfolgten gelangt ist, dessen Schadensbetrag, wie er sich bei Anwendung der Vorschriften des Feststellungsgesetzes auf den Entziehungszeitpunkt ergibt (Urteil vom 7. September 1967 [BVerwGE 27, 325]; Urteil vom 20. Juni 1969 - BVerwG III C 130.68 -).
  • BVerwG, 05.07.1973 - III C 16.72

    Vertreibungsschaden an einer privatrechtlichen geldwerten Forderung durch …

    - [BVerwGE 27, 1 [BVerwG 27.04.1967 - III C 23/66]], vom 7. September 1967 - BVerwG III C 75.64 - [BVerwGE 27, 325] und insbesondere vom 20. Juni 1969 - BVerwG III C 130.68 - [Buchholz 427.207 § 6 Nr. 3]).
  • BVerwG, 25.04.1980 - 3 B 64.79

    Anforderungen an eine Zuerkennung einer Hauptentschädigung für bestandskräftig …

    Ob und inwieweit diesem Umstand im Rahmen des Schadensfeststellungsverfahrens hätte Rechnung getragen werden können und müssen, ob schließlich zur Vermeidung einer Schlechterstellung bei der Gewährung von Hauptentschädigung der Kläger noch auf die Geltendmachung des Bezugsrechts ganz oder teilweise verzichten kann (vgl. etwaUrteil vom 20. Juni 1969 - BVerwG 3 C 130.68 - [Buchholz 427.207 § 6 Nr. 3 = ZLA 1969, 252 = RzW 1970, 81]), muß im vorliegenden Streitverfahren jedoch offenbleiben.
  • BVerwG, 07.08.1969 - III C 47.64

    Rechtsmittel

    Das hat der Senat in BVerwGE 27, 325 undim Urteil vom 20. Juni 1969 - BVerwG III C 130.68 -, das zwischen denselben Beteiligten ergangen ist, dieselbe Rechtsfrage betrifft und sich mit den Angriffen der Klägerin gegen BVerwGE 27, 325 befaßt, dargelegt.
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