Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1969 - 3 C 14/67 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- ArgeLandentwicklung
Insichprozess; Zulässigkeit
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Insichprozess/Zulässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DÖV 1970, 351
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BSG, 10.12.1957 - 9 RV 1250/56
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1969 - 3 C 14/67
Für Behörden, die keiner Weisung unterworfen seien, gelte dieser Grundsatz nicht (ähnlich das BSG, Urteil vom 21. April 1959, NJW 1959 S. 1750, das auf BSGE 6 S. 180 mit weiteren Nachweisen und auf Menger, Verw. - BSG, 21.04.1959 - 2 RU 123/56
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1969 - 3 C 14/67
Für Behörden, die keiner Weisung unterworfen seien, gelte dieser Grundsatz nicht (ähnlich das BSG, Urteil vom 21. April 1959, NJW 1959 S. 1750, das auf BSGE 6 S. 180 mit weiteren Nachweisen und auf Menger, Verw. - OVG Berlin, 06.05.1963 - II B 35.62
Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.1969 - 3 C 14/67
Das OVG Berlin (Urteil vom 6. Mai 1963 = DVBl. 1964 S. 82) schließt aus der parlamentarischen Entwicklung des § 61 VwGO auf seine Unzulässigkeit, weil das Gesetz die Absicht verfolge, die Möglichkeit auszuschließen, daß Behörden derselben Rechtsträger Streitigkeiten, die sie untereinander haben, vor den Verwaltungsgerichten entscheiden lassen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
- OVG Saarland, 31.10.1974 - I R 18/73
Entschädigung für den Abriss einer Schule durch Besatzungsmacht; Nachträglich …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - StGH Hessen, 15.07.1970 - P.St. 548
Grundrechtsklage; Grundrechtsfähigkeit; Gesetzlicher Richter; Antragsbefugnis; …
Da auch der Staat, soweit er in einem gerichtlichen Verfahren Partei ist, sich mit den in der Prozeßordnung vorgesehenen Mitteln wehren kann, wenn er meint, seinem gesetzlichen Richter entzogen zu sein, ist es folgerichtig, ihm zur Durchsetzung dieses verfassungsrechtlich gesicherten prozessualen Rechts auch die Grundrechtsklage zur Verfügung zu stellen (vgl. auch zur ähnlichen Problematik der Zulässigkeit eines Insichprozesses OVG Koblenz, DÖV 1970, 351 (352)). - VG Schwerin, 03.08.1995 - 3 A 295/93
Anspruch einer Gemeinde auf Rückübertragung eines Grundstücks; Klagebefugnis …
Die Verwaltungsgerichtsordnungäußert sich nicht ausdrücklich zum Insichprozeß; ein solcher Prozeß wird um seiner selbst willen vom Verwaltungsprozeßrecht weder zugelassen noch ausgeschlossen (…BVerwG, Urt. v. 06. November 1991 - 8 C 10.90, NJW 1991, 927; OVG Koblenz, Urt. v. 20. November 1969 - 3 C 14/67, DÖV 1970, 351;… a.A. Ule, Verwaltungsprozeßrecht, 8. Aufl. 1983, § 33 V 2: außerhalb spezialgesetzlicher Zulassung kein Raum).Es ist in der Rechtsprechung und Literatur aber ganz überwiegend anerkannt, daß der Fiskus gegen einen Verwaltungsakt "seines" als staatliche Verwaltungsbehörde handelnden Organs, der seine privatrechtliche Stellung als Eigentümer betrifft, klagen kann (…BayVGH, Urt. v. 15. September 1965 - Nr. 392 VIII 64, BayVBl. 1966, 137; OVG Koblenz, Urt. v. 20. November 1969, a.a.O.;… OVG Saarland, Urt. v. 31. Oktober 1974 - I R 18/73, DÖV 1975, 644;… Eyermann/Fröhler/Kormann, VwGO, 9. Aufl. 1988, § 61 Rn. 9 b m.w.N.;… Kopp, a.a.O., § 63 Rn. 8;… Ule, a.a.O., S. 199 m.w.N.; vgl. auch Foerster, NuR 1981, 47 m.w.N.; kritisch zur Dogmatik Löwer, VerwArch Bd. 68, 327, 346 ff.).
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.1973 - 3 C 10/72
Weinbergsmauern
Ausnahmsweise kann dies zulässig sein, wenn die Mauern ganz oder überwiegend der Verkehrssicherheit dienen (ebenso Urteil vom 20.11.1969 - 3 C 14/67 - RdL 1970 S. 163 RzF - 13 - zu § 37 Abs. 2 FlurbG).Selbst wenn aber der angefochtene Teil des Flurbereinigungsplanes nicht aus den Gründen des § 45 Abs. 1 FlurbG unzulässig wäre, müßte die Klage aus den folgenden Gründen Erfolg haben: Wie der erkennende Senat in dem Urteil vom 20.11.1969 (Werlau) - 3 C 14/67 - (AS 11, 245; RdL 1970, 163) ausgeführt hat, ist es grundsätzlich unbillig und gemäß § 44 FlurbG fehlerhaft, den bisherigen Eigentümer zum Schaden eines anderen Beteiligten von einer Last zu befreien.
- OLG Karlsruhe, 28.02.2003 - 17 U 271/01
Methode zur Auslegung einer mehrdeutigen Scheidungsfolgenvereinbarung über den …
Demgegenüber sollte nach Auffassung der damaligen Bevollmächtigten des Beklagten, Frau Rechtsanwältin H., mit dem betreffenden Passus zum Ausdruck gebracht werden, erst ab Aufteilung in Wohnungserbbaurechte solle auf Zahlung von Erbbauzinsen verzichtet werden (vgl. AS 11, 245). - VGH Hessen, 15.09.1992 - 2 UE 1371/89
Enteignungsentschädigung: Insichprozeß des Landes Hessen wegen Erstattung von im …
Rn. 36 Im Hinblick hierauf kann dahingestellt bleiben, ob der vorliegende Insichprozeß ferner aus dem Grunde nicht zulässig geführt werden kann, weil der zwischen den beteiligten Behörden bestehende Streit jedenfalls von der Landesregierung entschieden werden könnte oder ob die insoweit durch Art. 104 Abs. 3 HV getroffene Regelung auf Behördenstreitigkeiten der vorliegenden Art ohnehin nicht anwendbar ist (vgl. insoweit das bereits zitierte Urteil des BVerwG vom 6. November 1991 sowie das Urteil des OVG Koblenz vom 20. November 1969 - 3 C 14/67 -, DÖV 1970 S. 351).
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