Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  PBefG § 47 Abs. 3, § 57 Abs. 1; BOKraft § 27
  Taxi; Taxe; Taxenordnung; Taxifahrer; Fahrerausweis; Einzelheiten des Dienstbetriebs; Anforderungen an das Verhalten der Betriebsbediensteten; Verordnung; Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Berufsausübungsfreiheit; ...

• Bundesverwaltungsgericht

  PBefG § 47 Abs. 3, § 57 Abs. 1
  Anforderungen an das Verhalten der Betriebsbediensteten; Berufsausübungsfreiheit; Einzelheiten des Dienstbetriebs; Fahrerausweis; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Rechtsverordnung; Taxe; Taxenordnung; Taxi; Taxifahrer; Verhältnismäßigkeit; ...

• verkehrslexikon.de

  Zur Ausweispflicht für Taxifahrer - Eine vom zuständigen Verordnungsgeber verhängte Ausweispflicht verletzt die Grundrechte der betroffenen Taxifahrer nicht

• Judicialis

  PBefG § 47 Abs. 3; ; PBefG § 57 Abs. 1; ; BOKraft § 27

• Wolters Kluwer

  Anbringen eines Ausweises mit Namen und Bild in einem Taxi als Regelung von Anforderungen an das Verhalten von Betriebsbediensteten; Zuständigkeit für eine das Verhalten der Betriebsbediensteten regelnde Verordnung; Grundrechtsverletzung durch eine vom zuständigen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PBefG § 47 Abs. 3 § 57 Abs. 1; BOKraft § 27
  Straßenverkehrsrecht: Personenbeförderung, Regelungskompetenz für das Verhalten der Betriebsbediensteten im Sinne von § 57 Abs. 1 Nr. 3 PBefG

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Ausweispflicht für Taxifahrer: Stadt Köln unzuständig

• kommunen.nrw (Kurzinformation)

  Ausweispflicht für Taxifahrer

• anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

  Ausweispflicht für Taxifahrer

Papierfundstellen

• BVerwGE 131, 147
• NJW 2008, 3080
• NZV 2009, 56 (Ls.)
• DVBl 2008, 1067 (Ls.)
• DÖV 2008, 867

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 16.07

  Es umfasst u.a. die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden sollen (BVerfGE 65, 1 ; stRspr).

  Dieses Recht ist jedoch nicht schrankenlos gewährleistet; der Einzelne muss, soweit nicht der unantastbare Kernbereich berührt ist, Einschränkungen dieses Rechts hinnehmen, die auf gesetzlicher Grundlage im überwiegenden Allgemeininteresse erfolgen und verhältnismäßig sind (BVerfGE 65, 1 ).

• BVerwG, 30.06.2005 - 3 C 24.04

  Berufsfreiheit und Werbeverbote; Eigenwerbung an Taxen; Fremdwerbung an Taxen.

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 16.07

  Es handelt sich um einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit, der dann nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt, wenn er durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig ist (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 30. Juni 2005 - BVerwG 3 C 24.04 - BVerwGE 124, 26 = Buchholz 442.015 § 26 BOKraft Nr. 2 S. 3 m.w.N.).
• OVG Hamburg, 06.08.2004 - 1 Bf 83/03

  Landesrechtliche Pflicht zur Führung eines Namensschildes durch Taxenfahrer …

  Auszug aus BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 16.07

  Insoweit steht die Entscheidung des Berufungsgerichts im Einklang mit Bundesrecht (ebenso wie das Berufungsgericht OVG Hamburg, Urteil vom 6. August 2004 - 1 Bf 83/03 - NJW 2005, 1209).

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• VGH Bayern, 19.06.2018 - 11 N 17.1693

  Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam

  Enthielt die frühere Fassung in § 47 Abs. 3 Satz 2 PBefG a.F. noch die auf den davorstehenden Satz 1 bezogene, nicht genauer umschriebene Ermächtigung, "das Nähere" durch landesrechtliche Rechtsverordnung zu bestimmen (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 30.4.2008 - 3 C 16.07 - BVerwGE 131, 147 Rn. 18), grenzen § 47 Abs. 3 Sätze 1 und 3 PBefG den Inhalt der Regelung nunmehr genauer ein.
• BVerwG, 27.06.2007 - 3 B 104.06

  Bundesrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die landesrechtliche Einführung einer …

  Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren für beide Beschwerdeführer unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 16.07 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2010 - 1 S 163.09

  Beschwerde eines Taxifahrers gegen Nutzungsentgelt von 0,50 ¤ und …

  So begrenzt etwa die Verordnungsermächtigung für das Bundesverkehrsministerium in § 57 Abs. 1 Nr. 3 PBefG den Gegenstand der Einzelheiten des Dienstbetriebes (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2008 - 3 C 16.07 - BVerwGE 131, 147).