Rechtsprechung
| VGH Bayern, 23.11.2016 - 3 C 16.2090, 3 C 16.2091 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berichterstatter; Streitwert; Anordnung; Zurruhesetzung; Versetzung in den Ruhestand
- rechtsportal.de
Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage gegen die amtsärztliche Untersuchung zur Dienstfähigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Klage gegen die amtsärztliche Untersuchung zur Dienstfähigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 14.03.2016 - M 5 S 16.230
- VGH Bayern, 23.11.2016 - 3 C 16.2090, 3 C 16.2091
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 18.02.2016 - 3 CE 15.2768
Anforderungen an die Untersuchungsanordnung
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2016 - 3 C 16.2090
Rn. 3 Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich der Streitwert in den Fällen, in denen Beamte allein die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung angreifen, in der Hauptsache nach § 52 Abs. 2 GKG bzw. im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 GKG bemisst, wobei im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur die Hälfte des Auffangstreitwert festzusetzen ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2016 - 3 CE 15.2768 - juris Rn. 38). - BVerwG, 17.09.2009 - 2 B 69.09
Zweifel an Dienstfähigkeit eines Richters; Untersuchungsanordnung; ärztliche …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2016 - 3 C 16.2090
Da das Ergebnis der Untersuchung offen ist, betrifft deren Anordnung weder die Zurruhesetzung des Beamten noch ist sie in einem Verfahren über die Zurruhesetzung ergangen (vgl. BVerwG, B.v. 17.9.2009 - 2 B 69/09 - BVerwGE 134, 388 - juris Rn. 4;… NdsOVG, B.v. 5.2.2014 - 5 OA 292/13 - ZBR 2014, 179 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 02.12.2013 - 4 C 13.2196
"Einzelrichter" im Sinne des § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG ist auch der nach § 87 Abs. 3 …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2016 - 3 C 16.2090
Aber auch der kraft Gesetzes alleinentscheidende Berichterstatter ist "Einzelrichter" i. S. d. § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG (BayVGH, B.v. 2.12.2013 - 4 C 13.2196 - BayVBl 2014, 673 - juris). - OVG Niedersachsen, 05.02.2014 - 5 OA 292/13
Bemessung des Streitwerts bei Angriff der Anordnung einer ärtzlichen Untersuchung …
Auszug aus VGH Bayern, 23.11.2016 - 3 C 16.2090
Da das Ergebnis der Untersuchung offen ist, betrifft deren Anordnung weder die Zurruhesetzung des Beamten noch ist sie in einem Verfahren über die Zurruhesetzung ergangen (…vgl. BVerwG, B.v. 17.9.2009 - 2 B 69/09 - BVerwGE 134, 388 - juris Rn. 4; NdsOVG, B.v. 5.2.2014 - 5 OA 292/13 - ZBR 2014, 179 - juris Rn. 8).
- VG Trier, 28.07.2021 - 7 L 2446/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf Klärung der Dienstfähigkeit gerichtete …
Der Regelstreitwert von 5.000 EUR ist - wie in Ziffer 1.5 des von Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalogs 2013 (LKRZ 2014, 169) empfohlen - auf die Hälfte zu reduzieren, da bei einer positiven Entscheidung in diesem Eilverfahren die Hauptsache allenfalls vorläufig, jedoch nicht endgültig vorweggenommen würde (ebenso: BayVGH, Beschluss vom 23. November 2016 - 3 C 16.2090 -, Rn. 3, juris; a.A.: OVG RP…, Beschluss vom 29. Oktober 2020 a.a.O., Rn. 32). - VGH Bayern, 23.11.2016 - 3 C 16.2091
Streitwert für die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
Die Verfahren 3 C 16.2090 und 3 C 16.2091 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
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