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  Anforderungen an die Geltendmachung u. den Nachweis von Dienstunfallschäden nach der Pensionierung eines Beamten im Hinblick auf die Ausschlussfrist des § 45 Abs. 2 BeamtVG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Geltendmachung u. den Nachweis von Dienstunfallschäden nach der Pensionierung eines Beamten im Hinblick auf die Ausschlussfrist des § 45 Abs. 2 BeamtVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 18.12.2015 - M 12 K 15.947
• VGH Bayern, 24.03.2017 - 3 C 16.859

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (12)

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• BVerwG, 28.02.2002 - 2 C 5.01

  Beamter - Dienstunfall - Unfallfürsorge - fristgerechte Meldung von Unfallfolgen.

  Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2017 - 3 C 16.859

  Nach § 45 Abs. 2 BeamtVG sind deshalb Leistungen der Unfallfürsorge ausgeschlossen, die für einen Körperschaden verlangt werden, der auf einem mehr als zehn Jahre zurückliegenden Unfallereignis beruht (BVerwG, U.v. 28.2.2002 - 2 C 5.01 - juris Rn. 18), auch wenn dieses - wie hier - fristgerecht gemeldet und auch als Dienstunfall anerkannt wurde (…BayVGH, B.v. 21.11.2016 - 3 ZB 13.573 - juris Rn. 5).

  Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, dass die erstmals 2007 bei ihm festgestellte Arthrose bereits in der mit Bescheid vom 7. Dezember 1972 als Dienstunfallfolge aus dem Dienstunfall vom 15. September 1972 anerkannten Bandabsprengung im Bereich des rechten Schultergelenks mit entsprechender Dislokation angelegt gewesen sei, da es sich um ein eigenständiges Krankheitsbild handelt, das von der früheren Dienstunfallmeldung nicht umfasst war (BVerwG, U.v. 28.2.2002 a.a.O. Rn. 9).

  Er hatte hiervon laut Schreiben von Dr. R. vom 22. Juni 1973, das laut Dienstunfallakte erst seit 1988 der Bezirksfinanzdirektion M. vorlag, aber bereits seit Mitte 1973 Kenntnis, so dass er die Dienstunfallfolgen nach § 45 Abs. 1 BeamtVG innerhalb der Zweijahresfrist bis Mitte 1975 geltend machen hätte müssen (BVerwG, U.v. 28.2.2002 a.a.O. Rn. 9).

  Eine Diagnose von Schmerzen ist dem behandelnden Arzt nur anhand der Angaben des Patienten möglich, so dass die Dienstunfallfolgen für den Kläger auch bemerkbar gewesen sein müssen (BVerwG, U.v. 28.2.2002 a.a.O. Rn. 10), der laut Angaben von Dr. R. vom 4. Februar 2014 von Anfang an über Schmerzen geklagt hat.

• VGH Bayern, 21.11.2016 - 3 ZB 13.573

  Kein Anspruch auf Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen

  Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2017 - 3 C 16.859

  Nach § 45 Abs. 2 BeamtVG sind deshalb Leistungen der Unfallfürsorge ausgeschlossen, die für einen Körperschaden verlangt werden, der auf einem mehr als zehn Jahre zurückliegenden Unfallereignis beruht (…BVerwG, U.v. 28.2.2002 - 2 C 5.01 - juris Rn. 18), auch wenn dieses - wie hier - fristgerecht gemeldet und auch als Dienstunfall anerkannt wurde (BayVGH, B.v. 21.11.2016 - 3 ZB 13.573 - juris Rn. 5).

  Im Übrigen könnte der pauschale Hinweis hierauf auch nicht als Anzeige einer psychischen Erkrankung angesehen werden (BayVGH, B.v. 21.11.2016 a.a.O. Rn. 8).

  Unfallansprüche sind vielmehr dem Dienstvorgesetzten zu melden, eine Kenntnis anderer Stellen hiervon genügt daher nicht, um die Ausschlussfristen des § 45 BeamtVG zu wahren (BayVGH, B.v. 21.11.2016 a.a.O. Rn. 12).

• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 55.09

  Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Infektionskrankheit; ionisierende …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2017 - 3 C 16.859

  Die Zehnjahresfrist des § 45 Abs. 2 BeamtVG läuft unabhängig davon ab, ob der Beamte erkennen konnte bzw. erkannt hat, dass er an einer solchen Krankheit leidet (BVerwG, U.v. 28.4.2011 - 2 C 55.09 - juris Rn. 29).

• BVerfG, 25.04.2012 - 1 BvR 2869/11

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen zulässiger Beweisantizipation im …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2017 - 3 C 16.859

  R. und S. einen Kausalzusammenhang zwischen dem Dienstunfall und den behaupteten Körperschäden nicht mit der erforderlichen, an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit nachweisen kann (BVerfG, NB.v. 25.4.2012 - 1 BvR 2869/11 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 06.03.1986 - 2 C 37.84

  Beamtenrecht; Dienstunfallmeldung; Kfz-Sachschaden

  Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2017 - 3 C 16.859

  Er hat auf diese Unfallfolgen, wegen der er immer noch in Behandlung sei, zwar mit Schreiben vom 5. Oktober 1977 hingewiesen, in dem er die Erstattung von Massagekosten beantragt hat, was für die Anzeige von (weiteren) Dienstunfallfolgen ausreicht (BVerwG, U.v. 6.3.1986 - 2 C 37.84 - RiA 1986, 208).
• BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 2237/09

  Rechtmäßigkeit der Verweigerung von Prozesskostenhilfe bzgl. einer entfernten …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2017 - 3 C 16.859

  Die Erfolgsaussichten der Klage sind nicht als offen anzusehen, weil eine Beweisaufnahme aufgrund der Aktenlage nicht ernsthaft in Betracht kommt und konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (BVerfG, NB.v. 29.10.2009 - 1 BvR 2237/09 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 27.99

  Unfallausgleich, - für durch Vorschädigung in der Erwerbsfähigkeit bereits …

  Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2017 - 3 C 16.859

  Der Beklagte ist dabei auch nicht an die Feststellungen des Versorgungsamts gebunden (BVerwG, U.v. 21.9.2000 - 2 C 27.99 - juris Rn. 23).
• BVerfG, 30.09.2003 - 1 BvR 2072/02

  Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozesskostenhilfeverfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2017 - 3 C 16.859

  Die Komplexität des Sachverhalts als solche führt nicht zur Notwendigkeit einer Beweisaufnahme (BVerfG, NB.v. 30.9.2003 - 1 BvR 2072/02 - juris Rn. 13); aufgrund der vorliegenden Gutachten gibt es zudem hinreichende Anhaltspunkte, die die Beweisprognose zulassen, dass der Kläger auch bei einer Anhörung der von ihm als sachverständige Zeugen angeboten Dres.
• BVerwG, 28.12.2012 - 2 B 105.11

  Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Gesundheitszustandes durch Amtsarzt

  Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2017 - 3 C 16.859

  Sie vermögen damit die amtsärztliche Einschätzung durch Dr. G., der gegenüber privatärztlichen Gutachten grundsätzlich Vorrang zukommt (BVerwG, B.v. 28.12.2012 - 2 B 105.11 - juris Rn. 8), nicht zu widerlegen, auch wenn Dr. R. und Dr. S. den Kläger jahrelang selbst behandelt haben.
• VGH Bayern, 28.07.2016 - 3 B 15.563

  Dienstunfall eines Hochschullehrers durch lautes Sprechen nach Mikrofonausfall

  Auszug aus VGH Bayern, 24.03.2017 - 3 C 16.859

  Kann der Beamte nicht den vollen Beweis erbringen" dass der Dienstunfall - ggf. neben einer festgestellten Vorschädigung - zumindest als annähernd gleichwertige Mitursache und nicht als bloße Gelegenheitsursache für den Gesundheitsschaden anzusehen ist" geht das zu seinen Lasten (BayVGH, U.v. 28.7.2016 - 3 B 15.563 - juris Rn. 33).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2014 - 1 A 450/13

  Versäumung der Meldefrist i. R. der Anerkennung einer Berufskrankheit und …
• VGH Bayern, 24.04.2015 - 3 B 14.1141

  Unfall bei Probefahrt mit historischen Fahrzeug als Dienstunfall

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• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2024 - 2 A 10925/23

  Leistungen der Unfallfürsorge

  Weitere Abgrenzungskriterien sind - im Rahmen einer natürlichen Betrachtungsweise - die Gleichartigkeit oder Unterschiedlichkeit der Symptome, Dauer und Umfang der Behandlungsbedürftigkeit sowie die Wahrscheinlichkeit des Auftretens bestimmter späterer Folgen (vgl. VG Trier…, Urteil vom 31. Juli 2012 - 1 K 124/12.TR -, juris Rn. 32 ; VG Berlin…, Urteil vom 13.Oktober 2009 - 28 A 333.05 -, juris Rn. 27; VG München…, Urteil vom 5.Juni 2009 - M 21 K 07.4500 -, juris Rn. 23;… Beschluss vom 18. Dezember 2015 - M 12 K 15.947 -, juris Rn. 54 bestätigt durch BayVGH, Beschluss vom 24. März 2017 - 3 C 16.859 -, juris; VG Bayreuth…, Urteil vom 21. November 2017 - B 5 K 16.655 -, juris Rn. 50; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 31. Mai 2017 - 3 K 1320/15 -, juris Rn. 45 ff.; VG Bremen…, Urteil vom 21. September 2021 - 7 K 2010/19 -, juris Rn. 35 sowie Wilhelm, in: Fürst [Begr.], GKÖD, § 45 BeamtVG Rn. 9 m.w.N. [Dezember 2023]).
• VGH Bayern, 26.07.2022 - 3 B 22.539

  Kein Anspruch auf Dienstunfallfürsorge wegen Versäumnis der Zehnjahresfrist

  Weitere verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung (vgl. VG München, B.v. 18.12.2015 - M 12 K 15.947 - juris Rn. 54 bestätigt durch BayVGH, B.v. 24.3.2017 - 3 C 16.859 - juris;… VG Bayreuth, U.v. 21.11.2017 - B 5 K 16.655 - juris Rn. 50;… VG Gelsenkirchen, U.v. 31.5.2017 - 3 K 1320/15 - juris Rn. 45 ff.;… VG Bremen, U.v. 21.9.2021 - 7 K 2010/19 - juris Rn. 35) stellt für die vorzunehmende Abgrenzung ergänzend darauf ab, ob die ursprünglichen und die später geltend gemachten Folgen eines Unfalls einer unterschiedlichen Behandlung bedürfen (…VG Berlin, U.v. 13.10.2009 - 28 A 333.05 - juris Rn. 27) oder ob zwischen der Ausgangserkrankung und dem späteren Körperschaden ein langer behandlungsfreier Zeitraum lag, in dem andere Ereignisse den betreffenden Köperschaden ausgelöst haben können (…VG München, U.v. 5.6.2009 - M 21 K 07.4500 - juris Rn. 23).
• VGH Bayern, 19.12.2017 - 3 C 17.1650

  Keine Gewährung von Heilbehandlungskosten für verspätet gemeldete …

  Auch wenn die Beklagte der Klägerin seit 2006 auf ihre eingereichten ärztlichen Medikamentenrezepte hin regelmäßig die Kosten der entsprechend verordneten Schmerzmittel erstattet hat und die bei der Klägerin anerkannten Körperschäden Momentschmerzen und Folgeschmerzen hervorrufen können, die - wie die Klägerin vorträgt - auch geeignet sind, depressiven Begleiterscheinungen zu verursachen, so trägt nach den im Dienstunfallrecht geltenden Regeln die Klägerin die materielle Beweislast dafür, dass die jeweils entstandenen Behandlungskosten auf den anerkannten Dienstunfallfolgen beruhen (…BVerwG, B.v. 4.4.2011 - 2 B 7.10 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 24.3.2017 - 3 C 16.859 - juris Rn. 8;… B.v. 4.12.2014 - 14 ZB 12.2449 - juris Rn. 7).