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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.03.2005 - 3 C 18.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3652
BVerwG, 16.03.2005 - 3 C 18.04 (https://dejure.org/2005,3652)
BVerwG, Entscheidung vom 16.03.2005 - 3 C 18.04 (https://dejure.org/2005,3652)
BVerwG, Entscheidung vom 16. März 2005 - 3 C 18.04 (https://dejure.org/2005,3652)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    MGV § 7, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; VwGO § 121
    Anlieferungsreferenzmenge; Milchreferenzmenge; Milchquote; Bescheinigung; Klagebefugnis; Sachbefugnis; Flächenbindung; flächenloser Übergang; Erwerb einer Milchquote vom Nichtberechtigten; Rechtskraft.

  • Bundesverwaltungsgericht

    MGV § 7, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
    Behörde; Bescheinigungsanspruch; Beteiligung; Betrieb; Bindungswirkung; Milcherzeuger; Milchgarantiemenge; Milchquote; Milchreferenzmenge; Pachtvertrag; Pächter; Rechtskraft; Rechtsweg; Verpächter; Vorfrage; Wirksamkeit; Zeitpunkt; Zivilgericht; flächenlos; Übergang; ...

  • Judicialis

    MGV § 7; ; MGV § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; VwGO § 121

  • Wolters Kluwer

    Personenkreis, der befugt ist, eine Bescheinigung nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV)zu beantragen; Folge der Übergabe eines Betriebes auf Grund eines Pachtvertrages hinsichtlich der Referenzmenge; Zeitpunkt, in dem verpachtete Referenzmengen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MGV § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
    Übergang von Milchreferenzmengen bei Verpachtung - Rückfall verpachteter Referenzmengen erst mit Rückgabe des Betriebs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2006, 128
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 30.11.1989 - 3 C 47.88

    Festsetzung des Streitgegenstandswertes für ein Revisionsverfahren - Ansetzung …

    Auszug aus BVerwG, 16.03.2005 - 3 C 18.04
    Dies hat der Senat für die Fälle der Übertragung oder Überlassung des ganzen Milcherzeugungsbetriebes oder von Betriebsteilen aufgrund Erbgangs, Verkaufs oder Verpachtung ausgesprochen, in denen das Gesetz den Übergang der Referenzmenge an den Besitzwechsel knüpft (Urteil vom 30. November 1989 - BVerwG 3 C 47.88 - BVerwGE 84, 140 ; stRspr).

    Dass eine Referenzmenge einem Nichterzeuger zusteht, kann daher nur ausnahmsweise und kurzfristig - im Sinne eines "Durchgangserwerbs" - vorkommen, namentlich in Fällen der Beendigung eines Pachtverhältnisses, wenn der Verpächter die an ihn zurückfallende Referenzmenge sogleich an einen anderen Milcherzeuger wiederum verpachtet oder sonst überträgt (Urteil vom 30. November 1989, a.a.O. ; Urteil vom 18. Dezember 2003 - BVerwG 3 C 48.02 - Buchholz 451.512 Nr. 138 ).

    Der Einwand der Kläger, es gebe keinen gutgläubigen Erwerb von Rechten, geht schon deshalb fehl, weil der Übergang von Referenzmengen im November 1984 nicht durch Rechtsgeschäft bewirkt werden konnte, sondern allein kraft Gesetzes erfolgte (Urteil vom 30. November 1989, a.a.O. ).

  • BVerwG, 18.12.2003 - 3 C 48.02

    Milchgarantiemenge; Milchquote; Pachtverhältnis, Beendigung des -; Pächterschutz; …

    Auszug aus BVerwG, 16.03.2005 - 3 C 18.04
    Dass eine Referenzmenge einem Nichterzeuger zusteht, kann daher nur ausnahmsweise und kurzfristig - im Sinne eines "Durchgangserwerbs" - vorkommen, namentlich in Fällen der Beendigung eines Pachtverhältnisses, wenn der Verpächter die an ihn zurückfallende Referenzmenge sogleich an einen anderen Milcherzeuger wiederum verpachtet oder sonst überträgt (…Urteil vom 30. November 1989, a.a.O. ; Urteil vom 18. Dezember 2003 - BVerwG 3 C 48.02 - Buchholz 451.512 Nr. 138 ).

    Hiernach geht, wenn ein ganzer Betrieb oder die gesamte Betriebsfläche aufgrund eines Pachtvertrages überlassen wird, die entsprechende Referenzmenge auf den Pächter über (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2003, a.a.O. ).

  • BVerwG, 01.09.1994 - 3 C 1.92

    Milcherzeugung - Beendigung des Pachterhältnisses - Übergang der Referenzmenge - …

    Auszug aus BVerwG, 16.03.2005 - 3 C 18.04
    Verpachtete Referenzmengen fallen jedoch nicht schon mit dem Auslaufen des Pachtvertrages an den Verpächter bzw. den Eigentümer zurück, sondern erst mit Rückgabe des verpachteten Betriebes oder der verpachteten Flächen (Urteil vom 1. September 1994 - BVerwG 3 C 1.92 - BVerwGE 96, 337 ).
  • BVerwG, 07.09.1992 - 3 C 23.89

    Referenzmengenübergang nach Ablauf eines Pachtvertrages - Kündigung eines …

    Auszug aus BVerwG, 16.03.2005 - 3 C 18.04
    Demzufolge sieht die Verordnung - abgesehen vom Sonderfall des § 9 Abs. 2 MGV - keine Bescheinigung zugunsten des bisherigen Inhabers über die bei ihm etwa verbliebene Referenzmenge vor (Urteil vom 7. September 1992 - BVerwG 3 C 23.89 - Buchholz 451.512 Nr. 60).
  • BVerwG, 26.11.1991 - 3 B 105.91

    Sinn und Zweck der Bescheinigung von Referenmengen bei Milcherzeugern - Anspruch …

    Auszug aus BVerwG, 16.03.2005 - 3 C 18.04
    Dem bisherigen Inhaber steht lediglich - aber immerhin - die Anfechtungsklage gegen die erteilte Bescheinigung offen, wenn er geltend macht, der bescheinigte Übergang habe nicht stattgefunden oder es sei eine geringere Referenzmenge übergegangen als bescheinigt (Beschluss vom 26. November 1991 - BVerwG 3 B 105.91 - Buchholz 451.512 Nr. 45).
  • BVerwG, 02.10.2007 - 3 C 11.07

    Marktorganisationen; Marktordnung; Milch; Zusatzabgabenverordnung; Erzeuger; …

    Zur Entscheidung des Rechtsstreits sind diejenigen Rechtsvorschriften heranzuziehen, die sich für den Zeitpunkt des umstrittenen Referenzmengenübergangs, also für den 1. Januar 2001 Geltung beilegten; denn der Übergang wird nicht durch die angefochtene Bescheinigung bewirkt, sondern erfolgt unabhängig von ihr (stRspr; vgl. Urteile vom 18. Dezember 2003 - BVerwG 3 C 48.02 - und vom 16. März 2005 - BVerwG 3 C 18.04 - Buchholz 451.512 Nr. 138 und 140 , jeweils m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 10 LC 217/08

    Übergang der Milchreferenzmenge nach Erwerb landwirtschaftlicher Flächen

    Rn. 27 In materieller Hinsicht bestimmt sich die Rechtmäßigkeit der Bescheinigung nach den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und des nationalen Rechts, die im Zeitpunkt des umstrittenen Referenzmengenübergangs galten (BVerwG, Urteile vom 16. März 2005 - BVerwG 3 C 18.04 -, Buchholz 451.512 MGVO Nr. 140 = AUR 2006, 49 = RdL 2005, 215; vom 2. Oktober 2007 - BVerwG 3 C 12.07 -, AUR 2008, 146; vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 33.09 -, juris; vom 24. Juni 2010 - BVerwG 3 C 33.09 -, RdL 2010, 302 = NL-BzAR 2010, 414).

    Dass eine Referenzmenge einem Nichterzeuger zusteht, kann daher nur ausnahmsweise und kurzfristig vorkommen, namentlich in Fällen der Beendigung eines Pachtverhältnisses, wenn der Verpächter die an ihn zurückfallende Referenzmenge sogleich an einen anderen Milcherzeuger verpachtet oder sonst überträgt (BVerwG, Urteile vom 30. November 1989, vom 18. Dezember 2003 und vom 16. März 2005 a.a.O..

  • BVerwG, 02.10.2007 - 3 C 12.07

    Marktorganisationen; Marktordnung; Milch; Zusatzabgabenverordnung; Erzeuger; …

    Zur Entscheidung des Rechtsstreits sind diejenigen Rechtsvorschriften heranzuziehen, die sich für den Zeitpunkt des umstrittenen Referenzmengenübergangs, also für den 24. Oktober 2002 Geltung beilegten; denn der Übergang wird nicht durch die angefochtene Bescheinigung bewirkt, sondern erfolgt unabhängig von ihr (stRspr; vgl. Urteile vom 18. Dezember 2003 - BVerwG 3 C 48.02 - und vom 16. März 2005 - BVerwG 3 C 18.04 - Buchholz 451.512 Nr. 138 und 140 , jeweils m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 13.12.2006 - 20 K 2363/05

    Pacht eines zur Milcherzeugung genutzten landwirtschaftlichen Teilbetriebs; …

    Rn. 27 BVerwG, Urteil vom 16.03.2005 - 3 C 18.04 - AUR 2006, 49, zu § 7 Abs. 2a S. 6 MGV.

    Rn. 32 BVerwG, Urteil vom 16.03.2005 - 3 C 18.04 - a.a.O.

  • OVG Niedersachsen, 03.11.2011 - 10 LA 72/10

    Notwendigkeit der Glaubhaftmachung eines neuen Tatsachenvortrags im …

    Für einen nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung zu beurteilenden Referenzmengenübergang ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber bereits geklärt, dass entscheidendes Kriterium der Wechsel des Besitzes ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.9.1994 - BVerwG 3 C 1.92 -, BVerwGE 96, 337 [346]) und es dabei grundsätzlich weder darauf ankommt, ob der Verpächter zivilrechtlich zur Besitzverschaffung befugt war, noch, ob der Pachtvertrag (weiter) wirksam oder schon beseitigt gewesen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.3.2005 - BVerwG 3 C 18.04 -, RdL 2005, 215 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 24).
  • BVerwG, 16.06.2004 - 3 B 31.04

    Übergang der Milchreferenzmenge auf Grund des Abschlusses eines Pachtvertrages …

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 18.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführer bedarf es nicht.
  • VGH Bayern, 18.02.2020 - 21 B 17.1314

    Übergang der Milchquote nach Kündigung eines Landpachtvertrags

    Für das öffentliche Recht ist eine Verletzung zivilrechtlicher Pflichten des Klägers aber ohne Belang (vgl. BVerwG, U.v. 16.3.2005 - 3 C 18.04 - juris Rn. 25).
  • VG Aachen, 04.09.2008 - 6 K 343/08
    Rn. 47 Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 2. Oktober 2007 - 3 C 12.07 -, juris Rn. 11, vom 16. März 2005 - 3 C 18.04 -, juris Rn. 17, vom 18. Dezember 2003 - 3 C 48.02 -, juris Rn. 13 und vom 22. Januar 1998 - 3 C 50.96 -, Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 106, 314 = Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1998, 547 = juris Rn. 19.
  • VG Aachen, 03.07.2008 - 6 K 1466/07

    Bescheinigung über den Übergang einer Anlieferungsreferenzmenge bei geschlossenen …

    Rn. 30 Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 2. Oktober 2007 - 3 C 12.07 -, juris Rn. 11, vom 16. März 2005 - 3 C 18.04 -, juris Rn. 17, vom 18. Dezember 2003 - 3 C 48.02 -, juris Rn. 13 und vom 22. Januar 1998 - 3 C 50.96 -, Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 106, 314 = Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1998, 547 = juris Rn. 19.
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